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Menschenrechtler inhaftiert : Wie Ägypten westliche Verbündete vor den Kopf stößt

Der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi bei einer Pressekonferenz in Athen am 11. November Bild: AFP

In Ägypten werden mehrere Menschenrechtsaktivisten verhaftet, nachdem sie westliche Botschafter getroffen haben. Das könnte die Beziehungen zum Sisi-Regime belasten – Berlin spricht von einem „nicht hinnehmbaren“ Vorfall.

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          Karim Ennarah war im Urlaub. Der Direktor für Strafrecht von der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) saß gerade in einem Strandlokal im Küstenort Dahab, als er am frühen Mittwochnachmittag von Geheimpolizisten in zivil angesprochen wurde. Er wurde an einen unbekannten Ort verschleppt.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Drei Tage zuvor war der Direktor der EIPR-Administration, Mohamed Bashir, festgenommen worden – kurz nach Mitternacht, in seinem Haus. Er sitzt in Untersuchungshaft, die Staatssicherheit wirft ihm unter anderem vor, er habe sich einer Terrorgruppe angeschlossen und über das Internet Desinformationen verbreitet, welche die Sicherheit des Landes gefährdeten. Es sind die Standardanschuldigungen, die das Regime von Abd al Fattah al Sisi gegen Andersdenkende und Menschenrechtler erhebt. 

          EIPR-Chef Gasser Abdel Razek nannte denn auch umgehend einen plausibleren Grund, aus dem das Regime plötzlich gegen eine international geachtete Organisation vorgeht: ein vorab angekündigtes Treffen mit einer beachtlichen Gruppe westlicher Diplomaten Anfang des Monats. Der deutsche, französische, italienische, holländische, belgische, finnische, schweizerische und dänische Botschafter hatten das EIPR-Büro besucht, um über die düstere Menschenrechtslage in Ägypten zu sprechen. Ferner kamen ranghohe Diplomaten der EU-Vertretung, Großbritanniens, Kanadas, Norwegens und Schwedens.

          Ein Land wie eine Kaserne

          Die Repression sei eine „direkte Antwort“ darauf, sagte Gasser Abdel Razek der Nachrichtenseite „Mada Masr“, einer der letzten Bastionen eines unabhängigen, kritischen Journalismus in Ägypten. Er zeigte sich „schockiert“ darüber, dass sich die Sicherheitsbehörden durch ein Treffen mit Diplomaten befreundeter Länder bedroht fühlten. Inzwischen sitzt auch Razek hinter Gittern. Er wurde am Donnerstagabend in seinem Haus festgenommen. Die EIPR teilte am frühen Morgen mit, er sitze in Untersuchungshaft – ebenfalls unter Terrorismusvorwürfen.  

          Die Regierungen der westlichen Teilnehmer bemühen sich jetzt intensiv darum, die Festgenommenen wieder freizubekommen. Es herrscht der allgemeine Eindruck, dass der Vorfall die Beziehungen zu Ägypten belasten könnte, und es stellt sich nun aufs Neue die  Frage, wie weit der außenpolitische Beitrag, den Ägypten im Sinne der Europäer leistet (etwa im östlichen Mittelmeer, in der Sicherheitskooperation mit Israel, zuletzt auch in den Berliner Friedensbemühungen zu Libyen) es zulässt, über Affronts wie diesen hinwegzusehen und „business as usual“ zu betreiben.

          Aus Berlin kam denn auch deutliche Kritik. „Die Verhaftungen von drei Mitarbeitern der Egyptian Initiative for Personal Rights, einem langjährigen Partner des Auswärtigen Amtes, sind nicht hinnehmbar. Sie stellen eine neue Qualität der Repression gegen die ägyptische Zivilgesellschaft dar, die wir scharf verurteilen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung“, sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der F.A.Z. „Die zunehmende Unterdrückung Oppositioneller, der Zivilgesellschaft und der freien Presse trägt keinesfalls zur Stabilität und zum Ansehen Ägyptens in der Welt bei.“ Der britische Außenminister Dominic Raab sprach das Thema während eines Telefonats mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri an. Auch die amerikanische Botschaft hat interveniert. 

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