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Ringen um Brexit-Lösung : May bietet Labour Zollunion mit EU bis 2022 an

  • Aktualisiert am

Die britische Premierministerin Theresa May vergangene Woche im Unterhaus Bild: dpa

Die britische Regierung sei bei Zöllen, Arbeitnehmerrechten und Warenverkehr zu Zugeständnissen bereit, sagt die Premierministerin in einem Zeitungsbeitrag. Wie dringend ein Ende der Blockade sei, zeigten die Ergebnisse der Kommunalwahlen.

          Die britische Premierministerin Theresa May geht nach der Niederlage ihrer konservativen Partei bei den Kommunalwahlen auf die oppositionelle Labour-Partei zu, um einen Ausweg aus der Brexit-Krise zu finden. „Lassen sie uns ein Geschäft abschließen“, schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung „The Mail on Sunday“. May fordert Oppositionsführer Jeremy Corbyn darin auf, „zu hören, was die Wähler bei den Wahlen gesagt haben, und unsere Differenzen für einen Augenblick zur Seite zu legen“.

          Die Regierungschefin verwies auf die vielen Gegner des Brexit-Abkommens in ihrer eigenen Partei. „Bedauerlicherweise“ gebe es keine Anzeichen dafür, dass deren Position sich ändern werde. Viele Tories könnten sich nicht damit anfreunden, dass sie Gespräche mit der Opposition führe, „um nach einer geeinten, parteiübergreifenden Position“ zu suchen. Auch sie habe sich dies nicht gewünscht. „Aber wir müssen einen Weg finden, um die Blockade zu durchbrechen – und ich glaube, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen erneut die Dringlichkeit.“ „Wir werden weiter verhandeln“, erklärte May.

          Unterdessen berichtete die Zeitung „Sunday Times“, die Regierung sei in drei Bereichen zu Zugeständnissen an Labour bereit: Zölle, Arbeitnehmerrechte und Warenverkehr. Dem Bericht zufolge will May Vorschläge für „eine vorübergehende Zollregelung“ mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte, die spätestens im Mai 2022 stattfinden muss.

          Europawahl steht vor der Tür

          May strebte bislang einen Rückzug aus der Zollunion und aus dem europäischen Binnenmarkt an, damit Großbritannien seine Handelsbeziehungen und seine Einwanderungspolitik selbst in die Hand nehmen kann. Die Labour-Partei will hingegen enger an die EU gebunden bleiben. Wird der Brexit-Vertrag nicht bald vom Parlament gebilligt, muss Großbritannien am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen.

          Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag hatten die Konservativen 1269 Sitze in Kommunalparlamenten eingebüßt. Labour konnte davon nicht profitieren und verlor 63 Sitze. Dagegen profitierten die proeuropäischen Liberaldemokraten mit 676 dazugewonnenen Sitzen und die Grünen mit 185 zusätzlichen Sitzen. Auch unabhängige Formationen konnten zulegen.

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