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Als erster EU-Regierungschef : Reporter ohne Grenzen: Orbán ist „Feind der Pressefreiheit“

  • Aktualisiert am

„Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter Kontrolle gebracht“: der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán Bild: Reuters

Zum ersten Mal setzt die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ einen Regierungschef der EU auf die Liste der Politiker, die besonders drastisch die Presse unterdrücken. Auch andere bekannte Namen stehen erstmals darauf.

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          Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führt in ihrer neuen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Seitdem Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, kritisierte die Journalistenvereinigung am Montag in Berlin.

          „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört“, schrieb die Organisation in einer Mitteilung. „Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.“

          „Neue Namen in allen Weltregionen“

          Die Liste der „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit“ umfasst 37 Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern. Außer Orbán ebenfalls neu aufgeführt sind auch der immer wieder gegen Medien hetzende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Muhammad Bin Salman. Ihm wirft die Vereinigung unter anderem wegen des Mordes an Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam steht ebenfalls neu auf der Liste: „In der chinesischen Sonderverwaltungszone musste mit der Zeitung „Apple Daily“ im Juni ein Symbol der Pressefreiheit seinen Betrieb einstellen.“

          Daneben finden sich auf der Liste viele langjährige „Feinde der Pressefreiheit“, etwa der Präsident Eritreas, Isaias Afewerki, der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping, der syrische Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexandr Lukaschenko.

          „In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern“, sagte „Reporter“-Geschäftsführer Christian Mihr. „Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiter recherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer globalen Pandemie so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird. Erschreckend ist auch, dass die Verantwortlichen trotz brutaler Verbrechen oft straflos davonkommen.“ Die Journalistenvereinigung veröffentlicht die Liste in unregelmäßigen Abständen seit 2001.

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