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Reparationen von Deutschland : Polen will den Rechtsweg prüfen

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Der polnische Außenminister bei seiner Rede im Parlament am Mittwoch. Bild: EPA

Noch dieses Jahr will Warschaus Außenminister versuchen, Kompensationen für die Zerstörung des Landes im Zweiten Weltkrieg zu erzwingen. Es geht um gigantische Summen.

          Polen will dieses Jahr Möglichkeiten ausloten, um von Deutschland Reparationen für die Zerstörung des Landes im Zweiten Weltkrieg zu erhalten. „Wir werden über die Notwendigkeit einer Kompensation der Polen für die Schäden reden, die das Land während des Zweiten Weltkrieges erlitten hat“, kündigte Außenminister Jacek Czaputowicz am Mittwoch im Parlament in Warschau an. „Wir werden dazu juristische, politische und finanzielle Wege prüfen.“

          Polen hatte zuletzt erklärt, es erwäge eine Klage in den Vereinigten Staaten, um von Deutschland Reparationszahlungen wegen Schäden im Zweiten Weltkrieg zu erzwingen. Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter der polnischen Regierungspartei Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), veranschlagte Anfang März den Wert der durch die Deutschen verursachten Zerstörungen und Verluste auf 690 Milliarden Euro. Diese neue Schätzungen basiere auf Berechnungen des polnischen Amtes für Kriegsschäden von 1947, die jetzt aktualisiert wurden, so Mularczyk. „Wir reden von sehr großen aber begründeten Entschädigungssummen für Kriegsverbrechen, für zerstörte Städte und Dörfer und das verlorene demografische Potential unseres Landes“, sagte der Abgeordnete dem Sender „PolsatNews“.

          Die Bundesrepublik hat Reparationsforderungen stets zurückgewiesen mit dem Argument, Polen habe 1953 darauf verzichtet. Spätestens mit dem Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrages von 1990 seien etwaige Reparationsansprüche untergegangen. Polnische Rechtsexperten kamen dagegen im September zu dem Ergebnis, dass Polen Forderungen stellen könne. Der Verzicht Polens von 1953 sei verfassungswidrig und ungültig, heißt es in ihrem Gutachten. Die polnische Regierung habe damals auf Druck der Sowjetunion gehandelt, Polen sei zu dem Zeitpunkt kein souveräner Staat gewesen.

          Im Januar hatte Außenminister Czaptuwicz noch gesagt: „Wir streben ganz sicher nicht danach, dass diese Frage unsere Zusammenarbeit belastet.“ Dieses Thema existiere in den Beziehungen zwischen unseren Regierungen nicht, so der Politiker weiter.

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