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Frankreich : Misstrauensanträge gegen Regierung gescheitert

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Eine Demonstrantin in Paris, die gegen die Regierung und deren Umgang mit der Rentenreform auf die Straße geht. Bild: AP

Im Streit um die Rentenreform in Frankreich sind zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung von Emmanuel Macron gescheitert.

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          Im Streit um die Rentenreform in Frankreich sind in der Nationalversammlung zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung gescheitert. Die aus dem linken wie rechten politischen Lager stammenden Anträge verfehlten in der Nacht zum Mittwoch erwartungsgemäß klar die absolute Mehrheit von mindestens 289 Stimmen, die für den Sturz der Regierung gebraucht werden.

          Mit den Misstrauensanträgen hatte die Opposition auf die jüngste Ankündigung der Regierung reagiert, die Reform im Eilverfahren am Parlament vorbei durchzusetzen. Dafür will Premierminister Edouard Philippe erstmals den Sonderparagraphen 49-3 der Verfassung nutzen. Damit gilt ein Gesetz ohne Votum in der Nationalversammlung als verabschiedet.

          Vorwurf des autoritären Gebarens

          Die Regierung begründet das Zurückgreifen auf den Verfassungskniff mit den zähen Parlamentsberatungen über die Rentenreform. Dort liegen mehr als 40.000 Änderungsanträge vor. Sie stammen mehrheitlich aus dem linken Lager, das die Reform verhindern will. Opposition und Gewerkschaften werfen der Regierung autoritäres Gebaren vor.

          Tausende Menschen waren am Dienstag erneut gegen die Reform auf die Straße gegangen. In Paris, Marseille und anderen Städten folgten sie einem kurzfristigen Aufruf mehrerer Gewerkschaften. Viele Demonstranten hatten sich symbolisch Knebel oder Schutzmasken mit der Aufschrift "49-3" umgebunden.

          Auch in den Reihen der Regierungspartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) ist das Vorgehen umstritten. Zwei Abgeordnete zogen sich aus der Fraktion zurück, da sie das Parlament "diskreditiert" sehen. Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) kündigten aus Protest ihren Rückzug aus der Finanzierungskonferenz zur Rentenreform an.

          Präsident Emmanuel Macron will die mehr als 40 Rentensysteme vereinheitlichen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abbauen. Frührenten für Bahnangestellte und andere Berufsgruppen sollen wegfallen. Die Reform ist eines von Macrons wichtigsten Versprechen aus dem Wahlkampf.

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