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Kommunalwahl in Taiwan : Taiwaner wollen nicht über China abstimmen

Tsai Ing-wen gibt ihr Parteiamt ab. Bild: EPA

Taiwans Präsidentin Tsai stilisierte die Kommunalwahl zum Referendum über ihre Chinapolitik. Die Wähler überzeugte das nicht.

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          Nach dem schlechten Abschneiden ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Kommunalwahlen am Samstag ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen als Parteivorsitzende zurückgetreten. Die Ergebnisse, die sie „demütig“ akzeptiere, erforderten eine „tiefe Selbstprüfung“, sagte Tsai am Samstagabend vor enttäuschten An­hängern. Die Präsidentin hatte versucht, die Wahl zu einem Referendum über die unterschiedliche Chinapolitik der beiden wichtigsten Parteien zu stilisieren. Die Wähler überzeugte das nicht. Stattdessen wa­ren wohl lokale Themen und Kandidaten ausschlaggebend. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 59 Prozent.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Die DPP verlor die Kontrolle über zwei wichtige Städte, Taoyuan und Keelung, an die oppositionelle Na­tionale Volkspartei (KMT). Zudem erfüllte sich die Hoffnung der DPP nicht, den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Taipeh zu erringen. Dort siegte mit klarem Vorsprung der Kandidat der KMT, Chiang Wan-an. Dieser ist nach eigenen Angaben ein Urenkel des früheren Präsidenten Chiang Kai-shek. In­nerhalb der KMT verschafft ihm das zusätzliches Ansehen.

          Allerdings setzt der frühere Wirtschaftsanwalt, der einige Jahre in einer Kanzlei im amerikanischen Silicon Valley gearbeitet hat, die Urgroßvater-Karte nur dosiert ein, weil Chiang Kai-shek von vielen jüngeren Wählern als Diktator betrachtet wird. Nach der Nieder­lage gegen die Truppen der Kommunisten war er 1949 mit mehr als einer Million Gefolgsleuten von China nach Taiwan geflohen und hatte dort ein Militärregime errichtet.

          Eine neue Partei ergänzt das politische Spektrum

          Der 43 Jahre alte Chiang Wan-an wird der bisher jüngste Bürgermeister Taipehs sein. Er gilt in der Partei als Hoffnungsträger, zumal es der KMT schwerfällt, jüngere Wähler zu erreichen. Das liegt daran, dass die Partei bisher am Fernziel einer Vereinigung mit China festhält, wenn auch nicht mit einem kommunistisch regierten China. Die meisten jungen Taiwaner sehen sich aber nicht als Chinesen.

          Die 1986 gegründete DPP schneide bei Lokalwahlen grundsätzlich schlechter ab als bei nationalen Wahlen, weil ihr vor allem im Norden die lokalen Netzwerke fehlten, sagt Anna Marti, Büroleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Taipeh. So gelang Tsai 2020 die Wiederwahl, obwohl ihre Partei bei den Kommunalwahlen von 2018 eine herbe Niederlage erlitten hatte. Nach der Kommunalwahl richten sich nun die Blicke auf die Auswahl der Kandidaten für die Präsidentenwahl im Januar 2024. Tsai kann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Als möglicher KMT-Kandidat gilt der frischgewählte Bürgermeister von Neu-Taipeh, Hou You-yi.

          Zu den Gewinnern der Wahl vom Samstag zählte die erst 2019 ge­gründete Taiwanische Volkspartei (TPP), die sich als alternative Kraft etablieren will. Sie gewann über­raschend den Bürgermeisterposten in Hsinchu. Bisher dominiert der Wettstreit zwischen DPP und KMT das politische Leben und trägt dazu bei, dass die taiwanische Gesellschaft tief gespalten ist. Ein Referendum für eine Absenkung des Min­destalters für Wahlberechtigte von 20 auf 18 Jahre, das vor allem der DPP zugutegekommen wäre, erreichte nicht die erforderliche Mehrheit.

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