Menschenrechtsverletzungen : Iran droht EU wegen Revolutionsgarden auf Terrorliste
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Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde bei einer Militärparade 2016 in Teheran Bild: dpa
Wegen deren maßgeblicher Rolle bei der blutigen Unterdrückung der Proteste in Iran will die EU die Revolutionsgarden als Ganzes auf ihre Terrorliste setzen. Iran droht mit „Konsequenzen“.
Iran droht der Europäischen Union mit Konsequenzen, falls die vom EU-Parlament vorgeschlagene Terrorlistung der Revolutionsgarden (IRGC) tatsächlich vollzogen werden sollte. „Das Europäische Parlament hat sich ins eigene Knie geschossen und die Antwort wird eine Gegenmaßnahme sein“, twitterte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian am Sonntag.
Das Parlament arbeite bereits diesbezüglich an einem Entwurf, so Amirabdollahian weiter. Er nahm gemeinsam mit dem Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, am Sonntag an einem Treffen im iranischen Parlament teil, um Näheres zu besprechen. Die genauen geplanten Gegenmaßnahmen sind unklar.
Die Rede war etwa davon, ausländische Öltanker am Persischen Golf festzusetzen oder die Passage durch die Straße von Hormus einzuschränken, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt. Sie zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit, über die viele Öltransporte laufen.
EU will am Montag neue Sanktionen beschließen
Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitkräfte Irans, die die Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch zu verhindern sollen. In den vergangenen Jahrzehnten sind sie auch zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der jüngsten Protestwelle steht die Einheit immer mehr in der Kritik. Viele Iranerinnen und Iraner sowie Politiker in Europa fordern inzwischen, die IRGC als Terrororganisation einzustufen.
Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seit Ausbruch der Protestdemonstrationen Mitte September hatte die EU bereits viele ranghohe Offiziere der Revolutionsgarden mit Sanktionen belegt. Das iranische Außenministerium hatte die EU-Pläne schon einmal scharf verurteilt. Der Vizepräsident und ehemalige Chef der Revolutionsgarden, Mohsen Resaei, bezeichnete die Mitglieder des Europäischen Parlaments am Donnerstag als „politische Zwerge“, die ihre Entscheidung bitter bereuen würden.
Die staatliche Tageszeitung forderte am Sonntag den Abbruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit allen europäischen Staaten, die die Terrorlistung der Revolutionsgarden befürwortet hatten. Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag bei einem Treffen neue Sanktionen gegen Iran formell beschließen, wie Diplomaten bestätigten.
