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Kritik an Erdogan wächst : Der Ruf nach Sanktionen wird lauter

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Pressekonferenz im Februar in Ankara Bild: dpa

Während immer mehr Politiker eine offizielle Reisewarnung für die Türkei fordern, sind bislang kaum Details zu den Festnahmen in Antalya bekannt. Doch in den türkischen Medien kursiert ein Verdacht.

          Kaum eine Woche vergeht, in der das angespannte deutsch-türkische Verhältnis nicht nur neue Provokationen belastet würde. Nach der jüngsten Festnahme zweier Deutscher bei der Einreise in die Türkei werden die Forderungen nach einem schärferen Kurs gegenüber Ankara immer lauter – parteiübergreifend. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Freitag ein entschiedenes Vorgehen an, Politiker verschiedener Parteien drangen auf eine offizielle Reisewarnung für die Türkei.

          Über die Hintergründe der Festnahme am Flughafen der südtürkischen Großstadt Antalya ist aber immer noch wenig bekannt. Die beiden Reisenden besitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft, haben aber wahrscheinlich türkische Wurzeln.

          Wie die türkische Nachrichtenagentur DHA berichtete, werden die Festgenommenen verdächtigt, Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen zu haben. Diesen macht die Türkei für den gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. In türkischen Medien kursierten die abgekürzten Namen der Festgenommen, K.A. und S.A. Sie wurden demnach bereits einer Gesundheitskontrolle unterzogen und sind im Polizeipräsidium von Antalya in Gewahrsam.

          Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie – wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche – aus politischen Gründen festgenommen wurden. Ihnen wird in der Regel Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Dem Generalkonsulat wurde der telefonische Kontakt zu den beiden Festgenommenen nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst verwehrt.

          Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amts 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam. Der bekannteste Gefangene ist der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel.  Die Türkei hat seit dem gescheiterten Putsch von 2016 Zehntausende Menschen unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert.

          Ankara wollte Vermögen in Deutschland einfrieren lassen

          Unterdessen wurde bekannt, dass die türkische Regierung offenbar versuchte, im Kampf gegen die oppositionelle Gülen-Bewegung die Vermögen der Organisation und ihrer Mitglieder in Deutschland einfrieren zu lassen. Das Auswärtige Amt habe Ende April eine entsprechende Verbalnote erhalten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

          Mit der türkischen Forderung habe das Außenamt auch eine Liste mit rund 80 Türken aus Deutschland erhalten, die angeblich der Gülen-Bewegung angehören sollen. Bisher war dem „Spiegel“ zufolge lediglich bekannt, dass die Türkei auch in Deutschland eine strafrechtliche Verfolgung vermeintlicher Staatsfeinde durchsetzen wollte.

          Bundeskanzlerin Merkel verurteilte die Festnahme der zwei deutschen Staatsbürger am Freitagabend in Nürnberg scharf, sie hätten „in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“. Sie kündigte eine entschiedene Reaktion an und sagte, die Bundesregierung werde ihre Türkei-Politik „vielleicht weiter überdenken“.

          Politiker mehrerer Parteien forderten, eine Reisewarnung für die Türkei zu erlassen, nachdem bislang nur die Reisehinweise verschärft worden waren.  Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Welt“ vom Samstag. „Sollte es sich bewahrheiten, dass die Festnahme willkürlich und ohne triftigen, rechtsstaatlichen Verfahren standhaltenden Grund erfolgte, so muss eine weitere Verschärfung der Reisehinweise ernsthaft erwogen werden.“ Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte eine Verschärfung der Reisehinweise für das Land vorgeschlagen, für das der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig ist.

          „Die Zeit des Kuschelns ist vorbei“

          Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: „Die Zeit des Kuschelns ist vorbei.“ Es müsse jetzt klare Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ankara geben: „Keine Ausweitung der Zollunion, keine Hermesbürgschaften.“ Touristen müssten ihre Reisen außerdem kostenfrei stornieren können. „Dafür braucht es die Reisewarnung.“

          Im „Münchner Merkur“ vom Samstag nannte Grünen-Spitzenkandidat Özdemir Erdogan einen „Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu erpressen“. Man dürfe ihm nicht sanft begegnen. „Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes.“

          Auch CSU-Chef Horst Seehofer forderte deutliche Signale.„Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer den „Nürnberger Nachrichten“ vom Samstag. Alle diplomatischen Bemühungen seien gescheitert. „Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

          „Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitagabend in Hamburg. Mit Blick auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ergänzte er: „Jedes Entgegenkommen für diesen Mann ist ein Tritt in die Kniekehlen der demokratischen Opposition.“ Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Lindner: „Herr Erdogan versteht nur die Sprache der Härte.“

          „Die Beschwichtigungspolitik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel muss vollständig beendet werden“, forderte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen in der „Bild“-Zeitung.

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