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Rice in Tiflis, Merkel in Sotschi : Werben für den Sechs-Punkte-Plan

  • Aktualisiert am

Zwischenstopp am Mittelmeer: Condoleezza Rice berät sich in Brégançon mit Nicolas Sarkozy Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel reist an diesem Freitag ans Schwarze Meer, um mit dem russischen Präsidenten Medwedjew über den Kaukasus-Krieg zu sprechen. Die amerikanische Außenministerin Rice wird zu Gesprächen in der georgischen Hauptstadt Tiflis erwartet.

          Angesichts anhaltender Spannungen in der Kaukasus-Krise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew nach Sotschi ans Schwarze Meer. Einziges Thema der Begegnung ist der Konflikt zwischen Russland und Georgien um die Region Südossetien. Unterdessen wird die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice zu Gesprächen in der georgischen Hauptstadt Tiflis erwartet. Dort wird auch Merkel am Sonntag mit dem georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili zusammentreffen. Russland und Georgien werfen sich gegenseitig vor, bei den Kämpfen der vergangenen Tage Greueltaten verübt zu haben.

          Medwedjew werde Merkel Beweise für georgische Gräueltaten in Südossetien vorlegen, sagte Russlands Botschafter in Berlin, Wladimir Kotenew, der „Bild“-Zeitung. Die georgischen Truppen hätten „Frauen und Kinder ermordet, Kirchen voller Flüchtlinge angezündet und ganze Dörfer niedergewalzt“. Außerdem wolle der russische Präsident Merkel vor einem zu großen Einfluss der osteuropäischen EU-Staaten auf die Russland-Politik der EU warnen.

          Saakaschwili: Moskau will unseren Willen brechen

          Der georgische Präsident Saakaschwili warf Russland im amerikanischen Sender CNN indes vor, Milizionäre in Georgien in großem Umfang plündern, töten und vergewaltigen zu lassen. Das russische Militär habe „eine riesige Zahl irregulärer Truppen“ nach Georgien gebracht und wolle auf diese Weise den Willen des georgischen Volkes brechen, sagte er. Nach den Worten Saakaschwilis kontrollierten russische Soldaten am Donnerstag noch rund ein Drittel des georgischen Territoriums, darunter auch die Stadt Gori.

          Im Sender CNN sagte Saakaschwili über den Friedensplan, er müsse erst mal sehen, was Rice mitbringe. „Wir sind noch im Verhandlungsprozess“, sagte der Präsident. „Die Russen versuchen, ihre Invasion zu rechtfertigen und ihre Anwesenheit in Georgien zu legalisieren. Ohne wahre internationale Friedenssoldaten, ohne wahre internationale Transparenz werden diese Leute uns und dem Rest Europas noch viel mehr Ärger machen.“

          Russland soll in Georgien patrouillieren dürfen

          Der französische Präsident Sarkozy sagte nach einem Treffen mit Frau Rice auf ihrem Weg nach Georgien, der russische Abzug könne beginnen, wenn der georgische Präsident Saakaschwili den Sechs-Punkte-Plan unterzeichne. Sarkozys Plan fordert Georgien zu Zugeständnissen an Moskau und die beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien auf. Eine russische Friedenstruppe soll das ausdrückliche Recht erhalten, über Südossetien hinaus bis zu zehn Kilometer weit in Georgien zu patrouillieren.

          Russland soll im Gegenzug die bisherigen georgischen Grenzen - also einschließlich Abchasien und Südossetien - anerkennen. Die russischen Patrouillen jenseits Südossetien sollten beendet werden, sobald eine internationale Friedens- und Beobachtertruppe vor Ort ist, erklärten amerikanische Diplomaten in Paris.

          Auch Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den Sechs-Punkte-Plan. Damit sei ein Fundament für eine künftige Lösung gelegt worden, hieß es in Berlin. Merkel setzt ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf einen Dialog mit Russland. Für die Bundesregierung stehe die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens jedoch außer Frage. Auch dürfe die Legitimität der demokratisch gewählten georgischen Regierung nicht in Zweifel gezogen werden.

          Sicherheitsrat diskutiert territoriale Integrität Georgiens

          Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow verteidigte die russische Militäroffensive als Antwort auf „eine Aggression Georgiens“. Moskau habe auf eine „barbarische Attacke“ Georgiens auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali reagiert, sagte der Friedensnobelpreisträger am Donnerstag dem Sender CNN. Gorbatschow kritisierte zudem die Unterstützung Amerikas für Georgiens Präsident Saakaschwili. „Die Vereinigten Staaten sollten das nicht tun. Das macht die Lage nur komplizierter“, sagte er.

          Unterdessen rechnet der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin mit einer raschen Einigung auf die geplante neue UN-Resolution zum Friedensplan in Georgien. Möglicherweise könne das Papier bereits bis Freitag im höchsten UN-Gremium vorgelegt werden, sagte er am Donnerstag in New York. Ziel sei, den russisch-französischen Sechs-Punkte-Plan mit der Autorität des Sicherheitsrats zu unterstützen. Allerdings gestand er ein, dass es bei der Frage der territorialen Integrität Georgiens noch Diskussionsbedarf gibt.

          Ban: Zustand der Gesetzlosigkeit beenden

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich besorgt über die Lage der Menschen in den Kriegsgebieten Georgiens und die dort herrschende Gesetzlosigkeit. Viele von dem Konflikt betroffene Gebiete wie Südossetien und die Stadt Gori seien für humanitäre Organisationen nicht zugänglich, beklagte Ban am Donnerstag in New York. Er forderte die Konfliktparteien dazu auf, „alle unter ihrem Kommando stehenden Kräfte unter Kontrolle zu halten, um den gegenwärtigen Zustand der Gesetzlosigkeit zu beenden“.

          In Gori fanden Journalisten Hinweise auf Plünderungen. Einwohner machten Milizen aus dem benachbarten Südossetien dafür verantwortlich.

          Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben russischen Streitkräfte in Georgien auch umstrittene Streumunition eingesetzt. Die sogenannten Cluster-Bomben vom Typ RBK-250 seien am vergangenen Dienstag bei Luftangriffen auf die Stadt Gori und die Ortschaft Ruisi nahe der Grenze zu Südossetien abgeworfen worden, teilte die Organisation am Freitag in Tiflis mit. Mindestens elf Menschen seien getötet und Dutzende verletzt worden.

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