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Ringen um EU-Finanzrahmen : Europaparlament will „bittere Pille“ nicht schlucken

Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel warben gemeinsam in Brüssel für das beim EU-Gipfel erarbeitete Haushaltspaket. Bild: AFP

Das Europaparlament hat das beim EU-Gipfel vereinbarte Haushaltspaket erst einmal gestoppt. Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung und Gesundheit herauszuholen. Doch was können die Parlamentarier in den anstehenden Verhandlungen erreichen?

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          „Bittere Pille“, das war das Wort des Tages. Ursula von der Leyen nahm es zuerst in den Mund. „Dieser mehrjährige Finanzrahmen ist eine schwer zu schluckende Pille“, sagte die Kommissionspräsidentin. Sie meinte jene 1,74 Billionen Euro, die ihre Kommission in den nächsten sieben Jahren ausgeben kann. Dieses Budget hatten die Staats- und Regierungschefs neben dem 750 Milliarden schweren Sonderfonds zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. „Sehr schlank“ sei es, bemängelte von der Leyen, es habe „bedauernswerte und schmerzliche“ Kürzungen gegeben. Pflichtgemäß warb sie dann trotzdem um die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Aber die Botschaft für diesen Tag war gesetzt: Helft mir, dass wir diese bittere Pille nicht schlucken müssen!

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das Parlament ist der natürliche Verbündete der Kommission. Anders als beim Aufbaufonds kann der Finanzrahmen nur mit Zustimmung der Abgeordneten in Kraft treten. Diese Macht wollen sie jetzt ausspielen, in Verhandlungen mit dem Rat. Deshalb kam das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Gut hundert Abgeordnete fanden sich im Brüsseler Plenum ein, einige hatten dafür ihren Urlaub abgebrochen. Viele andere schauten aus der Ferne zu, denn offiziell ist das Parlament seit dem 10. Juli in der Sommerpause.

          Doch in Corona-Zeiten ist das kein großes Problem. Man hat sich an Abstimmungen aus der Ferne gewöhnt. Die Resolution mit Nachforderungen traf auf breite Unterstützung, sie war zwischen fünf Fraktionen abgestimmt worden. Dafür stimmten 645 Parlamentarier, dagegen 150, 67 enthielten sich der Stimme. Das Europaparlament fordert darin Änderungen am Finanzpaket, das die EU-Staats- und Regierungschefs kürzlich vereinbart haben. Nach ihrem Willen soll mehr Mittel für Klimaschutz, Forschung, Digitalisierung, Gesundheit und die Studentenförderung Erasmus zur Verfügung gestellt werden.

          Manfred Weber setzt den Ton

          Den Ton für die anstehenden Verhandlungen setzte Manfred Weber, der die größte Fraktion im Parlament führt, die christlichen Demokraten von der EVP. „Ich bin glücklich über die Einigung, aber nicht über den Deal“ sagte der CSU-Politiker. Er beklagte die „dramatischen Einschnitte“ bei Gesundheit und Forschung. Darüber müsse jetzt verhandelt werden, wobei er sich auf das Strucksche Gesetz berief: Nichts komme so aus dem Parlament hinaus, wie es hineinkomme. Weber beugte auch gleich einem Vorwurf vor, der kommen wird, wenn die Verhandlungen schwierig werden. „Erzählen Sie uns nicht, dass wir die Dinge hinauszögern“, wandte sich Weber direkt an EU-Ratspräsident Charles Michel, der das Gipfelergebnis zu Beginn der Debatte verteidigt hatte. Schließlich habe, so Weber, der erste Entwurf für den mittelfristigen Finanzrahmen schon 2018 auf dem Tisch des Europäischen Rats gelegen.

          Dieser Vorschlag lag sechzig Milliarden Euro über dem jetzt angenommenen Haushaltsrahmen. Das allein war es aber nicht, was den Zorn aller Fraktionen zwischen EVP und Linken hervorrief. Als die Kommission ihr 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbaupaket schnürte, hatte sie 190 Milliarden an Zuschüssen in Haushaltsprogramme vorgesehen: für Forschung, Gesundheit, den Erasmus-Austausch, Entwicklungshilfe und Investitionen in moderne, klimafreundliche Technologien. Davon blieben am Ende bloß 80 Milliarden Euro übrig, den Rest hatten die „Frugalen Fünf“ in den Mammutverhandlungen über das Wochenende gestrichen. Grünen-Chef Philippe Lamberts verglich die „Geizhälse“ deshalb mit den „Pseudodemokraten“ in Ungarn und Polen: „Sie reduzieren die Europäische Union auf eine Geldpumpe oder einen neuen Avatar der Sowjetunion. Sie impfen Tag für Tag ihren Bürgern das Gift des Nationalismus ein!“

          Woher kommen die Eigenmittel?

          Das Parlament will in den Verhandlungen versuchen, mehr Geld für die sogenannten Zukunftsprogramme herauszuschlagen. Es will sich auch eine Mitsprache über die Verwendung der direkten Zuschüsse an die Mitgliedstaaten sichern. Die sollen dafür Reformpläne bei der Kommission einreichen. Von der Leyen bot den Abgeordneten einen „strukturierten Dialog über Prioritäten und Ausgaben“ an. Weber verlangte mehr: eine Liste großer Projekte mit europäischem Mehrwert, wie etwa den Aufbau eines 5G-Netzes. „Die Menschen müssen ganz konkret sehen: EU-Geld wird gut angelegt.“

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