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Schnellere Verfahren : Rom und Athen wollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Auf Lesbos warten Migranten aus dem Moria Camp auf einen Bus, der sie aufs Festland bringen soll. Die Lager dort sind überfüllt. Bild: Reuters

Beide Länder wollen die Asylverfahren in ihrem Land beschleunigen – Rom will die Dauer der Verfahren von bis zu zwei Jahren auf vier Monate verkürzen. Griechenland will außerdem nicht kooperationsbereite Migranten ausweisen.

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          Italien und Griechenland wollen Asylverfahren für Migranten beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber zügiger abschieben. In Rom unterzeichneten am Freitag Außenminister Luigi Di Maio und Justizminister Alfonso Bonafede ein Dekret, wonach die Dauer der Verfahren von derzeit bis zu zwei Jahren auf vier Monate verkürzt werden soll. In Athen kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Parlament einen Gesetzentwurf an, wonach Asylverfahren beschleunigt und nicht kooperationsbereite Migranten ausgewiesen werden sollen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          „Die Weigerung zu kooperieren wird künftig Konsequenzen haben“, sagte Mitsotakis. Wer sich der Verbringung von einem Flüchtlingslager in ein anderes widersetzt oder zu Gesprächen im Zusammenhang mit dem Asylantrag nicht erscheine, werde in geschlossenen Abschiebelagern interniert, kündigte Mitsotakis an. Am Freitagnachmittag informierte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in Athen über die Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Athen hofft auf Hilfe aus Berlin, vor allem bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Schon vor seiner Abreise hatte Seehofer angekündigt, dass Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Asylverfahren beraten und bei ihrer Registrierung helfen. Auch wolle man helfen, Flüchtlingslager winterfest zu machen.

          Bis Ende 2020 will die griechische Regierung mehr als 10.000 Migranten ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken. 20.000 Migranten mit Bleiberecht sollen auf das Festland gebracht und in Wohnungen im ganzen Land untergebracht werden. Die Regierung in Rom will Migranten aus Algerien, Ghana, Kap Verde, Marokko, Tunesien und Senegal sowie aus Albanien, Bosnien-Hercegovina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und der Ukraine rascher abschieben.

          Außenminister Di Maio äußerte sich skeptisch zu dem in der vergangenen Woche auf Malta von vier EU-Innenministern – unter ihnen die parteilose italienische Ressortchefin Luciana Lamorgese – vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel für gerettete Bootsflüchtlinge innerhalb der EU. Der angestrebte Mechanismus helfe nur der EU, nicht aber Italien.

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