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Rücktritt nach fünf Tagen : Peru sucht einen Ausweg

Rücktrittsankündigung: Interimspräsident Manuel Merino am Sonntag in Lima Bild: AP

Die Übergangsregierung unter dem bisherigen Parlamentspräsidenten Manuel Merino sahen viele Peruaner als illegitim an. Jetzt ist er zurückgetreten. Ob das die Lage beruhigt, ist fraglich.

          2 Min.

          Peru droht im Chaos zu versinken, seitdem das Parlament vor einer Woche den bisherigen Präsidenten Martín Vizcarra abgesetzt hat. Denn viele Peruaner erachten diesen Schritt als einen „parlamentarischen Staatsstreich“ und die Übergangsregierung unter dem bisherigen Parlamentspräsidenten Manuel Merino als illegitim. Dieser ist am Sonntag nach nur wenigen Tagen von seinem Amt des Interimspräsidenten wieder zurückgetreten.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Zuvor waren die Rücktrittsforderungen lauter geworden. Nachdem es immer heftigere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben hatte, waren am Samstag erste Todesopfer der Proteste zu beklagen. Noch in derselben Nacht kündigten 13 von 18 Ministern der von Merino geführten Übergangsregierung ihre Rücktritte an. Auch der neue Präsident des Kongresses, Luis Valdez, hatte in der Nacht auf Sonntag Merinos sofortigen Rücktritt gefordert. Der Bürgermeister von Lima sowie andere Politiker des Landes schlossen sich der Forderung an.

          Für Sonntag war ein Treffen von Vertretern der wichtigsten Parteien angesetzt, um über einen „verfassungsmäßigen Ausweg aus der Krise“ zu beraten. Dabei zeichnete sich ab, dass Merinos Präsidentschaft schon nach wenigen Tagen wieder zu Ende sein könnte. Der Übergangspräsident selbst hüllte sich in den vergangenen Tagen in Schweigen. Am Sonntagnachmittag trat er schließlich vor die Presse. Noch ist unklar, wer ihn ablösen wird.

          Einsatz illegaler Munition

          Ebenso unklar ist, ob der Rücktritt die Peruaner beruhigen wird. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte wird von vielen Seiten heftig kritisiert. Der Tod zweier Demonstranten verdeutlicht die Gewalt. Einer der beiden Toten wies Verletzungen durch Schrotmunition auf, die von der Polizei gegen die Protestierenden eingesetzt wird; das andere Opfer soll aus nächster Nähe von einer Tränengaspatrone in die Brust getroffen worden sein. Auch mehrere Journalisten, die von den Protesten berichteten, wurden in den vergangenen Tagen verletzt. Die Zeitung „El Comercio“ berichtete vom Einsatz illegaler Munition. Einer ihrer Reporter wurde laut eigenen Aussagen von einer Glaskugel getroffen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte hat schon heftige Reaktionen verschiedener Menschenrechtsorganisationen provoziert. Kritik kam auch von der Vertretung der Vereinten Nationen.

          Demonstranten in Perus Hauptstadt Lima
          Demonstranten in Perus Hauptstadt Lima : Bild: EPA

          Der frühere Präsident Vizcarra war am vergangenen Montag wegen „dauerhafter moralischer Untauglichkeit“ mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten des Amtes enthoben worden. Ihm wird vorgeworfen, als Gouverneur der Region Moquegua zwischen 2011 und 2014 von einer Baufirma bestochen worden zu sein. Vizcarra bestreitet die Vorwürfe, Beweise gibt es nicht. Unabhängig davon ist die Begründung der Absetzung Vizcarras mit dessen „moralischer Untauglichkeit“ umstritten, denn die Verfassung hatte damit stets eine „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ im Blick. Das Vorgehen der Abgeordneten wird deshalb als Versuch gewertet, Vizcarras Kampf gegen Korruption und seinen Einsatz für Reformen zu stoppen. Rund der Hälfte aller Abgeordneten werden verschiedene Delikte vorgeworfen, oder sie sind bereits angeklagt.

          Friedlicher Moment: Demonstranten ziehen mit den Nationalfarben Perus durch die Straßen von Lima.
          Friedlicher Moment: Demonstranten ziehen mit den Nationalfarben Perus durch die Straßen von Lima. : Bild: EPA

          Ob der Rücktritt des Interimspräsidenten Merino auch zu einem Ende der Proteste führen wird, bleibt fraglich. Die Demonstranten hatten zwar seinen Rücktritt gefordert, doch die Unzufriedenheit und Wut richten sich gegen die gesamte politische Klasse Perus. Parallelen zu Chile drängen sich auf. Dort hatte der Unmut über eine Erhöhung der Fahrpreise für die U-Bahn zu einer Protestbewegung geführt, die nach Monaten der Unruhen ihre Forderung nach einer neuen Verfassung durchsetzen konnte.

          Peru gilt als weniger politisiert als Chile. Umso erstaunlicher ist die jetzige Mobilisierung weiter Teile der Bevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass die Forderungen der Peruaner bald darüber hinausgehen werden, den Rücktritt der Interimsregierung zu verlangen.

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