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Rumänien : Der Gegenangriff der Securitate

  • -Aktualisiert am

Bürgerrechtler werfen den Richtern vor, sie hätten die Fundamente des Rechtsstaates untergraben Bild: AFP

Seit dem EU-Beitritt Rumäniens setzen korrupte Politiker und alte Seilschaften des kommunistischen Geheimdienstes Beschlüsse durch, die sie vor Strafverfolgung schützen. Zu Hilfe kam ihnen dabei das rumänische Verfassungsgericht.

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          Ceausescus eiserne Garde, der kommunistische Geheimdienst Securitate, führt den Rumänen in diesen Tagen vor, dass seine Macht noch nicht gebrochen ist. Seine früheren Offiziere und Agenten, Informanten und Kollaborateure, die sich nach dem Ende des Conducators 1989 in führenden Positionen eingerichtet haben, müssen kaum noch damit rechnen, dass sie belangt werden. Zu Hilfe kam ihnen das rumänische Verfassungsgericht, das der Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Archive die rechtliche Grundlage entzog. Der „Nationale Rat für das Studium der Archive der Securitate“ (CNSAS), so argumentierten die Richter, sei ein Sondertribunal und als solches von der Verfassung nicht gedeckt.

          Ehemalige politische Häftlinge, Dissidenten und Bürgerrechtler werfen den Richtern nun vor, sie hätten die Fundamente des Rechtsstaates untergraben und bereiteten der „Rückkehr zu den Praktiken des kommunistischen Regimes“ den Weg. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung griff die Regierung zu einer Notverordnung, die den CNSAS bestehen lässt, seine Kompetenzen aber erheblich einschränkt: Er darf künftig keine rechtsverbindlichen Aussagen über die Kollaboration von Politikern, Richtern, hohen Beamten und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mehr machen.

          Bürger erfahren nicht die Namen jener, die sie bespitzelten

          Bisher urteilte der CNSAS aufgrund der Aktenlage darüber, ob jemand mit der Securitate kollaborierte. Gegen dieses Urteil konnte vor Gericht Berufung eingelegt werden. Künftig muss sich der Rat auf die Veröffentlichung seiner Untersuchungsergebnisse beschränken und die Urteile den Gerichten überlassen. Da die Gerichte nicht nur überfordert, sondern auch mit ehemaligen Informanten der Staatssicherheit durchsetzt sind, dürften die Betroffenen kaum noch mit Sanktionen zu rechnen haben. Der Zugang zu den Securitate-Archiven bleibt zwar gewährleistet, doch wird der interessierte Bürger nicht mehr die Namen der Informanten erfahren, die ihn bespitzelten.

          Ausgeliefert: Erst Ende 2005 erhielt die Securitate-Behörde die Geheimdienstakten
          Ausgeliefert: Erst Ende 2005 erhielt die Securitate-Behörde die Geheimdienstakten : Bild: AP

          Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu sagt, er erwarte dennoch, dass die Enttarnung von ehemaligen Securitate-Mitarbeitern fortgesetzt werden könne. Er würde es bedauern, so Tariceanu, falls sich die Anhänger der Securitate als stärker erweisen sollten als die rumänische Gesellschaft. Doch genau das, sagen Bürgerrechtsorganisationen, sei mit der Behinderung der Tätigkeit der Behörde gerade auf drastische Weise bewiesen worden. Die Chancen, im Parlament eine neue gesetzliche Grundlage für die Durchleuchtung zu schaffen, sind ungewiss. Offen dagegen ist zwar nur die rechtsextreme PRM, die der Ansicht ist, die Securitate habe ihre patriotische Pflicht erfüllt. Doch wenn Eigeninteressen der Abgeordneten und Senatoren auf dem Spiel stehen, deckt sich das Abstimmungsverhalten im Parlament nicht mit der Rhetorik der Parteien. Ehemalige Konfidenten des Staatssicherheitsdienstes gibt es in allen Parteien, auch in der regierenden nationalliberalen PNL.

          Erst vor zwei Jahren sind die kilometerlangen Aktenbestände der Securitate auf Drängen von Präsident Traian Basescu dem CNSAS übergeben worden, nur ein kleiner Teil wurde bisher aufgearbeitet. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, unter ihnen Politiker, Journalisten und Bischöfe der rumänischen Orthodoxie wurden seither der Kollaboration mit der Securitate überführt. Etliche Senatoren und Abgeordnete, aber auch zahlreiche Richter mussten fürchten, in Bälde enttarnt zu werden. Die Zeit drängte, im Herbst wird ein neues Parlament gewählt. Wohl nicht zufällig wurde die Securitate-Behörde gerade jetzt angegriffen.

          Tonnen von Dokumenten wurden vernichtet

          Nach dem Sturz des Ceausescu-Regimes hatte es neun Jahre gebraucht, bis sich das Parlament 1999 endlich zu einer gesetzlichen Regelung für den Umgang mit dem Securitate-Nachlass entschließen konnte. In den Jahren des Regimes von Präsident Ion Iliescu - einem ehemaligen Kommunisten - von 1990 bis 1996 waren die ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes nahezu unbehelligt geblieben. Sogar die 800 Heckenschützen, die während der blutigen Dezemberrevolution 1989 auf Zivilisten und Soldaten geschossen hatten, wurden ohne Gerichtsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Das neue Regime wollte auf solche Leute nicht verzichten: Securitate-Mitarbeiter lenkten die Bergarbeiter aus dem Schiltal, die Präsident Iliescu nach Bukarest gerufen hatte, um Demonstrationen der demokratischen Opposition brutal zerschlagen zu lassen.

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