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Neuer amerikanischer Kongress : Viel geübt, aber nur sehr wenig geplant

  • -Aktualisiert am

Trübe Aussichten: Im Kapitol in Washington tagt der amerikanische Kongress. Bild: Bloomberg

Wenige Tage vor der Vereidigung von Donald Trump tritt in Amerika der neue Kongress zusammen. Nun wollen die Republikaner endlich Obamas Gesundheitsreform abschaffen – und streiten schon jetzt mit ihrem künftigen Präsidenten.

          Siebzehn Tage vor der Vereidigung von Donald Trump als Präsident tritt am Dienstag erstmals der neue Kongress zusammen. Die Mehrheitsverhältnisse sind kaum verändert: Die Republikaner stellen 52 der hundert Senatoren und haben im Repräsentantenhaus einen satten Vorsprung von 47 Mandaten. Trotzdem ist im neuen Jahr alles anders. Nach acht Jahren, in denen sich die Kongress-Republikaner in erster Linie als Blockademacht formierten, um einen als übergriffig empfundenen Präsidenten Barack Obama einzuhegen, stehen sie nun als Gestalter in der Pflicht. Genau zehn Jahre ist es her, dass die Republikaner zuletzt den Kongress dominierten und den Präsidenten stellten.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Sie zeigen sich frohen Mutes. Entgegen früher Sorgen scheint Trump bereit zu sein, die konservative Gesetzgebungsagenda in weiten Teilen zu unterstützen. Tea-Party-Hardliner, moderatere Republikaner aus dem gescholtenen „Establishment“ und der populistische „President-elect“ sind sich einig in dem Ziel, durch Abschaffung von Umweltauflagen und anderen Regulierungen schleunigst wirtschaftliche Energien freizusetzen. Auch dürfte bald das Verfahren beginnen, um den seit dem Tod Antonin Scalias im Februar 2016 vakanten Sitz auf der Richterbank im Supreme Court zu besetzen.

          Unklarheit über Ersatz von „Obamacare“

          Im Vergleich zum größten Vorhaben mutet das freilich wie Kleinkram an: Die Republikaner werden daran gemessen werden, wie schnell und mit welchen Folgen sie Obamas Gesundheitsreform zurückdrehen. Auch dieses Ziel teilt Trump mit den Kongressführern Paul Ryan und Mitch McConnell und deren Fraktionen. Doch am Weg scheiden sich die Geister.

          Dabei haben die Republikaner ihr Manöver geübt. Schon 2015 beschloss der Kongress in einem aufwendigen Verfahren die Abschaffung von „Obamacare“. Natürlich hatten alle Beteiligten gewusst, dass der Präsident sein Veto einlegen würde; er zählt die 2010 durchgesetzte Reform zu seinen größten Leistungen. Offen sprachen konservative Politiker und Lobbyisten von einer „Generalprobe“ für bessere Zeiten. Doch vor dem Publikum von 2017 ist die Herausforderung viel größer: Abschaffung genügt nicht mehr, ein Ersatz muss her.

          Doch darüber herrscht schon innerhalb der Republikaner-Fraktionen keine Einigkeit, und Trump hat seine Vorstellungen bisher nicht präzisiert. Kurz nach der Wahl hatte er gefordert, zwei Bestandteile der Reform zu retten: Versicherungsgesellschaften sollen auch künftig Personen mit Vorerkrankungen Schutz gewähren müssen, und junge Leute sollen weiterhin über ihre Eltern versichert bleiben können. Ob das gelingen kann, wenn gleichzeitig die Kosten für die Versicherten sinken und Subventionen gestrichen werden sollen, ist fraglich.

          Die führenden Republikaner müssen nun Entschlossenheit demonstrieren und zugleich die in ihren Wahlkämpfen genährten Erwartungen dämpfen, dass die Sache im Handumdrehen zu regeln wäre. „Wir werden zügig arbeiten, um einen besseren Vorschlag auszuarbeiten“, hatte Mehrheitsführer McConnell im Dezember angekündigt. Viele Amerikaner fragen sich, was ihre Senatoren in den vergangenen Jahren getan haben.

          Republikaner müssen sich einig sein

          Es ist nicht so, als gäbe es keine Pläne. Doch das anvisierte Prozedere über den Umweg einer Etat-Entschließung, um die Sperrminorität der Demokraten im Senat auszuhebeln, verlangt ein hohes Maß an Einigkeit unter den Republikanern in beiden Kongresskammern. Dort gibt es viele Abgeordnete und Senatoren, die in der symbolisch wie substantiell gewichtigen Frage ohne Rücksicht auf Verluste vorpreschen wollen. Manch altgedientem Volksvertreter steht dagegen das Schicksal der Demokraten vor Augen, die 2010 ihre Mehrheit nicht zuletzt einbüßten, weil „Obamacare“ viel Verunsicherung im Versicherungsmarkt geschaffen hatte.

          Trent Lott, einer von McConnells Vorgängern als Mehrheitsführer im Senat, ermahnte seine Partei, Obamas Fehler zu vermeiden und sich bei der Gesundheitsreform um die Zustimmung einiger Demokraten zu bemühen. Dass zehn demokratische Senatoren 2018 in Staaten zur Wiederwahl stehen, in denen Trump gewann, macht Republikaner-Strategen Hoffnung, dass die linke Blockade-Front bröckeln könnte.

          Andererseits gibt es Anzeichen, dass die nach dem Sieg im November demonstrierte Einigkeit im Republikaner-Lager kurzlebig sein könnte. Gegen den Willen von „Speaker“ Paul Ryan und seinem Mehrheitsführer Kevin McCarthy votierte die Mehrheit der republikanischen Fraktion am Montagabend dafür, die unabhängigen Aufseher an die Leine zu legen, die möglichen Verfehlungen von Mitgliedern des Repräsentantenhauses nachgehen. Ohne jede öffentliche Debatte wollten sie durchsetzen, das 2008 eingerichtete „Office of Congressional Ethics“ den Abgeordneten des Ethikausschusses zu unterstellen. Nicht nur Transparenzwächter witterten darin das Bestreben der Mehrheit, zwielichtiges Verhalten von Abgeordneten wieder unter den Teppich kehren zu können. Genüsslich erinnerten führende Demokraten am Montagabend an Trumps populäres Versprechen, den Washingtoner „Sumpf trockenzulegen“. Am Dienstag hieb der designierte Präsident dann selbst in diese Kerbe: Ob der Kongress wirklich nichts Wichtigeres zu tun habe, als die Ethik-Aufsicht zu „schwächen“, fragte Trump auf Twitter.

          So erinnerte Trump die Volksvertreter daran, dass der künftige Herr im Weißen Haus alles andere als ein Parteisoldat ist. Und er setzte sich durch: Nachdem Ryan schon begonnen hatte, öffentlich zu bestreiten, dass die von ihm unerwünschte Änderung auf eine Schwächung der Aufsicht hinausliefe, berief er Minuten vor der konstituierenden Plenarsitzung ein Fraktionstreffen ein, auf welchem der Plan dann zurückgezogen wurde.

          Doch Trump hält nicht alle Trümpfe. Denn auch die Kongressmitglieder verstehen sich nicht als pure Präsidentenmehrheit. So will der Senator John McCain schon am Donnerstag in seinem Streitkräfteausschuss eine Anhörung zu Cyberangriffen abhalten – unter besonderer Berücksichtigung jener russischen Wahlmanipulationen, von denen Trump bisher nichts wissen will.

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