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Ruandas Präsident Kagame : Gefährlicher Kampf

Bild: AFP

In Ruanda gibt sich der Diktator Paul Kagame als Saubermann. Doch er lässt seine politischen Gegner, die sich für Demokratie einsetzen, einsperren und ermorden.

          7 Min.

          Victoire Ingabire sitzt im Empfangsraum eines Hauses, das viel zu groß für sie allein ist. Es liegt auf einem Hügel. Wenn sie vor die Tür geht, hat sie einen guten Blick über Ruandas Hauptstadt Kigali. Es ist Ingabires Haus. Doch ihre Familie befindet sich in Holland, der Ehemann und die drei Kinder, 13, 16 und 26 Jahre alt. Die 50 Jahre alte Victoire Ingabire hat Sehnsucht nach ihnen. Aber sie sagt auch, sie müsse bleiben, sie könne nicht anders: „Wenn ich dieses Land einmal verlassen habe, werden sie mich nie wieder einreisen lassen. Und die Familie hierherzuholen ist zu gefährlich.“

          Thilo Thielke

          Freier Berichterstatter für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          Victoire Ingabire vom Stamm der Hutu ist Vorsitzende der „Vereinigten Demokratischen Kräfte Ruandas“ und wollte 2010 für das Amt der Präsidentin kandidieren. Seit 1994 wird Ruanda von dem Diktator und ehemaligen Rebellenführer Paul Kagame mit eiserner Faust regiert. Kagame duldet keinen Widerspruch. Wahlen gewinnt er regelmäßig mit 98 oder 99 Prozent der Stimmen; politische Gegner verschwinden oft spurlos. Dennoch kehrte Ingabire, die zuvor in den Niederlanden Wirtschaftsrecht studiert hatte und erfolgreiche Geschäftsfrau war, nach 16 Jahren aus dem europäischen Exil zurück in die alte Heimat. „Ich wusste damals schon, wie gefährlich das war“, sagt sie heute, „doch ich wollte für die Demokratie kämpfen.“ Daran habe sich nichts geändert.

          Ingabire wurde gar nicht erst zu den Wahlen zugelassen. Sie war noch nicht lange in Kigali, da stand sie bereits unter Hausarrest und wenig später vor Gericht. Sie sei eine Terroristin, schäumte die damalige ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo, und unterhalte Kontakte zu Hutu-Milizen in Kongo. Der Richter befand, Victoire Ingabire leugne den Völkermord und plane einen Umsturz. Ein „Génocidaire“ zu sein ist der Standardvorwurf im Land der tausend Hügel. Sogar Ingabires Anwalt, der amerikanische Jura-Professor Peter Erlinder, wurde damals in Kigali wegen der angeblichen Leugnung des Genozids festgenommen.

          Erlinder hatte zuvor in den Vereinigten Staaten Strafanzeige gegen Kagame gestellt. Der Jurist wirft ihm vor, den Abschuss jener Maschine befohlen zu haben, die am 6. April 1994 im Landeanflug auf Kigali von zwei Boden-Luft-Raketen getroffen wurde. Burundis Herrscher Cyprien Ntaryamira und Ruandas Präsident Juvénal Habyarimana kamen ums Leben, und unmittelbar darauf begann ein Genozid, der rund drei Monate dauern sollte und bei dem rund 800  000 Menschen ihr Leben verloren. Der Tutsi Kagame und seine Rebellentruppe Rwandan Patriotic Front hatten Ruanda zuvor von Uganda aus angegriffen und das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt. Es kam zu grausamen Gemetzeln an Angehörigen der Tutsi-Ethnie, aber auch an moderaten Hutu, und es wurden auch massenhaft Racheakte von Kagames vordringenden Tutsi-Rebellen begangen. Auch Victoire Ingabires Bruder kam damals ums Leben.

          Seitdem Paul Kagame den Bürgerkrieg für sich entscheiden konnte und an der Macht ist, wird jeder verfolgt, der die offizielle Lesart anzweifelt. Nach dieser Version haben Kagames Männer dem Land keinen Bürgerkrieg aufgezwungen, nicht das Flugzeug mit Ruandas Präsidenten abgeschossen und keine Kriegsverbrechen begangen. „Das ist Geschichtsklitterung“, sagt Ingabire, „aber jede Kritik daran wird brutal unterdrückt.“ Ihr amerikanischer Anwalt wurde kurz nach seiner Verhaftung aus „gesundheitlichen Gründen“ wieder auf freien Fuß gesetzt. Victoire Ingabire hingegen wurde von Kagames Richter zu 15 Jahren Haft verurteilt – und erst im Herbst 2018, nach acht Jahren Haft, offiziell begnadigt.

          Die ersten fünf Jahre seien grausam gewesen, sagt Ingabire: „Ich wurde komplett isoliert. Erst in den letzten drei Jahre haben sich die Bedingungen etwas gebessert, weil ich da zum ersten Mal meine Zelle verlassen konnte und andere Häftlinge sah.“ Reden durften die Mitgefangenen allerdings nicht mit der Politikerin. Als Ingabire das berüchtigte Mageragere-Gefängnis im September vergangenen Jahres verließ, wirkte sie dennoch ungebrochen. Sie schritt aufrecht und trug ein rotes Kleid und eine grüne Jacke, die Farben ihrer Koalition. Sie sagte damals: „Wenn wir sehen, in welche Richtung unser Land heute geht, hat man Grund zur Hoffnung auf größere politische Freiheit.“

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