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„Mare Jonio“ : Italienisches Rettungsschiff von Polizei beschlagnahmt

  • Aktualisiert am

Die „Mare Jonio“ im August 2018 vor der Küste Italiens Bild: dpa

Die italienische Polizei übernimmt die Kontrolle über ein Rettungsschiff für Flüchtlinge – und eskortiert es in den Hafen von Lampedusa. Dem Hilfsschiff wurde zuvor verboten, in Italien anzulegen.

          In Italien haben Polizisten am Dienstagabend die Kontrolle über das italienische Hilfsschiff „Mare Jonio“ übernommen. „Die Finanzpolizei beschlagnahmt gerade das Schiff 'Mare Jonio', darum eskortiert sie es derzeit in den Hafen von Lampedusa“, erklärte das italienische Innenministerium am Dienstagabend.

          Das vor Lampedusa ausharrende Rettungsschiff ist am Dienstagabend im Hafen der italienischen Insel eingelaufen. Die 49 Migranten an Bord gingen an Land. Zur Wende kam es laut italienischen Medienberichten, nachdem die Finanzpolizei erneut an Bord war und die Staatsanwaltschaft von Agrigent ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Förderung illegaler Einwanderung eröffnete. Bisher werde gegen Unbekannt ermittelt.

          Das Schiff der Initiative „Mediterranea“ hatte am Montag 50 afrikanische Migranten vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot aus Seenot geborgen. Eine Landung in Lampedusa war mehrere Stunden lang verwehrt worden. Lediglich ein Flüchtling konnte wegen Verdachts auf Lungenentzündung bereits zuvor zur Behandlung auf die Insel kommen.

          Nach Angaben des Hilfsbündnisses Mediterranea war das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord rund 40 Seemeilen vor Libyen in Seenot geraten und gesunken. Die Organisation bat Italien vergeblich darum, einen Hafen zum Anlegen zu nennen.

          Ein Dutzend Minderjährige an Bord

          Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, er hoffe auf eine Festnahme der Helfer. Die Retter hätten Anweisungen der libyschen Küstenwache ignoriert und sich zudem in Richtung Italien begeben anstatt ins näher gelegene Libyen oder Tunesien und dabei auch ein Einfahrverbot in italienische Gewässer missachtet.

          „Mediterranea“-Sprecherin Alessandra Sciurba sagte, die Kontrolle der Beamten an Bord habe ergeben, dass „nichts zu melden ist, außer, dass die Menschen an Bord sehr mitgenommen sind“.  Auf dem Schiff befanden sich laut „Mediterranea“ auch zwölf Minderjährige.

          „Die Anweisungen von Minister Salvini haben für uns nicht viel Wert. Für uns zählen die Menschenrechte, internationales Recht und internationale Konventionen“, zitierte das italienische Nachrichtenportal RaiNews die Sprecherin.

          „Mediterranea“ betont auf seiner Internetseite, keine Nichtregierungsorganisation zu sein, sondern eine private Aktion. Ziel sei, „im Respekt vor internationalem Recht“ die Fluchtbewegungen auf dem Mittelmeer zu dokumentieren. Dazu zähle allerdings auch, „wo nötig, Menschenleben zu retten“. Das Schiff „Mare Jonio“ fährt unter italienischer Flagge.

          Italiens Innenminister Matteo Salvini ist zugleich Chef der fremdenfeindlichen Lega und stellvertretender Ministerpräsident. Er vertritt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik und will die Aufnahme von Migranten drastisch begrenzen. Dies führte in den vergangenen Monaten immer wieder zu Konflikten mit an der Seenotrettung beteiligten Hilfsorganisationen.

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