Abtreibung zieht immer
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Abtreibungsgegner demonstrieren am 4. März vor dem Obersten Gericht in Washington D.C. Bild: Reuters
Die Republikaner wollen, dass der Oberste Gerichtshof das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einschränkt. Ihr Kalkül: ein politischer Mobilisierungsschub für die Kongresswahlen 2022.
Die Konservativen in Amerika haben es schwer dieser Tage: Sie sind in der Opposition. Präsident Joe Biden ist beliebt. Und ob Donald Trump der Partei ihre Treue dankt und zur Kongresswahl 2022 ordentlich unterstützen wird, ist noch offen. Auf ein Thema aber können sich die Republikaner stets verlassen: Schwangerschaftsabbrüche mobilisieren die Basis wie kaum ein zweites Politikfeld. Allein in diesem Jahr erließen konservativ dominierte Parlamente der Bundesstaaten mehr als sechzig neue Abtreibungsregelungen, die das bundesweit geltende Recht Schwangerer auf einen Schwangerschaftsabbruch einschränken sollen.
Seit dieser Woche ist in Texas ein Gesetz formell in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche bis auf wenige Ausnahmen verbieten soll. Der „Heartbeat ban“ sieht vor, dass Abtreibungen nicht vorgenommen werden dürfen, wenn ein fötaler Herzschlag feststellbar ist. Das kann bereits in der sechsten Woche der Fall sein, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das restriktive Gesetz, begründete Gouverneur Greg Abbott mit dem Verweis auf Gott, als er sagte: „Unser Schöpfer gab uns das Recht zu leben, und trotzdem verlieren Millionen Kinder jedes Jahr durch Abtreibungen ihr Leben.“ In Texas arbeite man dafür, „diese Leben zu retten“, so der Republikaner. Laut dem Gesetz würden Ausnahmen nur in medizinischen Notfällen gelten. Vergewaltigung von Erwachsenen oder Kindern zählt nicht dazu.
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