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Repressionen in Belarus : Lukaschenkas Kampf gegen die inneren Feinde

Alexandr Lukaschenka auf einer „Allbelarussischen Volksversammlung“ am 11. Februar in Minsk Bild: AP

In Belarus wurden bei Razzien abermals zahlreiche Journalisten festgenommen, vielen bereits Inhaftierten drohen lange Haftstrafen. Von Lukaschenkas Lippenbekenntnissen zum Wandel ist nichts zu sehen.

          3 Min.

          In Belarus richtete sich ab dem frühen Dienstagmorgen eine weitere Welle der Repression gegen Journalisten und Menschenrechtsschützer. Dabei war nicht immer klar, wen die maskierten Männer festnahmen und wen sie zunächst schlicht über Stunden isolierten, während sie Wohnungen und Büroräume durchsuchten. In Minsk traf es mehr als ein Dutzend Zielpersonen, so die Führungen der unabhängigen „Belarussischen Journalistenvereinigung“ und des Rechtsschutzzentrums „Wjasna“ (Frühling), das die Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Diktator Alexandr Lukaschenka dokumentiert.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Auch in den Städten Gomel, Mogiljow, Witebsk und Brest gingen Sicherheitskräfte gegen Journalisten, „Wjasna“-Mitarbeiter und Aktivisten der Protestbewegung vor, die sich seit dem vergangenen Jahr gegen Lukaschenkas Diktatur engagiert. Laut Ermittlern ging es darum, die „Finanzierung von Protesttätigkeit“ aufzuklären. Der regimetreue „Belarussische Journalistenverband“ sprach zudem von „ausländischen Agenten im Massenmedienbereich“.

          „Außer Belarus habe ich nichts“

          Das Regime gibt EU- und Nato-Ländern die Schuld an den Protesten im Land, die sich an den gefälschten Präsidentenwahlen im vergangenen August entzündeten. Zu den „inneren Feinden“ zählen die Journalisten und Menschenrechtsschützer.

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          Durch seine Sicherheitskräfte und mit der Unterstützung Russlands ist es Lukaschenka geglückt, sich an der Macht zu halten. Am vergangenen Donnerstag trat der Diktator auf einer „Allbelarussischen Volksversammlung“ in Minsk auf und sprach zum wiederholten Mal von einer Reform der Verfassung. Letztere „muss man ändern, weil die Befugnisse, die das Staatsoberhaupt heute hat, sehr schwer für den Menschen sind“, sagte Lukaschenka mit Blick auf sich selbst. Er habe dem Land „die besten Jahre“ gegeben, sagte Lukaschenka, der Belarus seit 1994 beherrscht. „Außer Belarus habe ich nichts“, beteuerte der Diktator und legte als „Bedingung für meinen Rückzug von der Macht“ dar, dass im Land „Frieden, Ordnung, keinerlei Protestbewegungen“ sein dürften und dass „euch, den Anhängern des gegenwärtigen Präsidenten, kein Haar gekrümmt wird“.

          Lukaschenkas Lippenbekenntnissen zu Wandel glaubt indes niemand; die wirkliche Lage bestimmt der Repressionsapparat. Marija Kolesnikowa, die einzige in Belarus verbliebene Wortführerin der Protestbewegung, und dem Anwalt Maxim Snak drohen nach in der vorigen Woche vorgestellten neuen Anklagen wegen Machtergreifung und Gründung einer extremistischen Vereinigung bis zu zwölf Jahre Haft. Allerdings ist ohnehin klar, dass besonders Kolesnikowa, die sich im vergangenen September ihrer Verbringung in die Ukraine durch Zerreißen ihres Passes entzog, Lukaschenkas persönliche Gefangene ist, deren Haftdauer allein politische Entwicklungen bestimmen. Einstweilen gilt es für das Regime, Widerstandsnester zu vernichten.

          Lukaschenkas persönliche Gefangene

          Am Freitag beginnt in Minsk ein Prozess gegen Katerina Borissewitsch, eine Journalistin des führenden unabhängigen Newsportals des Landes Tut.by (dem das Regime den Medienstatus aberkannt hat), und gegen den Arzt Artjom Sorokin. Ihnen wird ein Bruch der ärztlichen Schweigepflicht mit „schweren Folgen“ vorgeworfen, es drohen bis zu drei Jahre Haft. Hintergrund ist der Tod des jungen Minskers Roman Bondarenko im vergangenen November. Er wurde in einem von der Protestbewegung als „Platz des Wandels“ bekannten Minsker Hof von Schergen des Regimes – unter ihnen allem Anschein nach der Vorsitzende des nationalen Eishockeyverbandes – verprügelt und starb tags darauf in einem Krankenhaus.

          Der Fall sorgte für Empörung, das Regime einschließlich Lukaschenkas persönlich behauptete, Bondarenko sei alkoholisiert gewesen. Die Journalistin Borissewitsch berichtete aber unter Berufung auf einen Arzt des Krankenhauses sowie anhand von Befunden, Bondarenko habe keinerlei Alkohol im Blut gehabt. Die Mutter Bondarenkos stimmte einer Veröffentlichung von Informationen über den Zustandes ihres Sohnes zu. Aber faktisch hat Borissewitsch nicht Bondarenko, sondern das Regime bloßgestellt, das wegen des Todesfalls weiterhin nicht ermittelt. Der Anästhesist Sorokin wurde im Staatsfernsehen mit einem Geständnis vorgeführt. Das half ihm nichts: Die Journalistin und der Arzt sitzen seit November in Untersuchungshaft, beide zählen zu aktuell mehr als 120 politischen Gefangenen des Landes.

          Schon seit voriger Woche läuft ein Strafprozess gegen zwei weitere seit November inhaftierte Journalistinnen und ebenfalls politische Gefangene: Katerina Bachwalowa (Pseudonym Andrejewa) und Darja Tschulzowa. Sie hatten Mitte November für den aus dem polnischen Exil betriebenen Sender BelSat TV direkt von der Trauerfeier für Bondarenko vom „Platz des Wandels“ berichtet. Sie filmten aus einer Wohnung, wie Sicherheitskräfte Demonstranten festnahmen, wurden entdeckt und festgenommen. Mitarbeiter von BelSat werden in Belarus nicht akkreditiert, stehen unter großem Druck. Den beiden jungen Frauen, die vor Gericht im landestypischen Käfig laut Tut.by einen „munteren“ Eindruck machten, drohen bis zu drei Jahre Haft wegen einer Verletzung der „öffentlichen Ordnung“. In der Anklage heißt es, die beiden hätten ihr Vergehen begangen „mithilfe von Mobiltelefonen, Videokameras, einem Stativ und Westen mit der Aufschrift ‚Presse‘“.

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