https://www.faz.net/-gpf-71b3i
 

Rumänien : Keine Familiensache

  • -Aktualisiert am

Der rumänische Ministerpräsident Victor-Viorel Ponta: Regieren mit alten Seilschaften Bild: ddp images/AP/Geert Vanden Wijng

Die Art und Weise, wie in Rumänien regiert wird, entspricht nicht europäischen Standards. Es erweist sich nun als Fehler, dass Staaten aus Gründen der politischen Symbolik in die EU aufgenomen wurden.

          Die europäischen Instanzen haben recht, wenn sie sich Sorgen machen über Demokratie und Rechtsstaat in Rumänien. Die Art und Weise wie dort mit Notverordnungen wichtige Entscheidungen getroffen oder durch die Verzögerung von Veröffentlichungen eines Urteils im Gesetzblatt Fakten geschaffen werden, entspricht nicht europäischen Standards, selbst wenn alles wegen Gesetzeslücken der Form nach legal sein sollte.

          Es gibt keinen Grund, den rumänischen Regierungschef Ponta sanfter anzufassen als seinen ungarischen Nachbarn Orbán. Der konnte sich immerhin auf eine in Wahlen korrekt entstandene verfassungsändernde Mehrheit im Parlament stützen; Ponta dagegen regiert mit Überläufern, die sich in alten Seilschaften durchhangeln und ihre finanziellen Interessen schützen.

          Es erweist sich als Fehler, dass Staaten in die EU aus Gründen der politischen Symbolik aufgenommen wurden, die den von der EU definierten Anforderungen („Kopenhagener Kriterien“) nicht genügten. Nachzuholen, was nachgeholt werden muss, sollte nicht an Solidarität in „Parteifamilien“ scheitern.

          Topmeldungen

          Erdgas-Streit mit der EU : „Erdogan fährt eine Kamikaze-Politik“

          Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die Türkei erlassen, weil sie vor der Küste von Zypern nach Gas bohrt. Ökonomieprofessor Erdal Yalcin spricht im F.A.Z.-Interview über die Abhängigkeit Ankaras und den Rückhalt für Erdogan.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.