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Folgen des Khashoggi-Mords : Riad weist „Einmischung“ des amerikanischen Senats zurück

  • Aktualisiert am

Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman Bild: Reuters

Die Entscheidung des Senats, amerikanische Hilfen für den Jemen-Krieg einzustellen, beruhe auf „gehaltlosen Behauptungen“, meint das saudische Außenministerium. Derweil prüft Kanada einen Ausstieg aus dem Rüstungsgeschäft mit den Saudis.

          Saudi-Arabien hat eine symbolische Entscheidung des amerikanischen Senats zur Einstellung der amerikanischen Hilfe für die von Riad geführte Militäroperation im Jemen kategorisch zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats beruhe auf „gehaltlosen Behauptungen und Vorwürfen“, teilte das saudische Außenministerium in der Nacht zum Montag mit. Zudem beinhalte das Vorgehen des amerikanischen Senats eine „eklatante Einmischung in die Innenpolitik des Königreichs“, zitierte die Agentur SPA weiter aus der Mitteilung.

          Der amerikanische Senat hatte in der Vorwoche symbolisch beschlossen, die Hilfe der Vereinigten Staaten für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen zu beenden. Hintergrund der Resolution ist die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Nach Erkenntnissen von amerikanischen Geheimdiensten waren höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman an der Tötung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt – oder wussten zumindest davon.

          Der Jemen-Resolution werden kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen – dort aber gibt es Vorbehalte, sich gegen die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber der saudischen Führung zu stellen.

          Kanada will Waffenexporte einschränken

          Unterdessen erwägt der  kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau aus demselben Grund, Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzuschränken. In einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview sagte der liberale Politiker, seine Regierung nehme die Ausfuhrgenehmigungen genau unter die Lupe. Es werde geprüft, ob es einen Weg gebe, bestimmte gepanzerte Fahrzeuge nicht mehr dorthin zu liefern. Details nannte er nicht.

          Trudeau verschärft damit den Ton in der Frage. Zuletzt hatte er gesagt, ein Ausstieg aus einem 13 Milliarden Dollar schweren Exportgeschäft der kanadische Tochter des amerikanischen Rüstungskonzerns General Dynamics wäre mit hohen Kosten verbunden.

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