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Roma im Kosovo : Kein Land in Sicht im neuen Staat

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Vor Hasani auf dem Tisch liegen Schulzeugnisse der Kinder, Gesundheitspässe und Geburtsurkunden, auch ein Schreiben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die die Rückkehr mit 500 Euro Reisebeihilfe und 1875 Euro Startgeld unterstützte. Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das nicht: Weder hat die Enddreißigerin Aussicht auf einen Arbeitsplatz, noch scheint eine erfolgreiche Integration ihrer Kinder absehbar. In Niedersachsen besuchten die beiden Jungs zuletzt die vierte und die fünfte Klasse - in Leposavic haben sie die Schule nach wenigen Tagen wieder verlassen, weil sie kein Serbisch sprechen.

„Abschiebungen in das Kosovo bedeuten für viele Roma Abschiebung in die Fremde und ins Elend“, kritisiert die Europaparlamentarierin Lochbihler. „Vor allem Kindern wird hier die Zukunft verbaut.“

Abschiebung von bis zu 2500 Roma im Jahr

„Die ersten Monate sind für die Integration entscheidend“, sagt auch Jürgen Kaas, der das Kosovo-Rückkehrprojekt Ura II des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Prishtina leitet. Von den rund 500 Kosovo-Albanern, die 2009 aus Deutschland abgeschoben wurden oder freiwillig zürückkehrten, haben 350 seine Auffangstelle im Zentrum der kosovarischen Hauptstadt durchlaufen; finanzielle Startförderung, Mietkostenzuschüsse, Sprachkurse und Hilfe bei der Jobsuche können er und seine kosovarischen Mitarbeitern den Rückkehrern anbieten, allerdings nur solchen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Angesichts der vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen um ein Rückkehrabkommen zwischen dem Innenministerium in Berlin und den Behörden in Prishtina wurde der Etat des Projekts für das laufende Jahr um 100000 Euro aufgestockt - auf 650000 Euro.

Doch die Übereinkunft, die die Abschiebung von bis zu 2500 Kosovaren im Jahr ermöglichen soll - neben den Roma zählen auch Ashkali und Ägypter zu den gefährdeten Minderheiten, von denen rund 11.000 in Deutschland leben - stößt zunehmend auf Kritik. Die soziale Lage in der von Arbeitslosigkeit von weit über fünfzig Prozent geplagten Republik sei ohnehin instabil genug, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen kaum zugänglich für die Roma, heißt es in Berichten von OSZE und Europarat.

Zurück nach Europa - legal oder illegal

Dessen Menschenrechtskommissar, Thomas Hammarberg, hält die geplante Rückführung Tausender Roma „schlichtweg“ für ein „Unding“: „Dieser junge, fragile Staat ist nicht darauf vorbereitet, Rückkehrer in solchen Größenordnungen aufzunehmen“, sagt der Schwede. Er verstehe nicht, „weshalb reiche Länder wie Deutschland, die Schweiz und Schweden ihre politische und wirtschaftliche Macht“ missbrauchten, um diesen „enormen Druck“ auf Prishtina auszuüben.

Kabinettschef Duraku im Innenministerium hat zumindest eine Erklärung dafür parat: Die Europäische Union habe Erleichterungen bei der Visaerteilung von der Unterzeichnung bilateraler Rückkehrabkommen abhängig gemacht. Lochbihler hält das für ein wenig überzeugendes Argument: „Warum schiebt man diese Menschen überhaupt in das Kosovo ab, wenn sie kurze Zeit später auf legalem Weg wieder in die Europäische Union einreisen können?“ Zumindest in diesem Punkt ist sie sich mit dem Innenpolitiker Duraku einig, der sagt: „Man kann diese Menschen ins Kosovo ausweisen, aber wenn sie hier keine Zukunft sehen, werden sie früher oder später wieder nach Europa zurückkehren - legal oder illegal.“

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