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Rumänien : Absurdes Theater in Bukarest

  • -Aktualisiert am

Emil Boc: Scheiterte daran, dass Parteien Partikularinteressen den Vorrang einräumen Bild: REUTERS

Nicht Straßenproteste haben den rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc zum Rücktritt getrieben: es war seine eigene Partei. Die Gefahren, auf die sein Land zusteuert, sind um nichts geringer geworden.

          Ministerpräsidenten treten in der Regel erst zurück, wenn sie an ihren Aufgaben offenkundig gescheitert sind. So war es mit Papandreou in Griechenland gewesen und mit Berlusconi in Italien. In Rumänien ist es anders. Dort nahm ein Ministerpräsident seinen Abschied, den seine Kollegen in der EU um seine Erfolge bei der Sanierung des Staatshaushaltes beneiden und dem die internationalen Finanzinstitutionen vertrauen.

          Am selben Tag, an dem Emil Boc seine Entscheidung bekanntgab, hatte der IWF den Reformen seiner Regierung ein exzellentes Zeugnis ausgestellt. Den Satz, mit dem sich Emil Boc verabschiedete, hätte ihm sein Landsmann Eugène Ionesco diktieren können: „Ich habe beschlossen, mein Regierungsmandat aufzugeben, um den Rumänen zu erhalten, was sie gewonnen haben: die wirtschaftliche Stabilität des Landes.“

          Erfolge und Misserfolge von Regierungen lassen sich heutzutage am besten an den Spreads ablesen, der Fieberkurve der internationalen Finanzmärkte. Das rumänische Finanzministerium konnte noch am Montag einjährige Staatsanleihen zu weniger als sechs Prozent Zinsen platzieren und dennoch deutlich mehr einnehmen, als die Regierung erhofft hatte. Die wachsende Gefahr politischer Instabilität nach Bocs Rücktritt quittierten die Märkte sofort mit einem Risikoaufschlag. Sie schätzen nichts weniger als Ungewissheit.

          Drei Jahre grundvernünftig regiert

          Präsident Traian Basescu beauftragte noch am selben Abend den früheren Außenminister Traian Ungureanu mit der Bildung einer neuen Regierung. Bereits am Donnerstag will sich der designierte Ministerpräsident der Vertrauensabstimmung stellen. Mihai-Razvan Ungureanu genießt wie Boc das volle Vertrauen des Präsidenten. Wäre es anders, hätte ihm Basescu nicht schon 2007 einen der heikelsten Jobs übergeben, die Leitung des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes. Die rasche Entscheidung des Präsidenten bewahrte Rumänien vor einer politischen Krise. Aber die Gefahren, auf die das Land zusteuert, sind deswegen um nichts geringer geworden.

          Der neue Ministerpräsident Ungureanu: Seine Chancen, Sozialdemokraten und Nationalliberale für einen Minimalkonsens zu gewinnen, sind gleich null

          Drei Jahre lang war in Bukarest grundvernünftig regiert worden, trotz der nur hauchdünnen Mehrheit der Koalitionsparteien im Parlament. Der Mut, den Boc und seine Minister aufbrachten, verdient Respekt. Um das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen, mussten die Sozialleistungen um 15 Prozent, die Löhne und Pensionen im öffentlichen Dienst zeitweilig um 25 Prozent gekürzt werden. 185.000 Stellen im öffentlichen Dienst wurden gestrichen, zahlreiche Regierungsagenturen aufgelöst. Während unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Tariceanu mit griechischer Großzügigkeit regiert wurde, bestand Boc auf einer Haushaltsdisziplin, an der man sich auch in Deutschland ein Beispiel nehmen könnte.

          Boc verzichtete darauf, die Steuerbelastung zu erhöhen, um das allmählich wieder einsetzende Wirtschaftswachstum nicht abzuwürgen. Lediglich die Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 24 Prozent angehoben. Mit Geduld und wachsender Einsicht in die wirtschaftlichen Zusammenhänge haben die Rumänen Opfer auf sich genommen, die sich Deutsche, Italiener oder Portugiesen nicht einmal vorstellen können. Keine andere Regierung in der EU hat in so kurzer Zeit auch nur annähernd soviel zustande gebracht. Selbst im Kampf gegen die Korruption, das größte der Übel der politischen Klasse des Landes, gab es einige, wenn auch vorerst nur geringe Erfolge.

          Ein gutes Dutzend Misstrauensanträge überlebt

          Basescu und Boc waren sich dabei stets des Risikos bewusst, dass die regierende liberal-konservative PDL bei den Parlamentswahlen im Herbst 2012 erhebliche Verluste erleiden dürfte. Es waren nicht die seit ein paar Wochen anhaltenden Straßenproteste gegen den Sparkurs der Regierung, die Bocs Rücktritt erwirkten, und auch nicht die Angriffe der radikal populistischen Opposition.

          Boc hatte ein gutes Dutzend Misstrauensanträge überlebt und schon weit heftigerem Druck der Straße standgehalten. Er gab auf, weil er wusste, dass er im Wahljahr nicht mehr mit der Unterstützung seiner eigenen PDL rechnen konnte. Er scheiterte daran, dass Parteien, um gewählt zu werden, Partikularinteressen den Vorrang einräumen. In Rumänien wird es erschwert durch eine politische Klasse, die ihre eigenen Partikularinteressen auch noch schamlos vor die ihrer Klientel reiht.

          Der neue, parteilose Ministerpräsident Ungureanu hat angekündigt, den Dialog mit der Opposition suchen zu wollen. Seine Chancen, Sozialdemokraten und Nationalliberale für einen Minimalkonsens zu gewinnen, um die Reformen fortsetzen zu können, sind jedoch gleich null. Anders als in Italien, wo ein kommissarisch regierender Ministerpräsident vorläufig auf eine breite Unterstützung im Parlament bauen kann, muss Ungureanu von Anfang an mit erbittertem Widerstand der Opposition rechnen, selbst wenn er keinen PDL-Minister in sein Kabinett aufnehmen sollte. Jede unpopuläre Maßnahme, die er setzt, dürfte auch auf den Widerstand von Abgeordneten und Senatoren der PDL stoßen. Politischen Rückhalt wird er nur bei Präsident Basescu finden, der auf Meinungsumfragen und Wahlprognosen keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht. Er kann nach dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit nicht mehr wiedergewählt werden.

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