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Großbritannien : Umstrittener Abschiebeflug nach Ruanda vorerst gestoppt

  • Aktualisiert am

„Grausames Großbritannien“: Eine Aktivistin vor dem High Court in London Bild: EPA

Großbritanniens geplante Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda findet zunächst nicht statt. Ein europäisches Gericht hat die Aktion verhindert. Die Regierung will aber an ihren Plänen festhalten.

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          Trotz einer Aufsehen erregenden Niederlage vor Gericht will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen. „Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen“, sagte Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne ihrer Regierung zunächst durchkreuzt hatte. Man arbeite nun bereits daran, den nächsten Flug vorzubereiten, ergänzte Pratel.

          „Ich bin enttäuscht, dass Klagen und Rechtsstreits in letzter Minute dafür gesorgt haben, dass der heutige Flug nicht abheben konnte“, sagte die Politikerin. Es sei sehr überraschend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich eingeschaltet habe, nachdem britische Gerichte zuvor anders entschieden hätten.

          Der EGMR hatte am Dienstagabend angeordnet, einer der Betroffenen dürfe zunächst nicht ausgeflogen werden. Vielmehr müsse zunächst eine Frist von drei Wochen nach dem Abschluss des Rechtsweges in Großbritannien verstreichen. Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Asylbewerber verringerte sich zuletzt von ursprünglich 37 auf sieben. Die Verfügung des Gerichts galt für einen von den Verbliebenen, einen Iraker. „Damit können die anderen sechs ähnliche Einwände erheben“, sagte Clare Moseley von der Stiftung Care4Calais der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind so erleichtert.“ Aus britischen Regierungskreisen hieß es, das Urteil werde geprüft. Der EGMR gehört zum Europarat, nicht der Europäischen Union, und ist damit auch für Großbritannien zuständig.

          Ruanda teilte unterdessen mit, trotz der Entscheidung an dem umstrittenen Abkommen festzuhalten. „Wir lassen uns von diesen Entwicklungen nicht abschrecken“, sagte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. „Ruanda ist nach wie vor fest entschlossen, diese Partnerschaft zu verwirklichen.“ Die Regierung sei bereit, die Migranten aufzunehmen und „ihnen Sicherheit und Chancen in unserem Land zu bieten“.

          Ruanda soll abschrecken

          Großbritannien hatte trotz heftiger Kritik auf seinem Vorhaben beharrt, illegal ins Land gekommene Asylbewerber per Flugzeug nach Ruanda abzuschieben. London hatte mit dem ostafrikanischen Land ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen dorthin auszufliegen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Sie soll Menschen abschrecken, die illegale Einreise nach Großbritannien erst gar nicht zu versuchen.

          Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall. Von britischen Gerichten gab es für den Flug aber zunächst grundsätzlich grünes Licht.

          In der Nacht zum Mittwoch sollte dann das erste gecharterte Flugzeug Asylsuchende nach Ruanda bringen. Ursprünglich waren 130 Abschiebungen anvisiert. Am Ende buchten die britischen Behörden 31 Tickets. Allerdings wurden auch diese nach Angaben von Care4Calais nach und nach wegen ausstehender juristischer Entscheidungen wieder storniert. „Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden“, sagte schließlich die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag, als bereits nur noch eine Handvoll Abschiebungen geplant war. „Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen.“ Wenig später schaltete sich jedoch der EGMR ein – und kippte die ganze Aktion.

          Eine Boeing 767 auf dem Militärflughafen im britischen Amesbury sollte Asylsuchende nach Ruanda fliegen, doch blieb am Boden.
          Eine Boeing 767 auf dem Militärflughafen im britischen Amesbury sollte Asylsuchende nach Ruanda fliegen, doch blieb am Boden. : Bild: AFP

          Vergangenes Jahr sind mehr als 28.000 Migranten und Flüchtlinge über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Politische Gegner, Wohlfahrtsverbände und Geistliche haben sich über das Vorhaben entsetzt geäußert. Auch der UN-Flüchtlingschef kritisierte den Plan zuletzt deutlich.

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