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Ressourcenkonflikt : Der chinesisch-japanische Inselstreit

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Eine der Hauptinseln der umstrittenen Inselgruppe, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu genannt wird. Bild: dapd

China macht Japan eine Gruppe unbewohnter Inseln streitig, die Tokio seit 1885 kontrolliert. Peking behauptet, sie seien Teil Taiwans. China zeigt sich immer mehr als kompromisslose Wirtschafts- und Militärmacht.

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          Fünf Jahre ist es her, dass es zuletzt in der Volksrepublik China zum Teil gewalttätige Demonstrationen gegen Japan gegeben hat. Jetzt darf sich wieder der Volkszorn mit Billigung der Regierung gegen Japan erheben, und Peking trägt mit Äußerungen dazu bei, ihn anzufachen. Während es aber in den früheren anti-japanischen Ausbrüchen um die Vergangenheit ging, geht es diesmal um die Zukunft. Es geht um die von Japan Senkaku, von China Diaoyutai genannten Inseln, auf die beide Länder sowie Taiwan Ansprüche erheben. Japan kontrolliert die Inseln seit 1895.

          Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sie amerikanisches Protektorat und zusammen mit Okinawa 1971 an Japan zurückgegeben. China sagt dagegen, dass die Inseln von Alters her zur „chinesischen Provinz Taiwan“ gehören. Und seit bei den Inseln Gas und Öl gefunden wurden, sind die unbewohnten Felsen im Ostchinesischen Meer nicht nur ein Lieblingsobjekt von Nationalisten auf beiden Seiten, sondern auch ein Fall der Ressourcensicherung.

          Ein Fischerboot hält als Auslöser her

          Als die chinesische und die japanische Regierung sich in den vergangenen fünf Jahren um bessere Beziehungen bemühten, einigte man sich im Prinzip auch darauf, den Konflikt um die Inseln zu entschärfen. Eine gemeinsame Ausbeutung von Gasvorkommen wurde anvisiert. Noch beim Besuch von Ministerpräsident Wen Jiabao im Mai in Tokio erschien genügend guter Wille vorhanden, um das brisante Thema friedlich anzugehen.

          Bild: F.A.Z.

          Seit aber ein chinesisches Fischerboot vor den Inseln zwei Schiffe der japanischen Küstenwache rammte, sind Peking und Tokio wieder auf Konfrontationskurs. Japan entließ Boot und Besatzung nach kurzer Zeit in die Heimat, behielt aber den chinesischen Kapitän in Haft. Das hat die chinesische Regierung so erbost, dass sie davon spricht, die Beziehungen seien schwer geschädigt seien. Jetzt hat sogar Ministerpräsident Wen Jiabao Japans Verhalten kritisiert.

          Während Japan sagt, man verfahre mit dem Kapitän nach japanischem Recht, sagt Peking, dass der Zwischenfall in umstrittenem Gewässer stattgefunden habe und Japan daher kein Recht habe, den Chinesen festzuhalten und nach japanischem Recht zu verfolgen. Seit Tagen steigert Peking ständig seine Drohungen und lässt sie mit „spontanen“ Demonstrationen untermauern. Offenbar hatte Peking erwartet, dass Japan wie 2004 reagieren würde. Damals hatte Ministerpräsident Koizumi chinesische Aktivisten, die auf den Inseln festgenommen wurden, ohne Verfahren nach China zurückgeschickt.

          Die japanische Regierung bekommt erstmals den vollen Zorn des Nachbarn zu spüren, den sie eigentlich umwerben wollte. Chinas Unmut kann Japan nicht gleichgültig sein. China ist Japans wichtigster Handelspartner, Japan hofft durch China Antrieb für die eigene Wirtschaft zu bekommen. Anti-japanische Stimmung in China, die japanische Geschäftsleute in China verunsichern und chinesische Touristen von Japan fernhalten würde, kämen gerade jetzt sehr ungelegen.

          Peking will ein Exempel statuieren

          Die Regierung unter Ministerpräsident Kan bleibt in der Sache unnachgiebig. Der neue Außenminister Maehara, der während des Zwischenfalls noch als Transportminister für die Küstenwache zuständig war, hat zu Protokoll gegeben, es gebe keinen Territorialstreit über die Inseln. Der Kapitän soll in Haft bleiben, bis die Staatsanwaltschaft über eine Anklageerhebung entschieden hat. Gleichzeitig bittet Japan um Besonnenheit.

          Doch Peking denkt nicht an Ausgleich. Denn dort hat man sich offenbar entschlossen, ein Exempel zu statuieren und all denen, die Territorialkonflikte mit China haben, zu bedeuten, dass in dieser Sache mit der Volksrepublik nicht zu spaßen ist. Peking will weit mehr als nur Japan in die Schranken weisen. Seit sich im Juli die Vereinigten Staaten auf die Seite von Vietnam und anderen Staaten schlugen, die sich gegen chinesische Territorial-Ansprüche im südchinesischen Meer zu Wehr setzen, verteidigt Peking seine Ansprüche noch aggressiver als zuvor.

          Hinter der „Soft power“, die Peking in den vergangenen Jahren so gern für sich reklamiert hat, kommt jetzt die harte Macht Chinas zum Vorschein. Es zeigt sich eine Wirtschafts- und Militärmacht, die ihre eigenen Interessen was Gebietsansprüche, Seewege und Ressourcen angeht, kompromisslos vertritt.

          Japan stellt dies vor eine schwierige Entscheidung. Es kann China gegenüber nicht nachgeben. Jetzt würde dies auch die japanische öffentliche Meinung als einen Kotau interpretieren. Eine dauerhafte Verschlechterung der Beziehungen würde aber die Wirtschaft treffen. Je länger sich der Konflikt hinzieht, desto schwieriger wird es, einen Kompromiss zu finden.

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