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Repressive Politik : Soros-Stiftung verlässt Ungarn

  • Aktualisiert am

„Stop Soros“: Ein Plakat im Februar in Budapest Bild: Reuters

Die Stiftung des amerikanischen Milliardärs Georg Soros sieht ihre Arbeit in Ungarn verleumdet und unterdrückt. Deshalb zieht sie aus Budapest weg nach Berlin.

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          Die Stiftung des ungarischstämmigen amerikanischen Milliardärs George Soros verlässt wegen der „repressiven“ Politik der Regierung Ungarn und verlegt ihren Sitz nach Berlin. Die Stiftung sehe sich mit einem „zunehmend repressiven politischen und rechtlichen Umfeld“ konfrontiert, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Daher würden die internationale Tätigkeit und die Belegschaft von Budapest in die deutsche Hauptstadt verlegt.

          „Die ungarische Regierung hat unsere Arbeit verleumdet und falsch dargestellt und die Zivilgesellschaft für politische Zwecke unterdrückt“, erklärte der Präsident der Stiftung, Patrick Gaspard. „Sie hat dabei eine Taktik eingesetzt, die es in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gab.“ Die Stiftung werde weiterhin die Arbeit von Organisationen in Ungarn unterstützen, die sich für Menschenrechte, Kunst und Kultur, Pressefreiheit, Transparenz, Bildung und das Gesundheitswesen einsetzen. Sie werde dabei alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Wege beschreiten, um die fundamentalen Rechte zu verteidigen, die durch die Gesetzgebung bedroht seien.

          Soros unterstützt mit seiner Stiftung, die seit Jahrzehnten in Ungarn ansässig ist, mehrere Bürgerrechtsorganisationen des Landes. Wegen der Gegnerschaft der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Stiftung bereits seit längerem einen Umzug erwogen. Orban hatte Soros wiederholt beschuldigt, über seine Stiftung von außen eine „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern und den Milliardär unter anderem als „Staatsfeind“ bezeichnet.

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