Royal in Berlin : „Wie Kohl und Mitterrand“
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Royal zu Gast bei Merkel: „unglaublich warmherziges Klima” Bild: REUTERS
Was Merkel in Deutschland schon erreicht hat, möchte die Sozialistin Royal in Frankreich schaffen: als Frau das höchste politische Amt erklimmen. Bei ihrem symbolträchtigen Besuch bei der Kanzlerin bemühte sie sich deshalb, Unterschiede zu überdecken.
Mit der Botschaft, an der Seite von Angela Merkel an den „politischen Volontarismus von Helmut Kohl und François Mitterrand“ anknüpfen zu wollen, ist Ségolène Royal aus Berlin zurückgekehrt. Den Franzosen versuchte die sozialistische Präsidentschaftskandidatin daheim in Paris klarzumachen, dass sie als Frau besser als jeder andere Kandidat die deutsch-französische Partnerschaft mit der Bundeskanzlerin neu beleben könne.
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
Sie sagte, bei dieser ersten Begegnung sofort eine „Komplizenschaft“ gespürt zu haben, und sprach vom „unglaublich warmherzigen Klima“ des Gesprächs. „Divergenzen habe ich keine festgestellt“, sagte Ségolène Royal nach ihrer einstündigen Unterredung im Bundeskanzleramt. Schon zuvor hatte die Sozialistin bekundet, dass sie „den tiefen Willen besitzt, dem deutsch-französischen Paar die Initiativkraft zurückzugeben, die es verloren hat“. Sie wolle einen vertrauensvollen Dialog herstellen.
Versuch der Vereinnahmung
Für dieses Versprechen versuchte Frau Royal die Bundeskanzlerin zu vereinnahmen, die sich strikte Neutralität im französischen Präsidentschaftswahlkampf auferlegt hat. Wie so oft setzte Ségolène Royal dabei auf die Macht der Bilder. In guter Erinnerung hat sie noch ihre Fotoserie mit der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet, die ihre Wirkung auf die sozialistischen Parteifreunde nicht verfehlte.
Inhaltlich bleibt Ségolène Royal den Nachweis schuldig, dass sie besser als der rechtsbürgerliche Kandidat Sarkozy dem deutsch-französischen Duo neue Gestaltungskraft für die EU verleihen kann. Ihre frühe Festlegung auf ein weiteres Referendum über einen neuen Verfassungsvertrag im Jahr 2009 wird von den Europafachleuten in der Sozialistischen Partei (PS) als Fehler bezeichnet, wenn auch nicht öffentlich.
„Zu teurer Euro“
Zugleich herrscht Unklarheit über ihren Verhandlungsspielraum gegenüber dem „Nein-Lager“ der Partei, das sie mit der Einbindung des antieuropäischen Veteranen Jean-Pierre Chevènement gestärkt hat. Chevènement hatte gegen den Maastricht-Vertrag und die Euro-Einführung gekämpft und darüber die PS verlassen. Zurück im Wahlbündnis, inspirierte er maßgeblich Frau Royals Äußerungen gegen den „zu teuren Euro“, der einen Wettbewerbsnachteil für Frankreich darstelle.
Etwas abenteuerlich klang vor diesem Hintergrund Frau Royals Behauptung, sie sei bei Bundeskanzlerin Merkel auf Verständnis für ihre Forderung gestoßen, die Statuten der Europäischen Zentralbank zu ändern. „Ich habe ihr garantiert, dass dies nicht die Währungstabilität gefährdet, die ihr sehr wichtig ist“, sagte Frau Royal.
Vorwürfe gegen Royal und Hollande
In Frankreich beschäftigte allerdings weniger das deutsch-französische Frauenduo die Wahlkampfberichterstattung als neue Vorwürfe gegen Frau Royal und ihren Lebensgefährten, den sozialistischen Parteivorsitzenden Hollande, sie hätten ihr Vermögen aus steuerlichen Gründen wissentlich zu niedrig angesetzt.
Die Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ berichtete am Mittwoch, das 140 Quadratmeter große Ferienhaus des Paares in Mougins mit Schwimmbad und Blick auf das Mittelmeer sei mit 270.000 Euro stark unterbewertet worden und habe mindestens 700.000 Euro gekostet. Auch die Pariser Hauptwohnung des Paares im vornehmen Teil des Vorortes Boulogne sei mit nur 750.000 Euro in der Vermögenserklärung geringer angesetzt worden, als der Kaufpreis betragen habe (876.000 Euro 1990).
Dabei seien die Immobilienpreise seit 1990 erheblich gestiegen und vergleichbare Wohnungen in Boulogne nicht unter 1,2 Millionen Euro zu haben. Ségolène Royal hat die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, die französische Steuerbehörde habe ihre Vermögenserklärung anerkannt.
