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Anfrage von Linken-Politikern : Regierung genehmigte Rüstungsexporte vor Yücel-Freilassung

  • Aktualisiert am

Bestreitet, dass es Deals gegeben hat: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Bild: AFP

Die Bundesregierung bestreitet, dass der Freilassung Deniz Yücels ein „Deal“ vorangegangen sei. Die Linksfraktion im Bundestag ist aber weiter skeptisch.

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          Im Zusammenhang mit der Freilassung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und anderer mittlerweile aus türkischer Haft entlassener Gefangener halten sich Spekulationen über die Vereinbarung möglicher Gegenleistungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung. Beide Seiten bestreiten das.

          Im Fokus stehen vor allem Rüstungsexporte. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion um Sevim Dagdelen hatten sich in einer kleinen Anfrage erkundigt, ob die Bundesregierung nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu Ende 2017 Rüstungsausfuhren in die Türkei gebilligt habe. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte darauf in seiner Antwort am Donnerstag mit, dass zwischen dem 18. Dezember und dem 24. Januar 31 Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden. Ein Zusammenhang mit den Freilassungen lässt sich aus den Zahlen nicht erschließen.

          Die Linke-Abgeordneten wollten außerdem wissen, inwieweit die Freilassung Deniz Yücels eine ausreichende Voraussetzung sei, die „aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in das Nato-Mitglied Türkei“ aufzugeben. Darauf antwortete das Bundeswirtschaftsministerium: “Die Budnesregierung setzt sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger ein, die in der Türkei aufgrund politischer Strafvorwürfe inhaftiert sind.“

          Schon zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass die Bundesregierung auch im Dezember und Januar noch Rüstungsexporte in die Türkei genehmigte. Solche Genehmigungen waren 2017 angesichts der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen auf den tiefsten Stand seit vielen Jahren gesunken. Die Bundesregierung gab für 138 Exporte im Wert von 34,2 Millionen Euro grünes Licht – weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr.

          Erst nach der türkischen Intervention gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien entschied sich die Bundesregierung am 25. Januar, die Exporte quasi ganz auf Eis zu legen. Man werde keine Rüstungsgüter „in Spannungsgebiete“ liefern, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel damals.

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