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Rumänische Justiz : Nicht korrupt genug

Tudorel Toader muss sein Amt als rumänischer Justizminister verlassen. Bild: AP

Rumänien bekommt einen neuen Justizminister, denn der bisherige Amtsinhaber Tudorel Toader hat sich den Zorn des mächtigen Liviu Dragnea zugezogen. Der neue soll nach dem Willen des Strippenziehers den Rechtsstaat schneller demontieren.

          Das Knirschen im Gebälk war schon seit Wochen zu hören. Spätestens seit Anfang März war klar, dass Rumäniens Justizminister Tudorel Toader nicht mehr das Vertrauen jenes Mannes genießt, auf den es ankommt in der rumänischen Politik: Liviu Dragnea ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Außerdem ist er wegen Wahlmanipulation rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weshalb er nicht Ministerpräsident sein darf. Er ist jedoch im Hintergrund unbestritten der für alle Personalien in der Regierung entscheidende Strippenzieher in Bukarest.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Deshalb war es keine Kleinigkeit, als Dragnea sich vor einigen Wochen öffentlich negativ über den parteilosen Chef des Justizressorts äußerte. Dabei hatte Toader noch im vergangenen Jahr durchaus zur Zufriedenheit Dragneas gearbeitet. So betrieb der Justizminister wie von Dragnea gewünscht die Entlassung der Chefin der nationalen Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi. Sie hatte als resolute Direktorin der „Directia Nationala Anticoruptie“ viele führende Politiker des Landes wegen Korruption anklagen lassen und auch Schuldsprüche erreicht – ein unerhörter Vorgang nicht nur in Rumänien, sondern in der gesamten Region, in der die Mächtigen Verfehlungen meistens straflos begehen können.

          Toader koordinierte in den vergangenen Wochen zudem die rumänische Kampagne gegen die Ernennung Kövesis zur Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft, die spätestens von 2021 an grenzübergreifend gegen Großkriminalität zu Lasten des EU-Haushalts vorgehen soll. Da insbesondere der Betrug mit EU-Subventionen als wichtige Einnahmequelle korrupter Politiker und Amtsträger in Rumänien gilt, ist die Vorstellung, ausgerechnet die Rumänin Kövesi könne künftig die europäischen Ermittlungen dagegen leiten, ein Albtraum für die potentiell Betroffenen.

          Doch Dragnea ging die Demontage des Rechtsstaats offenbar nicht rasch genug vonstatten. Anfang März sagte der Parteichef, er und seine Partei seien unzufrieden mit dem Justizminister. „Es gibt eine Unzufriedenheit, die wir nicht verstecken werden und die von den Abgeordneten ausgeht, aber nicht nur von diesen, und die in der kommenden Woche geklärt werden muss“, wurde er am 7. März zitiert. Zu Einzelheiten und den genauen Gründen der Unzufriedenheit wollte der Parteichef sich nicht äußern. Sein Missmut rührt aber offenbar daher, dass Toader sich geweigert hatte, eine Reihe von Gesetzesänderungen durch Notverordnungen in Kraft zu setzen. Dabei geht es um „Reformen“, die Dragnea und seine Genossen vor den Nachstellungen der Justiz bewahren und ihnen die Möglichkeit geben sollen, frühere Schuldsprüche aufheben zu lassen. Profiteur davon wäre nicht zuletzt Dragnea selbst, der unter anderem der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bezichtigt wird und auch in diesem Fall bereits für schuldig befunden wurde, wenn auch bisher nur in erster Instanz.

          Liviu Dragnea ist Vorsitzender der rumänischen Sozialdemokraten und Strippenzieher im Hintergrund.

          Regierungsgegner bringen Toaders Entlassung auf die Kurzformel, der Justizminister sei dem heimlichen Staatschef schlicht nicht korrupt genug gewesen. Fürsprecher des scheidenden Ministers dagegen führen an, dass dessen Einwände gegen Kövesi, etwa deren Umgang mit Beweismaterial oder Entlastungszeugen, nicht völlig grundlos gewesen seien. Toader sei schlicht ein prinzipienfester Jurist, weshalb Dragnea ihn habe fallenlassen.

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