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Rentenreform in Frankreich : 41.000 Änderungsanträge im Schnellverfahren beiseitegeschoben

„Neue Etappe der autoritären Entwicklung“: Der kommunistische Abgeordnete Andre Chassaigne kritisiert die Regierung. Bild: AFP

Um ihre Rentenreform zügig durch das Parlament zu bringen, wählt die Regierung in Paris einen umstrittenen Weg. Die Opposition spricht von einem „Desaster für die parlamentarische Demokratie“.

          3 Min.

          Der Widerstand gegen die Rentenreform in Frankreich ebbt nicht ab, auch wenn die Regierung jetzt eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem neuen Altersversorgungssystem zurückgelegt hat. Zwei Misstrauensanträge in der Nationalversammlung in der Nacht zu Mittwoch scheiterten. Damit gilt der Gesetzestext über die Rentenreform in erster Lesung als angenommen. So sieht es das Verfahren laut Verfassungsartikel 49.3 vor, das Premierminister Édouard Philippe angesichts der Flut von Änderungsanträgen am Wochenende gewählt hatte.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Bei diesem Verfahren wird die Abstimmung über einen Gesetzentwurf mit der Vertrauensfrage verknüpft. Erhält die Regierung bei der Vertrauensfrage die Mehrheit, dann gilt auch der Gesetzentwurf als angenommen. Nach sieben Debattentagen in der Nationalversammlung hatten die Parlamentarier nur über einen Bruchteil der annähernd 41.000 Änderungsanträge beraten.

          88 Mal die Vertrauensfrage

          Der Regierungschef sagte am Dienstagabend, die Abgeordneten hätten acht Wochen rund um die Uhr und auch am Wochenende tagen müssen, um alle Änderungsanträge zu berücksichtigen. Um die Prozedur zu verkürzen, habe er Verfassungsartikel 49 Absatz 3 angerufen. „Ich bin mir des außergewöhnlichen Charakters des Verfassungsinstruments bewusst. Aber das ist keine Premiere bei wichtigen Reformen. Meine Vorgänger haben 88 Mal das Verfahren nach Artikel 49 Absatz 3 gewählt“, sagte Philippe. Bei einer erhitzten Debatte bis spät in die Nacht hielten Oppositionsabgeordnete der Regierung vor, die parlamentarische Demokratie zu missachten.

          Der Fraktionsvorsitzende der rechtsbürgerlichen Partei Les Républicains (LR), Damien Abad, prangerte „den Zynismus der Regierung“ an. „Sie haben die Grundlagen für ein beispielloses parlamentarisches Fiasko geschaffen“, sagte Abad. Zu keinem Zeitpunkt habe die Regierung darauf hingewirkt, dass die Volksvertretung eine sachliche Debatte zur Rentenreform führen und das Land befrieden könne. Auch der Kommunist André Chassaigne hielt der Regierung vor, ein „demokratisches Desaster“ herbeigeführt zu haben. „Sie bringen dem Parlament tiefe Verachtung entgegen.“

          „Autoritäre Entwicklung des Regimes“

          Es handele sich um „eine neue Etappe der autoritären Entwicklung des Regimes“, sagte Chassaigne. Am heftigsten fiel die Kritik des früheren Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei La France Insoumise (LFI) aus. „Unser Ziel bleibt der Rückzug der Rentenreform, und wir werden das schaffen“, sagte Mélenchon. Macron sei umgeben von „Technokraten, die sich an ihrer eigenen Wahrheit berauschen“. Die Regierung habe die Widerstandskräfte der Gesellschaft unterschätzt und in ihrer Not „die schlimmsten Auswüchse der republikanischen Monarchie reaktiviert“.

          Verfassungsartikel 49 Absatz 3 gilt seit langer Zeit als Inbegriff des „rationalisierten Parlamentarismus“, den der Gründervater der Fünften Republik, Charles de Gaulle, ein Verächter der Parteiendemokratie, 1958 eingeführt hatte. Berühmt ist die Kritik des jungen François Mitterrand, der diesen Verfassungsartikel mit einem „ständigen Staatsstreich“ verglich. Als Präsident schreckte Mitterrand dann allerdings nicht davor zurück, alle Instrumente des „rationalisierten Parlamentarismus“ wie auch Artikel 49 Absatz 3 einzusetzen.

          Rechtspopulisten stimmen mit der Linken

          Eine ähnliche Entwicklung durchlief der Sozialist François Hollande. Vor seinem Amtsantritt setzte er Artikel 49 Absatz 3 mit „Demokratieverweigerung“ gleich und beklagte die „Brutalität“, mit der das Parlament in dem Verfahren ausgehebelt werde. François Hollandes Premierminister Manuel Valls setzte dann aber wichtige Reformen unter Rückgriff auf Artikel 49 Absatz 3 durch. Philippe schrieb sich in diese Tradition ein.

          „Sie haben das Recht, Misstrauensanträge zu stellen. Aber das wird uns nicht daran hindern, weiter unser Sozialmodell zu reparieren und neuen Herausforderungen anzupassen“, sagte der Regierungschef. Der Misstrauensantrag von Kommunisten, Sozialisten und LFI erhielt 91 Stimmen und verfehlte die erforderliche Mehrheit von 289 Stimmen. Marine Le Pen hatte zuvor angekündigt, dass ihre Partei sich dem Antrag der Linken anschließe.

          Änderungen sind noch möglich

          Die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) lehnte es hingegen ab, den Antrag der Republikaner zu unterstützen. LR hatte im Misstrauensantrag auf die Finanzierbarkeit des Rentensystems abgehoben und eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre (bei vollen Rentenbezügen) gefordert. Le Pen hingegen hat ihren Anhängern eine Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren versprochen. Ihre Annäherung an die Linksparteien wurde bei der Abstimmung über die Misstrauensanträge erstmals aktenkundig. Der von den Republikanern eingebrachte Misstrauensantrag erhielt 191 Stimmen.

          Die LR-Abgeordneten setzen fortan auf ihre Parteifreunde im Senat, die in der zweiten Parlamentskammer über eine Mehrheit verfügen, um den Gesetzentwurf in ihrem Sinne zu ändern. Der Senat soll Anfang April die Beratungen darüber aufnehmen.

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