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Ruanda : Es wird einsam um Paul Kagame

  • -Aktualisiert am

Harmonisch: Paul Kagame mit Bill Clinton und dessen Tochter Chelsea sowie der Leiterin einer Schwesternschule Mitte Juli im Osten Ruandas Bild: dapd

Washington, Den Haag und Berlin haben ihre Hilfen an Ruanda gestoppt, aus Protest gegen dessen Rolle in Kongo. Dabei agiert der Präsident schon lange militärisch im Nachbarland.

          Auf seine guten Kontakte zu den Mächtigen der Welt konnte sich der ruandische Präsident Paul Kagame stets verlassen. Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton beriet ihn ebenso wie der frühere britische Premierminister Tony Blair. Im Westen galt der unprätentiös auftretende Tutsi stets als Visionär, weil er das nach dem Völkermord von 1994 tief gespaltene Ruanda entschlossen in die Moderne führt. Dass Kagame es mit demokratischen Gepflogenheiten nicht immer so genau nimmt, wurde dem Mann bislang nachgesehen. Tatsächlich steht Ruanda heute wirtschaftlich so gut da wie noch nie. Dass aber dieser rasante Aufstieg nicht zuletzt der Plünderung der kongolesischen Bodenschätze durch die ruandische Armee geschuldet ist, wurde in den vergangenen Jahren geflissentlich übersehen.

          Das scheint sich nun geändert zu haben. Die Vereinigten Staaten kündigten ihre Militärhilfe für Ruanda auf, weil dessen Führung die Rebellengruppe M23 unterstützt, die den Osten Kongos abermals in ein Schlachtfeld verwandelt hat. Die Niederlande und Deutschland haben aus demselben Grund ihre Budgetzahlungen an Kigali eingestellt. Andere europäische Länder werden diesem Beispiel wahrscheinlich folgen. Es wird langsam eng für Paul Kagame.

          Dabei ist die Einmischung Ruandas in die kongolesische Innenpolitik nicht neu. Um sie zu verstehen, ist ein Blick zurück in die Zeit des Völkermordes nötig, bei dem 1994 bis zu eine Million Tutsi und gemäßigte Hutus getötet wurden. Die für den Völkermord verantwortlichen Hutu-Milizionäre hatten sich nach ihrer Vertreibung aus Ruanda in den riesigen Flüchtlingslagern rund um die kongolesische Grenzstadt Goma verschanzt, von wo aus sie weiterhin die siegreichen Rebellentruppe um Kagame in Ruanda angriffen, ohne dass die kongolesische Regierung eingeschritten wäre. Zwei Jahre ging das so, bis die ruandische Armee nach Kongo einmarschierte und die Lager auflöste.

          Autorität von Völkermord-Überlebenden

          Der internationale Aufschrei blieb auch deshalb aus, weil die Ruander mit der moralischen Autorität von Überlebenden eines Völkermordes agierten, dem die Welt tatenlos zugesehen hatte. Dass Kigali bei gleicher Gelegenheit den Sturz des kongolesischen Diktators Mobutu betrieb und dafür den in Tansania lebenden Berufsrebellen Laurent-Désiré Kabila reaktivierte, wurde zumindest von Amerika und Südafrika, den größten Waffenlieferanten der neuen Führung in Ruanda, als kleineres Übel betrachtet.

          Schon damals spielten die Tutsi aus Kongo - die sogenannten Banyamulenge aus der Region um Uvira in der Provinz Süd-Kivu - eine entscheidende Rolle. Sie waren die Speerspitze der Kabila-Rebellion - Leute wie Laurent Nkunda, der ehemalige Führer der kongolesischen Rebellengruppe „Congrès national pour la défense du peuple“ (CNDP) und Bosco Ntaganda, der jetzt die Rebellengruppe M23 leitet. Der Grund für die Vehemenz, mit der sich die Banyamulenge gegen Kinshasa wandten, war bei den ruandischen Hutu-Milizionären zu suchen, die sich nach ihrer Flucht aus Ruanda als erstes an den kongolesischen Tutsi vergriffen. Es ist der Anspruch der Banyamulenge, die Nachfolgeorganisation der Hutu-Milizen, die „Front démocratique pour la libération du Rwanda“ (FDLR), die immer noch in Ostkongo ihr Unwesen treibt, mit Hilfe Ruandas zu vernichten.

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