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Kommentar zur EU : Rumänien als Symptom

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: AP

Der Beitritt zur Europäischen Union hat die Hoffnung vieler Rumänen nicht erfüllt: Wohlstand und das Ende der Korruption. Der Zustand des Landes ist aber auch ein Symptom für den Zustand der EU: Deren Bindekraft nimmt ab.

          Auf Kritik aus der EU antwortet die rumänische Regierung neuerdings mit einem Gegenvorwurf: Für Brüsseler Bürokraten und manche europäischen Regierungen sei es zur Gewohnheit geworden, sich grundlos negativ über Rumänien zu äußern – und zwar nur, weil es in Osteuropa liegt.

          Das ist eine leere Schutzbehauptung. Die Regierung in Bukarest hat sich die harten Worte verdient, die sie in den Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum Jahresanfang aus Brüssel zu hören bekam. Ihr Handeln kreist seit zwei Jahren unter dem Deckmantel einer „Justizreform“ um das Ziel, führende Politiker aus ihren Reihen davor zu bewahren, wegen Korruption ins Gefängnis zu müssen. Falls es ihr gelingt, alle ihre Vorhaben durchzusetzen, bleibt vom Rechtsstaat in Rumänien nur eine Ruine.

          Driftet der Osten des Kontinents weg von der EU?

          Die rumänische Regierung hat mit ihren Anschuldigungen indes eine Weise angestimmt, die anderswo schon länger gesungen wird: In Budapest und Warschau wird die ständige Konfrontation mit Brüssel als „Emanzipation Osteuropas“ verkauft. Das Gefühl, als Mitglieder zweiter Klasse behandelt zu werden, reicht weit über die Kreise der dort herrschenden EU-Skeptiker hinaus: Der Verdacht, dass internationale Konzerne den weniger zahlungskräftigen EU-Bürgern im Osten Schokolade, Hautcreme und Waschmittel von schlechterer Qualität als denen im Westen verkaufen, ist überall in Osteuropa ein Daueraufreger. Gibt es also innerhalb der EU einen neuen Ost-West-Konflikt? Driftet nach Großbritannien im Westen auch der Osten des Kontinents von der EU weg?

          Populismus und Nationalismus sind keine osteuropäischen Besonderheiten, sie gedeihen auch in den alten EU-Ländern seit langem gut. Doch sie werden in Osteuropa von einigen Besonderheiten begünstigt. Zwischen der EU und ihren ehemals realsozialistischen Mitgliedern im Osten bestand vor deren Beitritt eine Art Lehrer-Schüler-Verhältnis: Die EU-Kommission gab Reform-Hausaufgaben auf und bewertete dann deren Erledigung.

          Diese ungute Hierarchie schwingt in den inzwischen formal gleichberechtigten Beziehungen noch immer mit – sowohl in der Wortwahl mancher westeuropäischer Politiker als auch in der Wahrnehmung der Ostmitteleuropäer, die aufgrund ihrer historischen Erfahrung sehr empfindlich sind, wenn sie Fremdbestimmung wittern. Dieses Gefühl kann leicht politisch instrumentalisiert werden.

          Schwierige Reformen zu Marktwirtschaft und Demokratie

          Die Regierung in Rumänien greift mit der Demontage des Rechtsstaats und ihrer immer wilder werdenden Rhetorik die Fundamente der Demokratie an. In einem bedeutenden Teil der rumänischen Gesellschaft ruft das heftigen Protest hervor. Aber wie die Regierungen in Polen und Ungarn, die schon länger auf einem ähnlichen Weg sind, ist sie aus freien Wahlen hervorgegangen. Der Sieg der nur dem Namen nach sozialdemokratischen PSD in Rumänien nährt sich aus ähnlichen Quellen wie die populistischen Aufwallungen in Westeuropa – nur sind viele gesellschaftliche Gegensätze in Rumänien (wie anderswo in Osteuropa) noch stärker ausgeprägt.

          Diese Länder sind seit dem Ende des Kommunismus vor nun fast dreißig Jahren auf einem erfolgreichen Weg schwieriger Reformen zu Marktwirtschaft und Demokratie – so wird es jedenfalls im gängigen Jargon der Politiker ausgedrückt. Das ist nicht falsch, denn es gibt viele greifbare Fortschritte, aber es hört sich für viele Menschen aus verständlichen Gründen falsch an.

          In ihrem Alltag kam diese Politik als jahrzehntelanger Stresstest dafür an, wie viel Veränderung eine Gesellschaft auf Dauer aushält. Anfangs war das von der Hoffnung begleitet: Wenn erst die EU-Mitgliedschaft erreicht ist, dann wird es besser. Aber nach dem Beitritt eröffnet sich nicht der Blick auf ein besseres Leben, sondern auf eine weite und breite Ebene, auf der ein Ziel nicht mehr erkennbar ist.

          Rumänien ist ein zutiefst gespaltenes Land. Die am leichtesten greifbare Trennlinie verläuft zwischen den meist gut ausgebildeten Menschen, die in den Städten gegen eine Regierung demonstrieren, für die Korruption politische Norm ist, und jenen Wählern in Dörfern und kleinen Städten. Deren einzige soziale Sicherung besteht kurzfristig darin, dass die – auf ihre Kosten geknüpften – klientelistischen Netzwerke erhalten bleiben, damit etwas zu ihnen herabfallen kann.

          Der heutige Zustand Rumäniens ist nicht nur Ergebnis von Entwicklungen, die in seiner Geschichte und Gesellschaft begründet sind, sondern auch Symptom für den Zustand der EU: Deren Bindekraft und die der mit ihr verbundenen Werte nehmen ab. Vor sechs Jahren haben die Postkommunisten schon einmal einen dreisten Versuch unternommen, den rumänischen Staat zu kapern. Unter dem Druck aus Brüssel gaben sie rasch nach.

          Heute rufen mahnende Worte aus der EU nur noch rhetorische Gegenschläge hervor – die Vorbilder Ungarns und Polens zeigen, wie weit man damit kommt. Allerdings: Es ist nicht alles schwarz. In der rumänischen Bevölkerung genießt die EU noch immer hohes Ansehen – größeres als die nationalen Institutionen. Auch das ist in Rumänien so wie in vielen anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten auch.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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