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Drohendes Veto in Brüssel : Wie der Streit um den EU-Haushalt Polen und Ungarn spaltet

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (links) und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (rechts) im November Bild: Reuters

Budapest fährt im Streit um den EU-Haushalt und die Rechtsstaatlichkeit weiter eine harte Linie. Aus Warschau kommen inzwischen mildere Töne. Denn in Polen wächst der Unmut über die Blockadehaltung.

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          Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag haben die Regierungen Polens und Ungarns noch einmal bekräftigt, dass sie eine Verknüpfung des 1,8 Billionen Euro schweren Pakets aus EU-Haushalt und europäischem Corona-Aufbaufonds mit einem Rechtsstaatsmechanismus nicht akzeptieren wollten. Beide ostmitteleuropäischen Länder hatten mit einem Veto gedroht. Am Dienstagnachmittag traf Ungarns Regierungschef Viktor Orbán überraschend zu seinem zweiten Besuch binnen acht Tagen in Warschau ein.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Inzwischen erweckt allerdings die Regierung Polens den Eindruck, auf der Suche nach Kompromissmöglichkeiten zu sein. Der stellvertretende Regierungschef Jarosław Gowin sagte dieser Zeitung am Dienstag, der Ausweg könne die Verabschiedung einer „interpretierenden Erklärung“ des Mechanismus sein. Sie solle verhindern, dass der Mechanismus „künftig zu willkürlichem Druck auf immer neue EU-Länder ausgenutzt werden kann“.

          Zum möglichen Inhalt einer solchen Erklärung sagte er, nicht er selbst, aber ein Teil der politischen Klasse Polens habe aufgrund immer neuer Vorstöße von EU-Institutionen zu den Rechten von LGBT-Personen die Befürchtung, dass das Land eines Tages unter Druck gesetzt werden könnte, sein Familienrecht zu ändern. Das müsse „schwarz auf weiß“ ausgeschlossen werden. „Unsere Verfassung definiert die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Dass die EU-Mittel als Hebel eingesetzt werden, um eine Verfassungsänderung zu erreichen, wäre für uns inakzeptabel.“

          Budapest drängt auf gemeinsame Linie

          Gowin erinnerte auch daran, dass sein politischer Gegner Donald Tusk sich als EU-Ratspräsident 2018 gegen die Verknüpfung der EU-Finanzen mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus ausgesprochen habe. „Schade, dass die anderen Politiker in der EU damals nicht auf ihn gehört haben. Seitdem ist der politische Streit in Polen eskaliert.“ Warschau sei nie gegen eine Koppelung der EU-Mittel an transparente Regeln bei deren Nutzung gewesen. Polen gilt in der transparenten und rechtmäßigen Verwendung von EU-Mitteln als führend in der Gemeinschaft, während die Bilanz Ungarns und auch der Tschechischen Republik in dieser Frage schlechter ausfällt.

          Um Polen in der Vetofrage bei der Stange zu halten, verweist Budapest immer wieder auf die Rückversicherungsformel, die nach einem Treffen der Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán Ende November festgehalten wurde: Demnach wird keine der beiden Regierungen einem Beschluss zustimmen, der für die andere inakzeptabel ist. Orbán lässt kommunizieren, auf einen EU-Budgetbeschluss vor Jahresende nicht unbedingt angewiesen zu sein.

          Am Montag hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bekräftigt, Ungarn und Polen „halten zueinander und lassen keine Absichten durchgehen, die unsere Zusammenarbeit brechen wollen“. Beide Länder hätten ein Recht auf das Veto, für einen Kompromiss seien weitere Verhandlungen notwendig. „Wir sehen Chancen für eine Vereinbarung, denn beide Länder sind überzeugte Verfechter der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Szijjártó weiter. Doch EU-Gelder und Rechtsstaatlichkeit hätten nichts miteinander zu tun und sollten auch nicht aneinander geknüpft werden. Mögliche „Erklärungen“ als Kompromiss hatte Orbán in einem Radiointerview zurückgewiesen: Das wäre, als ob man „auf einer Wandzeitung mit einer Reißzwecke irgendein kleines Memo anbringt – das wird nicht gehen“.

          Die Initiative der früheren Präsidenten

          Politische Persönlichkeiten in beiden Ländern haben indessen vor einem Veto gewarnt. Die drei lebenden früheren Präsidenten Polens, Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski, haben in einem offenen Brief an die nationalkonservative PiS-Regierung und an Staatspräsident Andrzej Duda appelliert, ihre Blockadehaltung im EU-Haushaltsstreit aufzugeben. Ein Veto wäre verständlich, wenn das geplante Haushaltspaket für Polen ungünstig oder ungerecht wäre, heißt es in dem Schreiben. Das sei aber nicht der Fall. Vielmehr habe die Regierung von Mateusz Morawiecki den Haushalt mitverhandelt und akzeptiert. Sie solle die übrigen EU-Mitglieder jetzt nicht „mit einem Veto erpressen“.

          Ein polnischer Verband von Familienunternehmen appellierte unterdessen an die Regierung, kein Veto auszusprechen, sondern auf „Solidarität und Zusammenarbeit mit den Ländern der EU“ zu setzen. Zugleich haben viele Kommunen in beiden Ländern, angeführt durch die oppositionellen Bürgermeister der Hauptstädte, Gergely Karácsony und Rafał Trzaskowski, einen Notruf abgesetzt: Wenn Ungarn und Polen wegen ihres Budget-Vetos von den EU-Corona-Hilfen ausgeschlossen würden, sollte die Kommission Mittel direkt an die Kommunen zahlen. In Polen ergeben Umfragen ein zweideutiges Bild: Einerseits sind etwa 80 Prozent der Bevölkerung froh über den EU-Beitritt. Wenn jedoch danach gefragt wird, wie die Regierung Polens Interessen durchsetzen solle, sind, je nach Fragestellung, mal mehr und mal weniger als die Hälfte der Bürger für eine „harte Haltung“ gegenüber Brüssel.

          Einen konkreten Vorstoß unternahm Orbán auf einem anderen Feld. Er schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die EVP-Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz sei einvernehmlich suspendiert, doch sei nie gründlich diskutiert worden, was das für die Zugehörigkeit der Fidesz-Abgeordneten zur EVP-Fraktion heiße. Er schlage vor, die daraus resultierenden Kommunikationsprobleme zu beheben, indem der Fidesz künftig mit der EVP eine Fraktionsgemeinschaft bilde, wie es einst auch bei den britischen Konservativen gehandhabt wurde. Anlass des Schreibens sind Ausschlussanträge gegen den Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch, der Weber schwer beschimpft hatte, indem er ihm indirekt Gestapo-Methoden unterstellte. Über diesen Vorfall wird am Mittwoch in der EVP-Fraktion verhandelt.

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