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Alabama : Richter stoppt striktes Abtreibungsverbot

  • Aktualisiert am

Abtreibungsgegner demonstrieren vergangenen Januar in Washington. Bild: AFP

Es sieht nur auf den ersten Blick wie eine Niederlage der Abtreibungsgegner aus: Ihr Kalkül ist, den Streit vor Amerikas Oberstes Gericht zu tragen. Dort rechnen sie sich gute Chancen aus.

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          Ein Richter hat im amerikanischen Bundesstaat Alabama ein geplantes striktes Abtreibungsverbot vorerst gestoppt. Bundesrichter Myron Thompson erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz, das am 15. November in Kraft treten sollte. Kläger hatten argumentiert, das Abtreibungsverbot verstoße gegen die Verfassung.

          In dem konservativen Südstaat war im Mai ein äußerst striktes Abtreibungsverbot beschlossen worden. Schwangerschaftsabbrüche sollen in nahezu allen Fällen verboten werden, auch bei Vergewaltigungen oder Inzest. Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, drohen bis zu 99 Jahre Haft. Nur wenn das Leben einer Frau durch eine Schwangerschaft ernsthaft gefährdet oder das Baby außerhalb des Bauches nicht überlebensfähig wäre, dürften Mediziner demnach noch Abtreibungen vornehmen.

          Ziel ist Entscheidung des Supreme Court

          Es war erwartet worden, dass das Gesetz gerichtlich gestoppt würde. Ziel der Befürworter des Gesetzes ist es, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen und das Recht auf Abtreibung grundsätzlich zu Fall zu bringen. Der Supreme Court hatte 1973 in einer historischen Entscheidung Schwangerschaftsabbrüche für legal erklärt. Inzwischen gibt es in dem Gericht aber eine konservative Mehrheit.

          Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den umstrittensten innenpolitischen Themen in den Vereinigten Staaten. Präsident Donald Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, wo die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.

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