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Resolution im Bundestag : „Israel muss Gaza-Blockade beenden“

  • Aktualisiert am

Ein LKW mit Gütern am Grenzübergang Kerem Shalom auf dem Weg in den Gazastreifen Bild: dpa

Der Bundestag hat von Israel eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen wurde heute einstimmig vom Parlament verabschiedet.

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          Der Bundestag hat eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Die Abriegelung des formal autonomen palästinensischen Gebietes am Mittelmeer sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der am späten Donnerstagabend einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde.

          Auch die Fraktion „Die Linke“, die einen eigenen, wesentlich israelkritischeren Antrag ins Parlament eingebracht hatte, unterstützte am Ende den fraktionsübergreifenden Beschluss. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Stinner nannte den ursprünglichen Antrag der Linke-Fraktion „unsäglich“. Er fügte aber hinzu: „Immerhin haben Sie am Ende für den fraktionsübergreifenden Antrag gestimmt.“

          Kerstin Müller: Hamas durch Blockade nicht geschwächt

          In der Resolution wird hervorgehoben, dass Lieferungen in den Gazastreifen weiterhin überwacht werden müssten, um Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, sagte, die radikalislamische Hamas im Gazastreifen sei durch die Blockade nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt worden. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, sagte, Hauptgrund für die Forderung des Parlaments seien die Sicherheitsinteressen des Staates Israel. Der SPD-Abgeordnete Mützenich hob hervor, in Gaza müsse dringend die humanitäre Lage der Bevölkerung verbessert werden.

          Ausschlaggebend für die Resolution war die Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee. Dabei waren vor einem Monat neun Personen getötet worden. Nach dem Vorfall hatte Israel die vor drei Jahren verhängte Blockade gelockert. Außenminister Westerwelle hat mehrfach ein komplettes Ende der Abriegelung durch Israel gefordert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte den Antrag der Parlamentsfraktionen als einseitige Parteinahme gegen Israel kritisiert.

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