Rumänien : Keine Familiensache
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Der rumänische Ministerpräsident Victor-Viorel Ponta: Regieren mit alten Seilschaften Bild: ddp images/AP/Geert Vanden Wijng
Die Art und Weise, wie in Rumänien regiert wird, entspricht nicht europäischen Standards. Es erweist sich nun als Fehler, dass Staaten aus Gründen der politischen Symbolik in die EU aufgenomen wurden.
Die europäischen Instanzen haben recht, wenn sie sich Sorgen machen über Demokratie und Rechtsstaat in Rumänien. Die Art und Weise wie dort mit Notverordnungen wichtige Entscheidungen getroffen oder durch die Verzögerung von Veröffentlichungen eines Urteils im Gesetzblatt Fakten geschaffen werden, entspricht nicht europäischen Standards, selbst wenn alles wegen Gesetzeslücken der Form nach legal sein sollte.
Es gibt keinen Grund, den rumänischen Regierungschef Ponta sanfter anzufassen als seinen ungarischen Nachbarn Orbán. Der konnte sich immerhin auf eine in Wahlen korrekt entstandene verfassungsändernde Mehrheit im Parlament stützen; Ponta dagegen regiert mit Überläufern, die sich in alten Seilschaften durchhangeln und ihre finanziellen Interessen schützen.
Es erweist sich als Fehler, dass Staaten in die EU aus Gründen der politischen Symbolik aufgenommen wurden, die den von der EU definierten Anforderungen („Kopenhagener Kriterien“) nicht genügten. Nachzuholen, was nachgeholt werden muss, sollte nicht an Solidarität in „Parteifamilien“ scheitern.
