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Riad : Saudi-Arabien öffnet sich

Vorsichtiger Schritt: Kommunalwahl in Saudi Arabien Bild: AP

Der Beginn der Kommunalwahlen macht den Anfang: In Saudi-Arabien sind die ersten, wenn auch kleinen Schritte der politischen Öffnung im Inneren erkennbar. Das Ziel ist auch, auf diese Weise den islamistischen Extremismus einzudämmen.

          Nur Worte des Lobes fand Frances Townsend für die saudischen Gastgeber. Ein Sieg über den Terrorismus sei nur dann denkbar, wenn auch Saudi-Arabien Gewalt und Extremismus im eigenen Land besiegt, sagte in Riad die Beraterin des amerikanischen Präsidenten Bush. Als „konstruktive Ventile“ für die saudische Jugend bezeichnete sie die jüngsten Verbesserungen in Wirtschaft, Erziehung und bei der politischen Mitwirkung.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Dem saudischen Außenminister Faisal al Saud gefielen diese Worte. Während er in Riad der internationalen Anti-Terror-Konferenz vorsaß, an der Delegierte aus 50 Ländern teilnahmen, warben in den Straßen der saudischen Hauptstadt die Stadtratskandidaten für die ersten Wahlen im konservativen Königreich. Die männlichen Einwohner der Zentralprovinzen wählen bei dieser Wahl jeweils die Hälfte der 178 Stadträte des Königreichs. Die andere Hälfte ernennt weiterhin die königliche Familie. Nach einem schleppenden Auftakt bildeten sich am Donnerstag mittag erste Schlangen vor den Wahllokalen.

          Neue Erfahrungen

          Während saudische Medien auf den überregionalen Seiten von der Konferenz berichteten, die Reformzeitung „Al Watan“ legte sogar eine Musik-CD bei, schrieben die Lokalteile ausführlich über die Wahlen. Es sei „eine neue und eine gute Erfahrung“ für die saudischen Bürger, daß sie erstmals ihre Repräsentanten selbst wählten, sagte in Chobar, einer Stadt in der Ostprovinz, der Kandidat Chalid al Qahtani in „Al Watan“.

          Nur Männer durften ihr Kreuz machen

          Zugleich mit der Konferenz hatte am vergangenen Samstag auch der Wahlkampf begonnen - mit Werbung in Zeitungen und Plakaten und abendlichen Versammlungen in Zelten. Viele mußten erst lernen, daß der Wahlkampf Geld kostet. In Riad klärte ein Fachmann aus Bahrein über die Kosten eines Wahlkampfs auf. Nach seinem Vortrag hätten mehrere Kandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen, berichtet „Al Watan“.

          Wahlen schmackhaft machen

          Die Kandidaten laden meist in Zelte ein. Nur reiche Geschäftsleute könnten sich diesen Wahlkampf leisten, schimpfen einige. Denn der Gastgeber müsse jeden Abend auch Essen bereitstellen. Doch Nasir al Dausari, der in der Ölstadt Chobar lebt und dort für eine Elektrizitätsfirma arbeitet, war bereit, für umgerechnet 12.000 Euro ein Zelt zu mieten. In dem verspricht er nun jeden Abend, daß er sich für bessere Dienstleistungen einsetzen werde. Auch in Riad stehen sie im Vordergrund. Dort verspricht Nasir al Qahtani Erleichterungen beim Landerwerb, Harbi al Harbi bessere Straßen und Mazid Bin Salih ein Ende der Verzögerungen bei öffentlichen Aufträgen.

          In der „Nationalen Vereinigung für die Menschenrechte“ haben sich drei Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen, um die Wahlen zu überwachen. In Riad haben 15 Intellektuelle um Ahmad al Uwaisch und Sulaiman al Sajari zudem eine Vereinigung gegründet, die die Bevölkerung für die Wahlen interessieren soll. Das machen sie mit Vorträgen, oft von ausländischen Fachleuten. Auch die Zeitungen sind jeden Tag voller technischer Details der Registrierung, der Stimmabgabe und Auszählung.

          Probleme vorprogrammiert

          Saudi-Arabien hatte sich bis in die neunziger Jahre geweigert, eine Verfassung anzunehmen, da der Koran ja das Grundgesetz sei. Wahlen galten deshalb bisher als unvereinbar mit dem Islam. Bei den ersten Wahlen bleiben jetzt Defizite nicht aus. Sogar islamistische Kandidaten finden es nicht gut, daß Frauen weder wählen dürfen noch gewählt werden können. Studenten mißfällt, daß nicht wählen darf, wer jünger ist als 21 Jahre. Mit 19 Jahren findet sich aber der Lehramtsstudent Wasallah al Thubaiti alt genug, um zu begreifen, was um ihn herum geschehe, heißt es in „Al Watan“.

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