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Roma im Kosovo : Kein Land in Sicht im neuen Staat

  • -Aktualisiert am

Kein Herz für Roma: Unterkunft in Ljeposavic Bild: Markus Bickel

Zwischen den Fronten fanden sich die Roma während des Kosovo-Krieges wieder, zwischen allen Stühlen sitzen sie jetzt - zwei Jahre nach der Unabhängigkeit. Europarat und Europaparlamentarier fordern deshalb Verbesserungen für die kleine Minderheit.

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          Artan Duraku verzieht keine Miene. „Ja, Sie haben recht, die Roma im Kosovo leiden unter Diskriminierung“, sagt der Kabinettschef des kosovarischen Innenministers der deutschen Besucherin. „Unter positiver Diskriminierung.“ Nirgendwo sonst in Europa würden ihnen soviele Rechte zugestanden wie in der Verfassung des jüngsten Staats des Kontinents, nirgendwo sonst hätten sie automatisch Anspruch auf einen Sitz im Parlament - unabhängig davon, ob die Angehörigen der im Kosovo auf rund 35000 geschätzten Minderheit überhaupt zur Wahl gingen.

          „Manchmal werden Roma im Rest Europas mehr diskriminiert als in unserem Land“, hält Duraku der aus Brüssel angereisten Grünen-Parlamentarierin Barbara Lochbihler entgegen. Die frühere Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International und Vorsitzende der Iran-Delegation im Europaparlament ist auf Einladung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) in das Kosovo gekommen, um auf die schwierige Situation der Roma in der einstigen serbischen Unruheprovinz aufmerksam zu machen. Die Zeiger der Uhr über den beiden Europa-Fahnen in Durakus Büro sind auf zehn vor fünf stehen geblieben an diesem Vormittag in Prishtina.

          Dir Roma zwischen allen Stühlen

          Auch in Leposavic, neunzig Autominuten nördlich von Pristina, ist die Zeit stehen geblieben. Die Schilder an den Läden hier tragen kyrillische Buchstaben, die Autos serbische, nicht kosovarische Kennzeichen. Ein verlorener Flecken Erde im Niemandsland zwischen Serbien und dem albanisch dominierten Kosovo - gelegen außerhalb des Einflusses der Regierung in Prishtina, im Stich gelassen aber auch von den serbischen Behörden im fernen Belgrad. Kein Land in Sicht für die Roma, auch nicht durch die Unabhängigkeit vor zwei Jahren: Am Ortsrand, abgeschoben in einer ausgedienten Lagerhalle der Armee, fristen sie ihr trauriges Dasein.

          „Kleinere Struktur, mehr Kraft”: Kfor-Plakat in Prishtina

          Nach der Nato-Intervention im Sommer 1999 flüchteten sie sich nach Leposavic, aus Angst vor Racheaktionen von Kosovo-Albanern - von denen viele die Roma für Verbündete der verhassten serbischen Minderheit halten. 36 Familien haben sich in der hohen Halle notdürftig zwischen Spanholzwänden eingerichtet, im Norden der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Kosovska Mitrovica gibt es ähnliche elende Unterkünfte. Vor dem Eingang waschen Frauen ihre Kleider in Plastikbottichen, Kinder spielen Fangen zwischen den Schneeresten.

          Seit ein paar Monaten wohnt auch Halime Hasani in der trostlosen Unterkunft, gemeinsam mit ihren beiden Söhnen und zwei Enkelkindern. Nach sieben Jahren als geduldeter Flüchtling forderte das Regierungspräsidium Hannover sie vergangenen Herbst auf, „mit ihren Kindern freiwillig“ in das Kosovo auszureisen. Als die Polizei die Familie im Morgengrauen abholte, blieb ihr keine andere Wahl als mitzufahren zum Flughafen.

          Kindern wird die Zukunft verbaut

          Vor Hasani auf dem Tisch liegen Schulzeugnisse der Kinder, Gesundheitspässe und Geburtsurkunden, auch ein Schreiben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die die Rückkehr mit 500 Euro Reisebeihilfe und 1875 Euro Startgeld unterstützte. Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das nicht: Weder hat die Enddreißigerin Aussicht auf einen Arbeitsplatz, noch scheint eine erfolgreiche Integration ihrer Kinder absehbar. In Niedersachsen besuchten die beiden Jungs zuletzt die vierte und die fünfte Klasse - in Leposavic haben sie die Schule nach wenigen Tagen wieder verlassen, weil sie kein Serbisch sprechen.

          „Abschiebungen in das Kosovo bedeuten für viele Roma Abschiebung in die Fremde und ins Elend“, kritisiert die Europaparlamentarierin Lochbihler. „Vor allem Kindern wird hier die Zukunft verbaut.“

          Abschiebung von bis zu 2500 Roma im Jahr

          „Die ersten Monate sind für die Integration entscheidend“, sagt auch Jürgen Kaas, der das Kosovo-Rückkehrprojekt Ura II des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Prishtina leitet. Von den rund 500 Kosovo-Albanern, die 2009 aus Deutschland abgeschoben wurden oder freiwillig zürückkehrten, haben 350 seine Auffangstelle im Zentrum der kosovarischen Hauptstadt durchlaufen; finanzielle Startförderung, Mietkostenzuschüsse, Sprachkurse und Hilfe bei der Jobsuche können er und seine kosovarischen Mitarbeitern den Rückkehrern anbieten, allerdings nur solchen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

          Angesichts der vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen um ein Rückkehrabkommen zwischen dem Innenministerium in Berlin und den Behörden in Prishtina wurde der Etat des Projekts für das laufende Jahr um 100000 Euro aufgestockt - auf 650000 Euro.

          Doch die Übereinkunft, die die Abschiebung von bis zu 2500 Kosovaren im Jahr ermöglichen soll - neben den Roma zählen auch Ashkali und Ägypter zu den gefährdeten Minderheiten, von denen rund 11.000 in Deutschland leben - stößt zunehmend auf Kritik. Die soziale Lage in der von Arbeitslosigkeit von weit über fünfzig Prozent geplagten Republik sei ohnehin instabil genug, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen kaum zugänglich für die Roma, heißt es in Berichten von OSZE und Europarat.

          Zurück nach Europa - legal oder illegal

          Dessen Menschenrechtskommissar, Thomas Hammarberg, hält die geplante Rückführung Tausender Roma „schlichtweg“ für ein „Unding“: „Dieser junge, fragile Staat ist nicht darauf vorbereitet, Rückkehrer in solchen Größenordnungen aufzunehmen“, sagt der Schwede. Er verstehe nicht, „weshalb reiche Länder wie Deutschland, die Schweiz und Schweden ihre politische und wirtschaftliche Macht“ missbrauchten, um diesen „enormen Druck“ auf Prishtina auszuüben.

          Kabinettschef Duraku im Innenministerium hat zumindest eine Erklärung dafür parat: Die Europäische Union habe Erleichterungen bei der Visaerteilung von der Unterzeichnung bilateraler Rückkehrabkommen abhängig gemacht. Lochbihler hält das für ein wenig überzeugendes Argument: „Warum schiebt man diese Menschen überhaupt in das Kosovo ab, wenn sie kurze Zeit später auf legalem Weg wieder in die Europäische Union einreisen können?“ Zumindest in diesem Punkt ist sie sich mit dem Innenpolitiker Duraku einig, der sagt: „Man kann diese Menschen ins Kosovo ausweisen, aber wenn sie hier keine Zukunft sehen, werden sie früher oder später wieder nach Europa zurückkehren - legal oder illegal.“

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