https://www.faz.net/-gpf-9f41e

Roms Budgetpläne : Die Italiener müssen erst einmal mehr lächeln

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio (l.) und Lega-Chef Matteo Salvini (r.) am Mittwoch in Rom Bild: AP

Italiens Regierung aus rechtsnationalistischer Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung bietet bisher ein Bild der Geschlossenheit. Und im Budgetstreit mit Brüssel ist der Schulterschluss offenbar noch enger geworden.

          Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria ist noch im Amt. Dabei war der Rücktritt des parteilosen Ökonomieprofessors seit dem Machtantritt der populistischen Koalitionsregierung von Anfang Juni schon ungezählte Male vorausgesagt, ja herbeigeschrieben worden. Tria ließ kürzlich ausrichten, nicht einmal an den Gerüchten sei etwas dran gewesen, wonach er während der Verhandlungen im Kabinett über die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 mit seiner Demission gedroht habe.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Jedenfalls bietet die Regierung aus rechtsnationalistischer Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung bisher ein Bild der Geschlossenheit. Die bestehenden ideologischen Widersprüche zwischen den Parteien mögen hin und wieder zu einem Murren bei einigen Linken der Fünf Sterne geführt haben. Aber im Vergleich zu anderen Koalitionsregierungen in großen EU-Staaten ist der Schulterschluss zwischen den recht ungleichen Regierungspartnern in Rom felsenfest.

          Aus einer Position der inneren Stärke

          Wenn nicht alles täuscht, ist er im Budgetstreit mit Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sogar noch enger geworden: Unter Beschuss rücken die Leute in der römischen Wagenburg zusammen. Und aus einer Position der inneren Stärke – mehr als 60 Prozent der Italiener sind laut jüngsten Umfragen mit ihrer Regierung zufrieden – schießen sie zurück. Dabei tut sich Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der Lega besonders hervor.

          Salvini hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht nur als Alkoholiker aus dem „Steuerparadies Luxemburg“ beschimpft. Er hat seine Millionen Follower in den sozialen Medien auch dazu aufgefordert, bei einschlägigen Suchmaschinen die Begriffe „Juncker“ und „betrunken“ einzugeben; dabei würden sie „auf recht beeindruckende Bilder“ stoßen. Gemeint sind die Videoaufnahmen von Juncker beim Nato-Gipfel vom Juli in Brüssel.

          Dabei hatte Juncker bei der Aufstellung zum „Familienfoto“ sichtlich Mühe, sich auf den Beinen zu halten, küsste die versammelten Staats- und Regierungschefs dafür aber auffällig enthusiastisch ab. Juncker erklärte seine Gleichgewichtsprobleme und seinen Gefühlsüberschwang später mit einem akuten Anfall seines chronischen Ischiasleidens.

          Den Zorn Salvinis hatte Juncker vor allem mit seiner Warnung erregt, Italien drohe in eine Währungs- und Schuldenkrise wie Griechenland in den Jahren nach 2009 zu rutschen, sollte sich die Regierung in Rom nicht an die mit der EU vereinbarten Defizit- und Schuldenregeln halten. Salvini machte den EU-Kommissionspräsidenten anschließend direkt für den weiteren Anstieg der Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen verantwortlich und drohte Juncker mit einer Schadenersatzklage, weil sich die Beschaffung neuer Finanzmittel für Italien dadurch verteuert hatte.

          Am Donnerstag bekräftigte Salvini, die Regierung in Rom werde auch dann an ihren Plänen zur Einführung eines Bürgereinkommens, zur Senkung des Renteneintrittsalters und zu Steuerermäßigungen festhalten, wenn sich der Abstand zu der für die Eurozone maßgeblichen zehnjährigen deutschen Bundesanleihe von derzeit knapp drei auf dann vier Prozentpunkte erhöhen sollte.

          Auch Sozialminister und Vizeregierungschef Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte auf die Kritik aus Brüssel wegen des wohl weiter wachsenden Schuldenbergs von derzeit rund 132 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung des Landes am Dienstag trotzig reagiert: Man werde „keinen Millimeter“ zurückweichen, es bleibe beim geplanten Fehlbetrag im Budget von 2,4 Prozent für das kommende Haushaltsjahr.

          „Wir investieren in das Glück unserer Bürger“

          Finanzminister Tria erreichte nach der bis spät in den Abend dauernden Kabinettssitzung vom Mittwoch eine Beruhigung der internationalen Finanzmärkte sowie der europäischen Gemüter mit der Mitteilung, in den folgenden beiden Haushaltsjahren werde man das Defizit zunächst auf 2,1 und dann auf 1,8 Prozent reduzieren. Den angestrebten Abbau des Schuldenbergs auf 126,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2021 werde man durch ein höheres Wirtschaftswachstum erreichen.

          Damit die Italiener mehr produzieren und konsumieren, müssen sie nach Auskunft von Sozialminister und Fünf-Sterne-Chef Di Maio erst einmal wieder mehr lächeln. „Wir investieren in das Glück unserer Bürger, in ihr Bedürfnis nach einem besseren Leben“, verteidigte Di Maio am Dienstag den ausgabenfreudigen Budgetplan: „Wenn das Lächeln zurückkehrt, dann wird auch die Wirtschaft wachsen.“ Die Wachstumsprognosen der Regierung sind dabei deutlich optimistischer als jene von unabhängigen Fachleuten oder die der Arbeitgeberorganisation Confindustria.

          Weitere Themen

          Im Smarthome auf Verbrecherjagd? Video-Seite öffnen

          Innenministerkonferenz : Im Smarthome auf Verbrecherjagd?

          Der Nutzung von Alexa oder Siri zur Überwachung Verdächtiger hat die Innenministerkonferenz in Kiel eine Absage erteilt. Andere Themen der Konferenz waren unter anderem die Bekämpfung der Clan-Kriminalität und des Kindesmissbrauchs.

          Topmeldungen

          5G-Netz verbraucht Energie : Daten fressen Strom

          Der gefühlte digitale Wohlstand wächst weiter, und er wächst exponentiell. Doch was passiert, wenn Big Data mit dem neuen Mobilfunknetz 5G zum Stromfresser wird?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.