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Rumänien : Der unermüdliche Kampf der Kleptokraten

  • Aktualisiert am

Anführer der Kleptokraten - Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Bild: REUTERS

Bislang scheitert die Ponta-Regierung daran, Präsident Basescu des Amtes zu entheben. Der rumänische Rechtsstaat erweist sich als resistenter, als es die Kleptokraten erwartet haben. Doch ihr Feldzug geht weiter.

          Kurz vor halb elf Uhr Bukarester Ortszeit fuhr die Autokolonne mit Rumäniens Präsident Traian Basescu am Dienstag durch dasselbe Tor auf das Gelände des präsidialen Cotroceni Palastes, durch das sie es vor 52 Tagen verlassen hatte. Wie damals war die Straße fast menschenleer, abgesehen von ein paar Polizisten, Kameraleuten und dem nationalliberalen Senator Ioan Ghise, der sich einen Pappkarton mit der Aufschrift „Das Volk hat entschieden. Der Präsident ist abgesetzt“ umgebunden hatte.

          Das Volk, auf das sich der Senator berief, kümmerte die Rückkehr des Präsidenten nicht. Weder brach der (spontane) Volkszorn los, den führende sozialdemokratische und nationalliberale Politiker für den Fall der Rückkehr des Präsidenten in Aussicht gestellt hatten, noch das (organisierte) Chaos, mit dem Oberst Mircea Dogaru gedroht hatte, der Vorsitzende der „Gewerkschaft der abgerüsteten militärischen Kader“ (SCMD), eines Auffangbeckens für ehemalige Securitate-Agenten und andere Funktionäre des kommunistischen Repressionsapparates. Dogarus Verein hatte im Juli mit der regierenden sozial-liberalen Union (USL), einer Allianz der sozialdemokratischen PSD, der nationalliberalen PDL und ihres Juniorpartners PC, ein Abkommen getroffen, das unter anderem die Auflösung des Verfassungsgerichtshofs, der Anti-Korruptionsagentur der Staatsanwaltschaft und der für die Securitate-Archive zuständigen Behörde vorsah. Das Dokument trug die Unterschrift der drei USL-Vorsitzenden. Für die Sozialdemokraten hatte es Ministerpräsident Victor Ponta unterzeichnet. Es enthält einen detaillierten Plan, wie die „Volksherrschaft“ in Rumänien wieder herzustellen sei, nämlich durch die Beseitigung sämtlicher Hindernisse, die der Machtausübung der USL im Wege stehen.

          Zweites Amtsenthebungsverfahren

          Der zweite Versuch, Traian Basescu seines Amtes zu entheben, war besser vorbereitet worden als der erste, der 2007 an einer Volksabstimmung gescheitert war. Zunächst hatte die neue Mehrheit im Parlament, die dank der politischen Migration zahlreicher Abgeordneter und Senatoren zustande gekommen war, die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs beschränkt sowie den Volksanwalt und die Vorsitzenden der beiden Kammern ausgetauscht. Dann wurde Basescu am 6. Juli vom Parlament des Amtes enthoben, obwohl Basescu keine „schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung“ nachgewiesen wurden, die allein seine Absetzung gerechtfertigt hätten. An der Volksabstimmung am 29. Juli beteiligten sich 46,2 Prozent der Wahlberechtigten, von denen sich 88,5 Prozent gegen Basescu aussprachen. Die konservative Opposition hatte ihre Wähler aufgerufen, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Die Zentrale Wahlbehörde stellte fest, dass das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 50 Prozent plus einer Stimme nicht erreicht wurde. Statt dieses Ergebnis sofort zu bestätigen, verschoben die neun Verfassungsrichter unter dem massiven Druck der Regierung und des nationalliberalen Interimspräsidenten Crin Antonescu ihre Entscheidung zuerst auf 12. September, dann auf 29. August, bis sie das Referendum schließlich am 21. August mit 6 zu 3 Stimmen für ungültig erklärten.

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