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Gespräche mit „Gelbwesten“ : Macrons Frau für den Bürgerdialog will nicht mehr

An der Spitze der „Nationalen Kommission für öffentliche Debatten“: Chantal Jouanno Bild: AFP

Eigentlich sollte sie den Streit mit den „Gelbwesten“ schlichten: Chantal Jouanno, die von Präsident Macron ausgewählte Leiterin für eine „nationale Debatte“. Doch ihr Gehalt von 15.000 Euro monatlich sorgt für neuen Unmut.

          Nachdem die Steuergeschenke in Milliardenhöhe den Zorn der „Gelbwesten“ nicht besänftigt haben, versucht der französische Präsident Emmanuel Macron über eine „nationale Debatte“ in allen Landesteilen den Unmut zu kanalisieren. Doch ausgerechnet die von ihm ausgewählte Debattenleiterin Chantal Jouanno ist jetzt ins Visier der Kritik gerückt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die frühere Karatemeisterin und Ministerin erhält für ihre Arbeit als Vorsitzende der „Nationalen Kommission für öffentliche Debatten“ ein Bruttogehalt von annähernd 15.000 Euro monatlich. Für viele „Gelbwesten“ verkörpert die 49 Jahre alte Frau damit genau jene verhasste Staatselite, die anderen Sparziele diktiert, sich selbst aber freizügig aus der Staatskasse bedient.

          Jouanno kündigte am Dienstagabend im Fernsehen an, die „nationale Debatte“ nicht länger leiten zu wollen. „Ich kann die Diskussion über mein Gehalt verstehen“, sagte sie. Den Präsidenten habe sie über ihre Entscheidung informiert. Doch das macht die Sache für Macron nicht einfacher. Denn er muss jetzt nicht nur innerhalb kürzester Zeit einen neuen Debattenleiter finden. Hinzu kommt, dass Jouanno sich nur als Debattenleiterin zurückzieht, aber ihr Amt als Vorsitzende der „Nationalen Kommission für öffentliche Debatten“ behält und weiter ihr Gehalt bezieht. Damit dürfte sie auch weiter Zielscheibe der Kritik bleiben.

          Bereits Anfang nächster Woche will Macron in der normannischen Kleinstadt Grand Bourgtheroulde die Auftaktveranstaltung zur „nationalen Debatte“ organisieren. In der 3700-Einwohner-Stadt in der Nähe von Rouen erhofft sich der Präsident, „den Dialog mit den Bürgern“ wieder aufzunehmen. Er plant zudem, sich am kommenden Dienstag in einem Brief „an alle Franzosen“ zu wenden.

          Doch das Kommunikationsmanöver, das im Elysée-Palast schon als „Operation Reconquista“ anläuft, droht jetzt im Unmut über Jouanno unterzugehen. Ohnehin halten viele Bürgermeister wenig davon, dass sie die Debatten auf Geheiß des Elysée-Palastes organisieren müssen. Der linke Abgeordnete Eric Coquerel von der Partei „France Insoumise“ nannte die nationale Debatte ein „Staatsbegräbnis“, das für die berechtigten Forderungen der „Gelbwesten“ vorgesehen sei.

          Die französische Regierung wiederum befürchtet, dass die Debatte aus dem Ruder laufen könnte. Ein erster, vom Wirtschafts- und Sozialrat im Internet organisierter Versuch, die Themen zu bündeln, führte zu einem überraschenden Ergebnis. Für die meisten Teilnehmer der Internetbefragung stand die Abschaffung der Homo-Ehe ganz oben auf der Prioritätenliste. Auch über andere aus dem Volk kommende Forderungen wie eine Wiedereinführung der Reichensteuer ISF will die Regierung nicht debattieren.

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