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Ruanda : Vereinigte Staaten rücken von Kagame ab

  • -Aktualisiert am

Nicht mehr ganz so wohlgelitten: Ruandas Präsident Paul Kagame Bild: dapd

Weil Ruanda Rebellen im Kongo unterstützt, hat Washington seine Militärhilfe für Kigali eingestellt. Gleichzeitig droht Amerika Präsident Kagame mit Strafverfolgung.

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          Die amerikanische Regierung hat ihre Militärhilfe für Ruanda eingestellt und Präsident Paul Kagame mit Strafverfolgung wegen der mutmaßlichen Verwicklung Ruandas in die neuen Kämpfe im Osten Kongos gedroht. Ein im Juni veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen beschuldigt den ruandischen Verteidigungsminister James Kabarebe und den Armeechef, Charles Kayonga, der kongolesischen Rebellengruppe M 23 Waffen, Rekruten und Geld zur Verfügung gestellt zu haben. Die Gruppe M 23 terrorisiert seit April die kongolesische Provinz Nord-Kivu . „Wir sind sehr besorgt über die Beweise, die zeigen, dass Ruanda den Rebellen in Kongo, darunter dem M 23, Hilfe leistet“, sagte eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums.

          Der Leiter des Office of Global Criminal Justice im amerikanischen Außenministerium, Stephen Rapp, drohte dem ruandischen Präsidenten Kagame mit juristischen Konsequenzen wegen des Verdachts auf „Beihilfe“ zu „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Nachbarland“. Rapp nahm dabei ausdrücklich Bezug auf den ehemaligen liberianischen Diktator Charles Taylor.

          Dieser war unlängst von einem Sondertribunal der Vereinten Nationen für Sierra Leone zu 50 Jahren Haft wegen seiner Verwicklung in den Bürgerkrieg im Nachbarland verurteilt worden. „Die Einmischungen Ruandas in Kongo müssen aufhören“, sagte Rapp der britischen Zeitung „The Guardian“. Die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo wies die Anschuldigungen zurück, weil sie auf „falschen Informationen“ beruhten und nannte die Streichung der amerikanischen Militärhilfe „unglücklich“. Ruanda sei weder der Grund noch die treibende Kraft hinter der notorischen Instabilität im Osten Kongos, sagte Frau Mushikiwabo in Kigali.

          200.000 Dollar Militärhilfe zurückbehalten

          Bei der amerikanischen Militärhilfe handelt es sich mit einer Summe von 200.000 Dollar, die für eine Militärakademie bestimmt war, um einen sehr kleinen Betrag. Die Ausbildung ruandischer Soldaten für UN-Friedenseinsätze wie den in Darfur werde jedoch fortgesetzt, hieß es in Washington. Gleichwohl wiegt die Kritik Amerikas schwer für die ruandische Regierung. Ruanda ist einer der sogenannten strategischen Partner Amerikas auf dem Kontinent und konnte sich stets auf politische Rückendeckung aus Washington verlassen.

          Ein UN-Soldat nahe Goma, daneben kongolesische Regierungstruppen

          Am Mittwoch griffen im Osten Kongos abermals Kampfhubschrauber der UN-Mission für Kongo (Monusco) in die Kämpfe zwischen regulären Truppen und der Rebellengruppe M 23 ein und nahmen Positionen der Rebellen rund 30 Kilometer nördlich der Regionalstadt Goma unter Feuer. Bei den Rebellen handelt es sich um desertierte kongolesische Soldaten, die einst für den von Ruanda gesteuerten kongolesischen Rebellenführer Laurent Nkunda kämpften. Sie stehen heute unter dem Befehl von Nkundas ehemaligen Stellvertreter Bosco Ntaganda. Ntaganda wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.

          Bevor er zu der Nkunda-Truppe stieß, war Ntaganda Militärchef der Miliz von Thomas Lubanga in der nordostkongolesischen Region Ituri. Zuletzt bekleidete er den Rang eines Generals in der kongolesischen Armee, in die er und seine Kämpfer aufgenommen worden waren, nachdem sie zum Jahreswechsel 2008/2009 Nkunda hatten fallen lassen.

          Als allerdings klar wurde, dass Lubanga vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verurteilt werden würde, war Ntaganda mit seinen Kämpfern im April dieses Jahres desertiert. Nkunda seinerseits steht seit 2009 in Ruanda unter Hausarrest. Ihm wird sowohl ein Zivilprozess verweigert als auch ein Verfahren vor einem Militärgericht. Einem Antrag auf Auslieferung nach Kinshasa (Nkunda ist Kongolese) wurde ebenfalls nicht stattgegeben, weil die ruandische Führung offenbar verhindern will, dass Nkunda bei einem öffentlichen Prozess über die jahrelange ruandische Unterstützung für seine Rebellengruppe aussagt.

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