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Trumps Gesundheitsreform : Nächster Angriff auf Obamacare gescheitert

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Der todkranke Senator John McCain verlässt das Senatsgebäude, nachdem er gegen die umstrittene Gesundheitsreform gestimmt hat. Bild: AFP

Mit einem neuen Gesetzentwurf wollten die Republikaner Obamas Gesundheitsreform nur noch zum Teil abschaffen. Doch auch dieses Vorhaben bekam nicht die notwendige Mehrheit. Trump reagierte – mit einer Twitter-Nachricht.

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          Die Republikaner im amerikanischen Senat sind mit einem abermaligen Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain.

          Donald Trump äußerte in einer Twitter-Nachricht seinen Unmut über das Abstimmungsergebnis: „Drei Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen. Wie ich schon von Beginn an gesagt habe: Lasst Obamacare zusammenbrechen, und handelt dann. Schaut zu!“

          Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer „Enttäuschung“. Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier.

          In der zähen Debatte über eine Neufassung der Krankenversicherung hatten die Republikaner um eine Mehrheit in den eigenen Reihen gerungen. Das von Mehrheitsführer McConnell am Donnerstagabend vorgelegte Papier hatte zwei zentrale Punkte. Zum einen wäre die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen wäre die Vorschrift abgeschafft worden, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

          Der Entwurf sollte aber nicht Realität werden, sondern nur dazu dienen, die Verhandlungen im Parlament fortzusetzen. Er sollte vom Repräsentantenhaus abgelehnt werden, um schließlich zwischen beiden Häusern einen Kompromiss zu finden. Der Präsident des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatte fünf besonders skeptischen Senatoren zugesichert, seine Kammer werde helfen, einen neuen Gesetzentwurf zu schreiben.

          Eine Art Container-Gesetz

          Ursprüngliches Ziel der Republikaner war die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen. Die reine Abschaffung scheiterte in dieser Woche bereits im Senat.

          Die republikanische Parteiführung wollte mit dem abgespeckten Entwurf eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.

          Der Abstimmung war eine lange Debatte über „Obamacare“ vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.

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