https://www.faz.net/-gpf-6zh1x

Rumänien : Misstrauensvotum stürzt Mitte-rechts-Regierung

  • Aktualisiert am

Gescheitert: Rumäniens Regierungschef Mihai Razvan Ungureanu Bild: dapd

Keine drei Monate nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten bringt Rumäniens Opposition Mihai Razvan Ungureanu zu Fall. Die Opposition wirft ihm Lobbyismus vor.

          Rumäniens Regierung ist am Freitag von der Opposition in Bukarest zu Fall gebracht worden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für einen Misstrauensantrag der Parteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale). Sie werfen dem Mitte-rechts-Bündnis unter Mihai Razvan Ungureanu vor, es habe sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen erpressen lassen. Erst am 9. Februar hatte das rumänische Parlament Ungureanu zum Ministerpräsidenten gewählt.

          Oppositionsführer fordert Nominierung

          Unklar blieb zunächst, ob Regierungschef Ungureanu nun seinen Posten verlassen muss, oder ob er als Übergangspremier die Geschäfte bis zur Parlamentswahl im November weiterführt. Der sozialistische Oppositionsführer Victor Ponta verlangte, zum Regierungschef nominiert zu werden. Hierzu steht eine Entscheidung des Staatspräsidenten Traian Basescu bevor. Das Votum konnte zustande kommen, weil in den vergangenen Wochen zahlreiche Parlamentarier der in den Umfragen abgestürzten Regierungspartei PDL zur Opposition übergelaufen waren.

          Der Regierungswechsel trifft Rumänien inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur „zu Destabilisierung führen“ und beschädige Rumäniens Ansehen als verlässlicher Partner in der EU.
           

          Weitere Themen

          Massendemonstration in Venezuela Video-Seite öffnen

          Gegen Präsident Maduro : Massendemonstration in Venezuela

          Großdemonstration in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Hunderttausende Menschen protestierten in den Straßen gegen den Präsidenten Maduro. Sie sind verärgert über den sozialistischen Staatschef, der jüngst seine neue Amtszeit angetreten hat.

          Guaidó bietet Maduro die Stirn

          Aufstand in Venezuela : Guaidó bietet Maduro die Stirn

          Im Machtkampf in Venezuela unterstützt Amerika den selbsternannten Staatschef Juan Guaidó. Dessen Gegner Nicolás Maduro will deshalb amerikanische Diplomaten aus dem Land werfen. Doch die weigern sich, zu gehen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.