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Rüstungsexporte an Taiwan : Amerikanische Panzer gegen Pekings Drohgebärden

Ein Abrams-Panzer des Typs M1A2 feuert während einer amerikanischen Militärübung im Jahr 2016 in Georgien. Bild: Reuters

Das Pentagon genehmigt den Verkauf von mehr als hundert Panzern und Luftabwehrraketen an Taiwan. Peking kritisiert das Geschäft scharf – doch Taipeh darf sich sogar Hoffnung auf mehr machen.

          Von den Drohungen und Warnungen aus Peking hat sich die amerikanische Regierung nicht beeindrucken lassen: Sie genehmigte am Dienstag den Verkauf von Rüstungsgütern im Wert von mehr als zwei Milliarden Dollar an Taiwan. Das Pentagon unterrichtete den Kongress über zwei mögliche Waffengeschäfte, die unter anderem 108 Abrams-Panzer vom Typ 108 M1A2T und mehr als 250 Luftabwehrraketen vom Typ Stinger beinhalten. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Time“ hatte Washington mit der Verkündung bewusst das Treffen von Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping beim G-20-Gipfel abgewartet.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Mit den Waffensystemen will das taiwanische Militär seine Abschreckungskapazitäten gegenüber Peking stärken. Von dort kam am Dienstag wie erwartet scharfe Kritik. „China ruft die Vereinigten Staaten auf, sofort die Waffenverkäufe zu stoppen und die militärischen Verbindungen zu Taiwan zu kappen, um weiteren Schaden für die bilateralen Beziehungen zu vermeiden und Frieden und Stabilität beiderseits der Taiwan-Straße zu bewahren“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die chinesische Führung betrachtet die Militärbeziehungen als Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip, da Washington zu Taipeh keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Doch im Taiwan Relations Act von 1979 hat Amerika sich verpflichtet, die Insel mit Verteidigungswaffen auszurüsten und im Falle einer Bedrohung der Sicherheit Taiwans über mögliche Schritte zu dessen Schutz zu beraten.

          Peking schließt gewaltsame Wiedervereinigung nicht aus

          Seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 haben die militärischen Drohgebärden seitens Chinas wie Patrouillenflüge und Seemanöver vor der taiwanischen Küste deutlich zugenommen. Präsident Xi Jinping hat bekräftigt, dass Peking eine gewaltsame Wiedervereinigung mit Taiwan nicht ausschließe, falls die Insel ihre Unabhängigkeit erkläre. Ein entsprechendes Gesetz gibt es bereits seit 2005.

          Präsidentin Tsai bemüht sich deshalb schon länger um eine Verstetigung der inoffiziellen militärischen Kooperation mit Washington. Zwar gibt es seitens Amerikas keine Zusage, die Insel im Zweifel zu verteidigen, doch schon die Ungewissheit über eine amerikanische Reaktion auf eine Invasion Chinas erhöht für Peking die Kosten. Taiwan kommt zudem im Ringen um die militärische Vorherrschaft im Pazifik eine strategische Position zu. Im amerikanischen Militär hatte es einst den Beinamen „unsinkbarer Flugzeugträger“.

          Taipeh verspricht sich von den Käufen auch einen Transfer von technologischem Wissen, weil es seine eigene Rüstungsindustrie weiter ausbauen will. Außerdem sollen die amerikanischen Waffensysteme die Kooperationsfähigkeit der Streitkräfte beider Seiten verbessern. Schon die langwierige Abwicklung des Geschäfts dürfte zu einer verstärkten Kommunikation zwischen Taipeh und Washington führen. Das ist sehr im Sinne Tsai Ing-wens. Am Dienstag zeigte sie sich auf Twitter „erfreut“ über die Genehmigung des Pentagons und versprach weitere Investitionen in die nationale Verteidigung.

          Liefert Washington bald auch Kampfjets an Taiwan?

          Nicht genehmigt wurde bisher der Antrag Taiwans auf den Kauf von 66 Kampfflugzeugen vom Typ F-16V. Fachleute gehen aber davon aus, dass das in einem weiteren Schritt geschehen könnte. Die Kongressabgeordneten können die bereits genehmigten Geschäfte innerhalb von dreißig Tagen ablehnen, was jedoch kaum zu erwarten ist. Erst im Mai hatte das Repräsentantenhaus mit 414 zu null Stimmen eine Resolution verabschiedet, wonach Amerika seinen militärischen Verpflichtungen gegenüber Taiwan nachkommen solle.

          Präsidentin Tsai reist in diesem Monat abermals in die Vereinigten Staaten. Offiziell handelt es sich um Zwischenstopps auf dem Weg zu verbündeten Staaten in der Karibik. Da Taiwan keine diplomatischen Beziehungen zu Amerika pflegt, sind ihre Besuche in New York und Denver als inoffiziell deklariert. Doch schon bei früheren Reisen hat Tsai die Grenzen des Protokolls mit Unterstützung amerikanischer Abgeordneter symbolisch bewusst ausgeschöpft. Bei ihren Wählern kommt das gut an. Anfang 2020 sind in Taiwan Präsidentenwahlen, und Tsais Chancen auf eine Wiederwahl haben sich angesichts der Proteste in Hongkong deutlich verbessert. Taiwan blickt sehr genau auf die Geschehnisse in der Stadt, weil die chinesische Führung die Sonderverwaltungszone stets als Blaupause für eine künftige Wiedervereinigung mit Taiwan dargestellt hat.

          In Peking wird Tsais Amerika-Reise mit großem Argwohn verfolgt. Die Führung in Peking hat nicht vergessen, dass Donald Trump noch vor seiner Amtseinführung einen Anruf Tsai Ing-wens entgegennahm. Der Präsident hat sich seither nicht mehr zu Taiwan ausgelassen. Doch andere Personen aus seinem engeren Umfeld schon. Sein Sicherheitsberater John Bolton hatte sich im Mai mit dem taiwanischen nationalen Sicherheitsberater getroffen. Es war das erste Treffen dieser Art seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen beider Seiten im Jahr 1979. Bolton hatte schon 2017 in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ für „engere militärische Beziehungen zu Taiwan“ plädiert. Amerika solle vermehrt Rüstungsgüter auf die Insel verkaufen und wieder militärisches Personal dort stationieren. Damals war er allerdings noch nicht Sicherheitsberater. „Wenn China nicht einverstanden ist“, so schrieb er, „dann lasst uns eben reden.“

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