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Mit fünf zu vier Stimmen : Supreme Court kippt US-Abtreibungsrecht

  • Aktualisiert am

Protest für das Recht auf Abtreibung in Bloomsburg, Pennsylvania, Mitte Mai Bild: dpa

Das Oberste Gericht der USA hat das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben. Die Richter stimmten mehrheitlich für eine entsprechende Entscheidung, wie der Supreme Court am Freitag mitteilte.

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          Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Freitag mit fünf zu vier Stimmen das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. In der Begründung heißt es, es sei „an der Zeit, die Verfassung zu beachten und die Frage der Abtreibung an die gewählten Vertreter des Volkes zurückzugeben“. Mit dem Aufheben der Grundsatzentscheidung von 1973 liegt die Entscheidung nun bei den Bundesstaaten, das Abtreibungsrecht zu regeln. Viele Staaten haben schon Gesetze vorliegen, die Schwangerschaftsabbrüche einschränken oder komplett verbieten.

          „Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin „Politico“ einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Zehntausende gingen für ein Recht auf Abtreibung auf die Straße. Teilweise kam es zu Ausschreitungen und Anschlägen auf Kirchen.

          Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.

          Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt.

          Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal.

          Der Gerichtsvorsitzende Roberts gab ein Sondervotum ab, mit dem er nur dem Ergebnis zustimmte, das Gesetz in Mississippi bestehen zu lassen, das ein Verbot von Abtreibungen nach der fünfzehnten Schwangerschaftswoche vorsieht. Er kritisierte, dass die Mehrheit von fünf Richtern das Grundrecht der Frau auf Wahl zwischen Fortsetzung und Abbruch der Schwangerschaft verwirft, obwohl Mississippi eine so radikale Entscheidung zunächst gar nicht beantragt hatte. Nach Auffassung von Roberts hätte das Gericht im Sinne richterlicher Zurückhaltung die Korrektur seiner Präzedenzentscheidungen auf die Feststellung beschränken sollen, dass der Staat nicht erst vom Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs an ein berechtigtes Interesse daran habe, Abtreibungen zu verbieten. Wäre die Mehrheit Roberts gefolgt, hätte ein Grundrecht auf Abtreibung zunächst weiter bestanden; die Frage, ob es in der Verfassung begründet ist, hätte das Gericht sich dann in einem anderen Fall vornehmen können.

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