https://www.faz.net/-gpf-96b8o

Offensive gegen Kurden : Türkei rückt in Syrien vor – mit deutschen Panzern?

  • Aktualisiert am

Türkische Soldaten bereiten am Sonntag nahe der syrischen Grenze ihre Panzer auf die Offensive gegen die Kurden vor. Aktuelle Bilder eines Leopard 2 A4 lagen zunächst nicht vor. Bild: AFP

Am Samstag hat die Türkei ihren zweiten Feldzug im Norden Syriens begonnen. Bei ihrer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG sollen auch Leopard-2-Panzer im Einsatz sein. Die Bundesregierung hält sich bedeckt, doch die Kritik wächst.

          Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin offenbar auch deutsche Panzer ein. Ein Rüstungsexperte aus der Bundeswehr bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten. Die Bundesregierung wollte die Berichte am Montag nicht bestätigen.

          „Außer den Bildern aus den Medien, die Sie alle kennen, haben wir keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Holger Neumann. Entsprechende Fotos wurden unter anderem von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet. Die Türkei hatte Leopard-2-Panzer bereits im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien eingesetzt.

          Türkei hat mehr Kampfpanzer als Bundeswehr

          Der Nato-Partner Türkei hatte nach Neumanns Worten in den Achtziger- und Neunzigerjahren 397 Leopard-1-Panzer bekommen. Von 2006 bis 2011 habe die Türkei dann noch 354 Leopard-2-Panzer erhalten. Die Türkei verfügt damit über mehr Kampfpanzer als die Bundeswehr. Der Leopard wird von den deutschen Rüstungskonzernen KMW und Rheinmetall gebaut.

          Die Bundesregierung erteilt Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit der Krise mit der Regierung in Ankara nur restriktiv. Der größte Streitpunkt in dem Konflikt ist die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit mehr als elf Monaten ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt.

          Zu einem Medienbericht, wonach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall gestatten will, wollte sich die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, nicht äußern. Auch offene Kritik an der türkischen Offensive äußerte sie nicht. Die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen, sagte Adebahr.

          Am Samstag hat die türkische Armee mit Luftschlägen eine groß angelegte Offensive gegen die mit den Vereinigten Staaten verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) begonnen. Bei der „Operation Olivenzweig“ wurden die türkischen Soldaten von der Freien Syrischen Armee (FSA) unterstützt.

          Die YPG ist der Verbündete der von Amerika geführten Koalition gegen den IS und wurde von den Vereinigten Staaten mit Waffen ausgerüstet. Aus Sicht der Türkei ist die YPG der syrische Ableger der PKK, die in der Türkei, aber auch in der EU und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation geführt wird. Von der starken Präsenz der YPG an der türkischen Grenze fühlt sich Ankara bedroht, weil es fürchtet, sie könnte die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land anfachen.

          Kritik an Haltung der Bundesregierung

          Die Zurückhaltung der Bundesregierung angesichts der anhaltenden türkischen Offensive stößt zunehmend auf Kritik. „Die Bundesregierung sollte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei unmissverständlich verurteilen“, forderte die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in der „Heilbronner Stimme“ vom Dienstag.

          Auch der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff verurteilte das türkische Vorgehen. Wie vor ihm Grünen-Chef Cem Özdemir stellt er einen Zusammenhang zwischen der gemeinsamen „Teezeremonie“ von Gabriel und Cavusoglu in Goslar und dem türkischen Angriff auf die syrischen Kurden hergestellt.

          Angesichts der türkischen Militäroffensive will der UN-Sicherheitsrat am Montag in New York zu Konsultationen zusammenkommen. Das sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. Frankreich hatte zuvor eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert.

          Insgesamt verfügt die türkische Armee über mehr Panzer als die Bundeswehr.

          Die Türkei wird sich nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan aber nicht durch internationalen Druck von ihrer Offensive abbringen lassen. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Das habe die Türkei gegenüber Russland und Amerika sowie anderen Koalitionspartnern deutlich gemacht. Die Vereinigten Staaten hatten vor Beginn der Operation am Samstag an die Türkei appelliert, davon abzusehen.

          Erdogan betonte am Montag zugleich, die türkische Armee wolle nach dem Ende der Offensive nicht in der Region verbleiben. „Wann immer die Arbeit erledigt ist, haben wir ohnehin kein Interesse mehr, dort zu bleiben, und wissen uns auch zurückzuziehen.

          Weltgemeinschaft uneins über Offensive

          Der syrische Präsident Bashar al Assad nannte die türkische Militäroperation eine „böse Aggression“, wie die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Die Türkei unterstütze den Terror und Terrororganisationen.

          Die Kurdische Gemeinde Deutschlands rief die internationale Gemeinschaft dringend zur Solidarität mit der Bevölkerung in der kurdischen Region Afrin und zum Protest gegen neue Rüstungsdeals zwischen Berlin und Ankara auf.

          Auch Russland meldete sich zu Wort und warf den Vereinigten Staaten vor, die Kurden in Nordsyrien zum Separatismus zu ermutigen. „Seit Langem versuchen die Vereinigten Staaten, die Kurden vom Dialog mit Damaskus abzubringen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Beispiele nannte der Minister nicht.

          Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson zeigte sich besorgt über die Folgen der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen. Vor allem die Situation unschuldiger Zivilisten gebe Anlass zur Sorge, hieß es in einer Mitteilung, die am Sonntag nach Gesprächen Tillersons mit den Außenministern der Türkei und Russlands verbreitet wurde. Die Sicherheitsbedenken Ankaras seien ernst zu nehmen. Dennoch rufe man die Türkei dazu auf, ihre Militäroperationen zurückhaltend auszuüben und zivile Opfer zu vermeiden. Allen Seiten sollten sich auf das Ziel des Kampfes gegen den IS konzentrieren, hieß es.

          Weitere Themen

          Erdogan trifft Putin und Rohani

          Syrien-Gipfel : Erdogan trifft Putin und Rohani

          Die Türkei, Russland und Iran: Drei Länder mit unterschiedlichen Interessen im syrischen Bürgerkrieg. Beim Treffen in Ankara wollen die Präsidenten über die Lage in der Rebellenhochburg Idlib und die Rückkehr von Flüchtlingen sprechen.

          Topmeldungen

          Die saudische Ölraffinerie in Abqaiq nach dem Anschlag

          Attacken auf Ölanlagen : Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will

          Der amerikanische Präsident bleibt nach den Attacken auf saudische Erdölanlagen zögerlich. Einen Schlag gegen Iran scheut Trump – und überlässt die Entscheidung über das weitere Vorgehen Riad.
          Oftmals dauert die Diagnostik im Krankenhaus im Falle einer Sepsis zu lange – was zum Tod des Patienten führen kann. (Symbolbild)

          Tödliche Infektion : Ein Kampf um jede Stunde

          An einer Sepsis sterben jedes Jahr zehntausende Menschen. Fachleute kritisieren, dass es in Deutschland noch keine nationale Strategie gibt, um mehr Menschen retten zu können.
          Bayern, nicht Boston: Der sogenannte Additive Campus von GE in Lichtenfels.

          Von Deutschland aus : General Electric macht im 3D-Druck Tempo

          Trotz Krise hält der Industriekonzern aus Amerika an der Zukunftstechnologie fest und eröffnet eine neue Fertigung – im bayerischen Lichtenfels. Dabei war die allgemeine Begeisterung schon größer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.