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Rückzug aus Syrien : „Komplett überrumpelt“ von Trumps Alleingang

  • -Aktualisiert am

Donald Trump scheint seine Entscheidung über den Rückzug aus Syrien vollkommen alleine getroffen zu haben. Bild: AP

Leichtsinnig, keine Ahnung, absolut gefährlich – der Widerstand gegen Trumps Ankündigung, Amerikas Soldaten aus Syrien abzuziehen, ist groß. Nicht einmal das Verteidigungsministerium soll von dem Schritt gewusst haben.

          Gegen Donald Trumps Entscheidung, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, regt sich erster innerparteilicher Widerstand. „Komplett überrumpelt“ fühle er sich, sagte Senator Lindsey Graham aus South Carolina am Mittwoch. „Bei allem Respekt, der IS ist nicht geschlagen, nicht in Syrien und nicht in Irak, und ganz sicher nicht in Afghanistan, von wo ich gerade komme,“ schrieb Graham auf Twitter. „Dem Islamischen Staat wurden einige ernste Schläge versetzt, aber er ist nicht besiegt. Wenn es tatsächlich eine Entscheidung gibt, unsere Truppen aus Syrien abzuziehen, dann wird die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr des IS dramatisch steigen“, sagte Graham laut „Washington Post“.

          Die mehr als 2000 amerikanischen Soldaten in Syrien unterstützen bislang kurdische Kräfte und die Rebellen beim Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“. Der amerikanische Präsident hatte auf Twitter unvermittelt einen „Sieg“ über die Islamisten verkündet. Aus dem Weißen Haus hieß es, man habe mit dem Rückzug amerikanischer Truppen begonnen und bereite sich auf eine nicht näher erläuterte „nächste Etappe“ des Kampfes vor.

          Bob Corker, Senator aus Tennessee, sagte Journalisten, mehrere republikanische Senatoren hätten sich bei Vizepräsident Mike Pence über Trumps Überraschungs-Aktion beschwert. „Ich hatte nicht den Eindruck, dass es eine Abstimmung zwischen den Ministerien gab,“ sagte er laut CNN über die Entscheidung. „Ich bin nicht einmal sicher, ob die Minister es wussten.“ Corker fügte hinzu, Trump habe möglicherweise einfach spontan „nach dem Aufwachen“ gehandelt, ohne sich mit irgendjemandem abzusprechen.

          Der Sender CNBC berichtete, dass das Pentagon tatsächlich nicht vorab über die Entscheidung informiert worden sei. Das Außenministerium sagte eine geplante Pressekonferenz ab. Und Corker, der im Senat den Außenpolitischen Ausschuss leitet, wurde vom Präsidenten düpiert: Er wollte sich mit Trump zum Thema Syrien treffen, der Termin war vorab vereinbart. Trump sagte in letzter Minute ab, als Corker schon im Weißen Haus saß und auf ihn wartete, erzählte der irritierte Republikaner Journalisten.

          Ben Sasse, republikanischer Senator aus Nebraska, kritisierte Trump ebenfalls: „Vor acht Tagen nannte die Regierung einen hypothetischen Rückzug noch leichtsinnig, heute ziehen wir ab. Die Generale des Präsidenten haben keine Ahnung, woher diese schwache Entscheidung herkommt. Sie glauben, dass die triumphierenden Gewinner des heutigen Tages Iran, der IS und die Hisbollah sind. Die Verlierer sind Israel, zivile Opfer und die Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste.“ Viele Verbündete der Amerikaner würden „abgeschlachtet“ werden, wenn Trump ernst mache, so Sasse in einer schriftlichen Erklärung.

          Trump setzte sich mit seiner Entscheidung nicht nur über die Partei hinweg, sondern auch über seine Minister und außenpolitischen Berater. Verteidigungsminister James Mattis hatte davor gewarnt, dass die Terroristen des „Islamischen Staates“ durch den Rückzug der Amerikaner wieder stärker werden könnten. „Das Kalifat loszuwerden, kann nicht heißen, dass wir dann blind sagen, ok, wir sind sie los, und dass wir dann abziehen und uns am Ende wundern, warum das Kalifat zurück ist,“ hatte Mattis im September gewarnt. Außenpolitische Experten befürchten ebenfalls negative Konsequenzen. „Diese Entscheidung zu treffen, bevor der Islamische Staat ganz besiegt ist, könnte zu einem massiven Wiedererstarken des IS führen,“ sagte Nicholas Heras vom „Center for a New American Security“ der „Washington Post“.

          Einer derjenigen, die dem Präsidenten zu seiner Entscheidung gratulierten, war der libertäre Senator Rand Paul. Er re-tweetete Trumps Behauptung vom Sieg gegen den Islamischen Staat und schrieb: „Ich bin froh, dass ein Präsident den Sieg verkünden und unsere Truppen aus einem Krieg zurück holen kann. Es ist lange her, seit das passiert ist.“ Erwartungsgemäß gab es auch Lob aus Russland: eine Sprecherin des Außenministeriums nannte Trumps Schritt einen Meilenstein auf dem Weg zu einer politischen Lösung in Syrien.

          Derweil sind die nächsten Schritte der Trump-Regierung unklar. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte Reportern, er könne nicht beantworten, wie viele Soldaten bereits nach Hause zurückgekehrt seien, wann weitere Kräfte Syrien verlassen würden und was der Zeitplan sei. Ob die amerikanische Luftunterstützung für den Kampf gegen den IS weitergehen soll, sagte er ebenfalls nicht.

          Den Widerspruch zwischen Trumps Entscheidung und den früheren Aussagen des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton wollte der Mitarbeiter auch nicht kommentieren. Bolton hatte noch vor kurzem versichert, die amerikanischen Truppen würden in der Region bleiben, so lange Iran dort präsent sei. Laut CNN-Reporterin Kaitlan Collins verwies der Trump-Mitarbeiter für weitere Fragen auf das Verteidigungsministerium – das Ministerium wiederum habe alle Anfragen zurück ans Weiße Haus gegeben. Das Weiße Haus bemühte sich, die Verwirrung aufzulösen, indem es Reporter zu einer Telefon-Konferenzschalte einlud – aber auch dabei wurden am Mittwochnachmittag amerikanischer Zeit die Fragen nach dem weiteren Vorgehen nicht geklärt.

          Paul McLeary, Journalist für das verteidigungspolitische Portal „Breaking Defense“, twitterte: „Das Weiße Haus hat gerade eben eine Telefonkonferenz abgehalten, in der ein führender Regierungsmitarbeiter nicht in der Lage war, grundlegende Fragen zum Syrien-Rückzug zu beantworten. Kurz gesagt, sie haben keine Ahnung, was passieren wird.“

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