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Frist verstreicht : Partei will Amtsenthebung von Mugabe

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Zimbabwes Präsident Robert Mugabe will nicht von seinem Amt als Staatspräsident zurücktreten. Bild: HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Schon am Dienstag soll nach dem Willen seiner Partei das Amtsenthebungsverfahren gegen Zimbabwes Präsidenten Robert Mugabe beginnen. Eine Frist zum Rücktritt ließ er ungenutzt verstreichen.

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          Zimbabwes Präsident Robert Mugabe hat das von seiner Partei gesetzte Ultimatum zum Rücktritt verstreichen lassen. Die Frist lief am Montagmittag ab, ohne dass der 93 Jahre alte Staatspräsident der Aufforderung zum Amtsverzicht nachgekommen wäre. Ihm droht nun ein Amtsenthebungsverfahren im zimbabwischen Parlament. In einer Rede am Sonntagabend hatte Mugabe keinerlei Bereitschaft zum Rücktritt erkennen lassen.

          Ein Amtsenthebungsverfahren hatte die Regierungspartei Zanu-PF dem Präsidenten am Sonntag angedroht, falls er bis Montagmittag nicht das Amt des Präsidenten abgebe. Die Amtsenthebung soll bereits am Dienstag vom Parlament angestoßen werden, sagte ein Abgeordneter der Zanu-PF der Nachrichtenagentur AFP.

          Ein Amtsenthebungsverfahren wäre allerdings zeitaufwändig: Es müsse zunächst durch eine Abstimmung in beiden Parlamentskammern mehrheitlich auf den Weg gebracht werden. Eine von den Kammern eingesetzte Kommission müsste dann untersuchen, ob der Präsident sich schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Für eine Amtsenthebung wäre dann in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

          Abgeordnete der Regierungspartei, die über ein Amtsenthebungsverfahren entscheiden müssten, wollten noch am Montag zu Gesprächen zusammenkommen. Auch ein Treffen der Armee war anberaumt.

          Nach Verstreichen des Rücktrittsultimatums am Montagmittag versammelte sich vor der Universität von Zimbabwe in der Hauptstadt Harare eine Gruppe von Demonstranten, die Mugabe zum Amtsverzicht aufforderte. Der Vorsitzende des einflussreichen Veteranenverbands, Chris Mutsvangwa, rief zu weiteren Protesten auf.

          Mugabe hatte in einer Fernsehansprache am Sonntagabend seinen Anspruch auf das Präsidentenamt bekräftigt. Zudem kündigte der 93 Jahre alte Präsident an, dem in wenigen Wochen stattfindenden Parteitag der Zanu-PF vorzusitzen. Die Regierungspartei hatte Mugabe allerdings am Sonntag vom Vorsitz entbunden.

          Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bezeichnete Mugabes Rede als „komplette Umkehrung der Erwartungen des Volkes“. Zimbabwe habe einen „würdevollen Abgang“ des Präsidenten erwartet, der das Land seit 1980 regiert.

          Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für die grassierende Misswirtschaft verantwortlich.

          Die Krise spitzte sich zu, als Mugabe vergangene Woche seinen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa feuerte, der als Wunschnachfolger der Armee im Präsidentenamt gilt. Daraufhin griff das Militär ein und stellte Mugabe unter Hausarrest.

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