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Verwaltungsgericht : „Open Arms“ darf in italienische Gewässer fahren

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Flüchtlinge an Bord der „Open Arms“: Noch kreisen sie auf dem Mittelmeer. Bild: AP

Nach Einsicht in ärztliche und psychologische Gutachten: Ein Verwaltungsgericht in Rom hat dem Schiff „Open Arms“ erlaubt, in Gewässer Italiens zu fahren. Es hat 160 gerettete Menschen an Bord.

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          Ein italienisches Verwaltungsgericht hat dem Rettungsschiff „Open Arms“ wegen einer festgestellten Notlage erlaubt, in die Territorialgewässer Italiens zu fahren. Das Gericht in Rom habe unter anderem auf Grundlage ärztlicher und psychologischer Gutachten einen Antrag auf Einfahrt in die Gewässer bewilligt, damit den geretteten Personen umgehend Hilfe geleistet werden könne, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwochabend unter Berufung auf das Gericht. Es entschied nach einer Beschwerde der Organisation der „Open Arms“. Das Innenministerium kündigte an, die Entscheidung anzufechten.

          Kurz zuvor hatte Innenminister Matteo Salvini bei einem Auftritt noch gesagt, dass er das Einfahren des Schiffes weiterhin verhindern wolle. Das Schiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms hatte im Mittelmeer vor fast zwei Wochen 121 Menschen und am Samstag weitere 39 aufgenommen. Das Schiff harrte tagelang in internationalen Gewässern in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa aus, nun ist es laut Proactive-Gründer Oscar Camps auf dem Weg nach Italien. Seine Organisation warte nur noch darauf, das dem Schiff ein konkreter Hafen zum Anlanden genannt werde. Anders als das deutsche Rettungsschiff „Sea Watch 3“ will die „Open Arms“ das Anlegen in einen italienischen Hafen jedoch nicht erzwingen. Auch wenn nach Angaben der Seenotretter am Mittwoch schlechtes Wetter aufziehen sollte. Ob dem Schiff ein Anlegen erlaubt werden soll oder ob die Migranten von Bord gehen dürfen, führte das Gericht letztlich nicht aus.

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          Die Entscheidung des Gerichts sei dennoch ein Erfolg, sagte Camps. „Das internationale Seerecht siegt. Nicht jeder in Italien denkt so wie Salvini.“ Die spanische Organisation hatte vor Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung gewarnt, die Stimmung auf dem Rettungsschiff könne jederzeit kippen. Es könne jeden Moment zu einem Streit mit ernsthaften Verletzungen oder sogar zu einem gewaltsamen Todesfall kommen. Einige der überwiegend aus Afrika stammenden Geretteten befänden sich bereits seit knapp zwei Wochen an Bord.

          Das Schiff mit 19 Besatzungsmitgliedern lag am Mittwoch vor der italienischen Insel Lampedusa. Camps erinnerte daran, dass die Migranten unter posttraumatischem Stress und Angstzuständen litten. „Man muss bedenken, dass sie auf ihrem Weg nach Europa Folter, Gewalt, Misshandlungen aller Art und Sklaverei ausgesetzt waren“, sagte er. Sie seien schon lange an Bord und könnten ihre Angehörigen nicht anrufen, um ihnen zu sagen, dass sie am Leben sind. „Sie haben absolut keine Ahnung, was passieren wird. Das erzeugt eine Menge Angst.“

          Das in den vergangenen Tagen schlechter gewordene Wetter habe außerdem zu rauem Seegang geführt und damit die Spannungen an Bord verschärft. Viele Migranten seien seekrank und müssten sich übergeben, sagte Camps. Einige hätten einen Hungerstreik begonnen. Die Hilfsorganisation musste demnach ein Team aus Psychologen und Mediatoren an Bord schicken, um die Ordnung wiederherzustellen.

          Auch das von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranee“ betriebene Rettungsschiff „Ocean Viking“ kreuzt noch im Mittelmeer. Salvini will es ebenfalls nicht an Land gehen lassen. Erst kürzlich hatte der Chef der Rechtsaußenpartei Lega ein Gesetz vorgelegt, das Strafen von bis zu einer Million Euro für Seenotretter vorsieht, falls ihre Schiffe ohne Genehmigung in italienische Gewässer fahren.

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