https://www.faz.net/-gpf-a0sls

Washington : Repräsentantenhaus billigt Gesetz für Polizeireform

  • Aktualisiert am

Das Kapitol in Washington Bild: Reuters

Die Demokraten wollen mit einem neuen Gesetz die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern. Donald Trump will sich dagegen sperren. Derweil wurde in Arizona ein weiterer Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt bekannt.

          2 Min.

          Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat das amerikanische Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend vor allem mit der Mehrheit der Demokraten in der Parlamentskammer für den Entwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Der Entwurf dürfte in dieser Form allerdings kaum Aussichten darauf haben, tatsächlich zum Gesetz zu werden.

          Nach dem nun vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem sollen umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verboten werden. Körperkameras bei Polizisten sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Das Weiße Haus hat aber deutlich gemacht, dass Präsident Donald Trump eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren würde.

          Trump müsste Gesetz unterzeichnen

          Damit der Entwurf Gesetz würde, müsste nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dafür stimmen. Trump müsste das Gesetz schließlich unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

          Die Demokraten hatten erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Republikaner für eine Polizeireform im Senat blockiert. Der Entwurf der Republikaner blieb weit hinter dem der Demokraten zurück und ähnelte inhaltlich einer kürzlich erlassenen Verfügung Trumps. Unter anderem wurden Polizeibehörden im Land Zuschüsse in Aussicht gestellt, wenn sie sich zu bestimmten Standards verpflichteten – unter anderem gehörte dazu ein Verzicht auf Würgegriffe.

          Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast acht Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. Sein Tod hat landesweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

          Weiterer mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt in Tucson

          Inzwischen ist ein neuer mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt gegen Nicht-Weiße bekanntgeworden. In Tucson (Arizona) starb ein 27-Jähriger mit lateinamerikanischen Wurzeln während eines Polizeieinsatzes, wie Polizeichef Chris Magnus am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bestätigte. Der Einsatz hatte sich bereits am 21. April ereignet, das von den Bodykameras der Beamten aufgezeichnete Video wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Demnach rang der 27 Jahre alte Carlos Adrian Ingram López bei dem Einsatz in einer dunklen Garage des Hauses seiner Großmutter zunächst mit den Beamten, bekam dann Handschellen angelegt und wurde mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt – „etwa zwölf Minuten lang“, wie Magnus sagte.

          Der junge Mann war nach Medienberichten nackt, verzweifelt und rief unter anderem, er könne nicht atmen. Er habe vor Ort einen Herzstillstand erlitten, so Magnus. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos gewesen, sein Tod sei noch dort festgestellt worden. Gerichtsmediziner hätten bei dem 27-Jährigen einen hohen Kokaingehalt im Organismus sowie ein vergrößertes Herz festgestellt. Die genaue Todesursache habe aber nicht abschließend ermittelt werden können. Die beteiligten Beamten – nach Magnus’ Worten Weiße und Schwarze – hätten einer internen Untersuchung zufolge während des Einsatzes aber gegen verschiedene Regeln der Behörde verstoßen. Medien berichteten, die Großmutter habe die Polizei gerufen. Warum, war zunächst unklar.

          Dass das Video erst mit gut zweimonatiger Verzögerung veröffentlicht wurde, erklärte Magnus mit „fehlerhafter Kommunikation“ innerhalb der Polizei sowie Verzögerungen wegen der Corona-Pandemie. Angesichts der landesweiten Diskussion um Polizeigewalt gegen Nicht-Weiße nach dem Tod Floyds trage der Vorfall nicht zum Vertrauen in die Polizei bei, gestand er ein und bot während der Pressekonferenz seinen Rücktritt an. Bürgermeisterin Regina Romero lehnte diesen jedoch am Donnerstag (Ortszeit) ab. Sie habe zwar nicht über den Rücktritt zu entscheiden, wolle aber, dass Magnus bleibe und die von ihm angestoßenen Polizeireformen fortführe, schrieb sie auf Twitter.

          Weitere Themen

          Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager Video-Seite öffnen

          AfD-Parteitag : Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager

          Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung.

          Österreich will Kirchen besser bewachen

          Nach islamistischem Anschlag : Österreich will Kirchen besser bewachen

          Österreichs Innenminister kündigt an, dass Gotteshäuser besser geschützt werden sollen. Zu den genauen Gründen äußert sich Nehammer zwar nicht. Doch vieles spricht dafür, dass die Entscheidung eine Folge des Anschlags in Wien ist.

          Topmeldungen

           Der Sarg des getöteten Wissenschaftlers am Sonntag in der iranischen Stadt Mashhad

          Mord an Atomwissenschaftler : Ein Stich ins iranische Herz

          Der „Vater“ des iranischen Atomprogramms wird Opfer eines Anschlags. Kaum jemand zweifelt daran, dass Israel dahinter steckt. Das Attentat ist auch ein Fingerzeig für Joe Biden und seinen Umgang mit Iran.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.