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Umstrittene Wahlkampfauftritte : Rotterdam sagt Veranstaltung mit Cavusoglu ab

  • Aktualisiert am

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Besuch der Internationalen Tourismusbörse in Berlin Bild: AFP

Auch in den Niederlanden und der Schweiz stößt der türkische Außenminister auf Widerstand gegen seine geplanten Wahlkampfveranstaltungen. Unterdessen kündigt Erdogan selbst einen Auftritt in Europa an.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stößt weiter auf massiven Widerstand gegen seine in Europa geplanten Wahlkampfauftritte. Eine für kommendes Wochenende vorgesehene Veranstaltung in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam ist abgesagt worden. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb teilte am Mittwoch in einem Schreiben an den Stadtrat mit, dass der Eigentümer den Veranstaltungsort nicht länger zur Verfügung stelle.

          Cavusoglu wollte vor der Volksabstimmung am 16. April bei den türkischen Wählern in den Niederlanden für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung werben. Sie würde Erdogans Machtbefugnisse deutlich ausbauen.

          Widerstand gegen Zürich-Besuch

          Niederländische Politiker, darunter der bürgerlich-liberale Regierungschef Mark Rutte und der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders, hatten gegen den Auftritt des türkischen Außenministers Stellung bezogen. Rotterdams Bürgermeister unterstützte Rutte und sagte, selbst wenn es den Versuch gegeben hätte, die Veranstaltung stattfinden zu lassen, wäre sie aus Sicherheitsgründen abgesagt worden.

          Unterdessen hat auch Erdogan selbst einen baldigen Auftritt in Europa angekündigt. Demnach soll dieser noch vor der Abstimmung Mitte April stattfinden. Details nannte Erdogan in einem am Mittwochabend live ausgestrahlten Interview im staatlichen Sender TRT nicht. „Sie ließen unsere Minister nicht sprechen“, sagte Erdogan mit Blick auf mehrere Absagen von Veranstaltungen mit türkischen Ministern in deutschen Städten. Niemand habe das Recht, den Willen der Türken zu verhindern. „An alle westlichen Länder, an alle Länder in der Welt wird das Wahlrecht, das Ihr nutzt, die beste Antwort sein“, so Erdogan an seine Anhänger im Ausland gewandt.

          Neben Deutschland und den Niederlanden will der türkische Außenminister Cavusoglu auch die Schweiz besuchen. Doch auch in Zürich versuchen die Behörden seinen Besuch zu verhindern. Ein Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons sagte am Mittwoch, seine Behörde habe die Schweizer Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, „damit die für Sonntag in Zürich geplante Veranstaltung nicht stattfindet“.

          „Extrem kontroverse Diskussionen“

          In einer Mitteilung verwies die Sicherheitsdirektion von Zürich auf „extrem kontroverse Diskussionen“ über den Besuch türkischer Regierungsvertreter in Deutschland. Es sei daher mit „massiven Demonstrationen“ zu rechnen, wenn Cavusoglu in die Schweiz komme. Selbst mit einem großen Polizeiaufgebot könnten die Behörden „nicht garantieren, dass die Veranstaltung ruhig und ohne Zwischenfälle verläuft“.

          Das Außenministerium sowie das Justiz- und Polizeidepartment der Schweiz haben einem Sprecher zufolge eine Analyse der Sicherheitslage von den zuständigen Behörden gefordert. Über die nächsten Schritte werde erst entschieden, wenn diese Analyse vorliege.

          Treffen mit türkischen Generalkonsuln geplant

          Nach Angaben der Regierung in Bern plant Cavusoglu keine Treffen mit Schweizer Behördenvertretern. Er wolle mit in der Schweiz und in Österreich eingesetzten türkischen Generalkonsuln zusammentreffen und anschließend in der Nähe des Zürcher Flughafens mit Vertretern der Türken in der Schweiz.

          Cavusoglus Redeauftritt am Montag in Hamburg war zunächst abgesagt worden, weil der ursprünglich vorgesehene Versammlungsort schwere Brandschutzmängel aufwies. Am Dienstagabend hatte der Minister dann doch vor etwa 200 Zuhörern auftreten können. Deutsche Kommunalbehörden sagten in den vergangenen Tagen mehrere Veranstaltungen mit türkischen Regierungspolitikern kurzfristig ab. Ankara reagierte darauf mit heftiger Kritik.

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